Lebensmittel für spezielle Gruppen

Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder oder Lebensmittel für das Diätmanagement kranker Menschen sind Beispiele für Lebensmittel für spezielle Gruppen. Sie unterliegen gesonderten Bestimmungen.

Nach über dreißig Jahren wurde das Konzept der Lebensmittel für eine besondere Ernährung ("diätetische Lebensmittel") im europäischen Recht aufgegeben. Mitte 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Mit dieser Verordnung wurden die Rahmenvorschriften der Richtlinie 2009/39/EG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (sog. "Diätrahmenrichtlinie"), abgelöst und durch Vorschriften für Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen ersetzt. Die Verordnung gilt seit dem 20. Juli 2016.

Inhalt der Verordnung und Änderungen zum bestehenden Recht

Während der Geltungsbereich der Diätrahmenrichtlinie alle Lebensmittel umfasste, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, sieht die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 nur noch spezifische Bestimmungen für eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien vor, die für bestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher als unverzichtbar angesehen werden. In den Geltungsbereich der neuen Verordnung fallen:

  • Bestimmte Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, und zwar Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Beikost und Getreidebeikost
  • spezielle Lebensmittel für das Diätmanagement kranker Menschen (sogenannte Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke) und
  • energiereduzierte Lebensmittel für Personen, die ihr Körpergewicht durch die Verwendung spezieller Lebensmittel (Ersatz von ganzen Tagesrationen) verringern möchten..

In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 werden die Definitionen sowie einige spezifische Anforderungen an die Lebensmittel im Geltungsbereich der Verordnung festgelegt. So ist geregelt,

  • dass wie bisher weder in der Werbung noch in der Aufmachung für Säuglingsanfangsnahrung Abbildungen von Kindern verwendet werden dürfen.
  • Ferner darf die Aufmachung dieser Produkte keine Elemente enthalten, die geeignet sind vom Stillen abzuhalten oder die Säuglingsanfangsnahrung idealisieren.
  • Neu ist, dass für Folgenahrung Abbildungen von Kindern nur noch in der Werbung, nicht aber für die Kennzeichnung dieser Produkte verwendet werden dürfen.

Ermächtigungen und Aufgaben der Europäischen Kommission

Um die spezifischen Anforderungen, z. B. im Hinblick auf die Zusammensetzung der infrage stehenden Lebensmittel zu regeln, stattet die neue Verordnung die Europäische Kommission mit weitreichenden Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte aus, wie z. B. zum Erlass von Verordnungen über Erzeugnisse für die Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern (Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Beikost), Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sowie kalorienreduzierte Lebensmittel für eine gewichtskontrollierende Ernährung (Tagesrationen). Diese Verordnungen lösen die derzeit noch geltenden Richtlinien ab. Die delegierten Verordnungen 2016/127 (Säuglingsanfangs- und Folgenahrung), 2016/128 (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke) und 2017/1798 (Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung) wurden bereits veröffentlicht. In den delegierten Verordnungen finden sich auch Informationen über ihren jeweiligen Anwendungsbeginn.

Unionsliste der zugelassenen Stoffe

Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 beinhaltet als Anlage eine "Unionsliste" von Stoffen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung (wie Vitamine, Mineralstoffe und bestimmte andere Stoffe), die Lebensmitteln im Geltungsbereich der neuen Verordnung zugesetzt werden dürfen. Dabei ist für jeden Stoff festgelegt, welcher Lebensmittelkategorie (also z. B. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung) dieser zugesetzt werden darf. Die Unionsliste findet auf die jeweiligen Lebensmittelkategorien jedoch erst mit dem Geltungsbeginn der jeweiligen delegierten Verordnung Anwendung.
Während die Unionsliste für die genannten Stoffgruppen abschließend ist, dürfen aber auch Stoffe zugesetzt werden, die nicht in der Unionsliste aufgeführt sind, sofern diese auch den sonstigen Vorgaben des Lebensmittelrechts der Union genügen und gemäß allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten den Ernährungsanforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, für die sie bestimmt sind.

Umfangreiche Anforderungen an die Zusammensetzung, Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln für spezielle Gruppen sind in Deutschland in der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) enthalten. Für Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung gelten diese bis zum jeweiligen Anwendungsbeginn der o.g. delegierten Verordnungen.

Um die Lebensmittelüberwachung bei Lebensmitteln für spezielle Gruppen zu erleichtern, sieht die Diätverordnung für Säuglingsanfangsnahrung und Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ein spezielles Anzeigeverfahren vor. Die genannten Erzeugnisse sind spätestens beim ersten Inverkehrbringen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anzuzeigen.

Lebensmittel für Diabetiker

Nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand benötigen Personen mit Diabetes mellitus keine speziellen Lebensmittel, da für sie die gleichen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung gelten wie für die Allgemeinbevölkerung. Daher wurden die ursprünglich in der Diätverordnung enthaltenen Regelungen zu Diabetikerlebensmitteln im Jahr 2010 ersatzlos gestrichen.

Milchgetränke mit Pflanzenfett für Kleinkinder und Lebensmittel für Sportler

Sogenannte "Kindermilch", also Milchgetränke mit Pflanzenfett für Kleinkinder und Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, gehörten nach der EU-Diätrahmenrichtlinie und der deutschen Diätverordnung zu den diätetischen Lebensmitteln. In der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 wurden keine spezifischen Vorschriften für diese Produkte erlassen. Bei den Beratungen zur EU-Verordnung wurde aber vorgesehen, dass die Europäische Kommission jeweils Berichte über die Notwendigkeit besonderer Bestimmungen für spezielle Milchgetränke mit Pflanzenfett für Kleinkinder und Lebensmittel für Sportler vorlegt und ggf. durch Rechtsetzungsvorschläge ergänzt.

Diese Berichte der Europäischen Kommission liegen mittlerweile vor. Ergebnis: Es wurde kein Bedarf für spezielle Regelungen für diese beiden Lebensmittelkategorien gesehen. Das heißt, dass diese Produkte als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs angesehen werden. In Deutschland besteht allerdings für Milchgetränke mit Pflanzenfett für Kleinkinder weiterhin eine Anzeige- und Prüfpflicht beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, um das hohe Schutzniveau für Kleinkinder aufrecht zu erhalten.

Angaben zu Gluten und Laktose

Die Bedingungen für die Angaben über den Glutengehalt werden durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln geregelt.

Für die Angaben "laktosefrei" und "sehr geringer Laktosegehalt" bestehen keine spezifischen Rechtsvorschriften auf EU-Ebene.

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