Am 21. April 2021 hat die Bundesregierung ihre Zwischenbilanz zur "Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode" beschlossen, die von BMI, BMEL und BMFSFJ gemeinsam vorgelegt wurde.
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend ein Maßnahmenpaket für eine Konjunkturbelebung in Deutschland beschlossen. Darunter auch für den Umbau der Tierhaltung, die Stabilisierung der Wälder und den Anschluss der ländlichen Räume.
2019 wurden die Frequenzen im 2-GHz- und 3,5-GHz-Bereich für die künftige 5G-Nutzung von der Bundesnetzagentur versteigert. Der im Juni erzielte Erlös von knapp 6,6 Mrd. Euro fließt vollständig in den von der Regierungskoalition im Herbst 2018 eingerichteten Digitalisierungsfonds.
Das Spektrum der ausgewählten Karten-Themen ist weit: Es reicht von der Flächennutzung und Bevölkerungsstruktur über die Kommunalfinanzen bis hin zu Arbeit, Bildung und Einkommensverteilung.
Schlussfolgerungen von Bundesminister Horst Seehofer als Vorsitzendem sowie Bundesministerin Julia Klöckner und Bundesministerin Dr. Franziska Giffey als Co-Vorsitzenden zur Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
Wichtiges Signal für die ländlichen Räume: Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland Leitmarkt für die kommende fünfte Mobilfunkgeneration werden. Eine entsprechende Offensive sieht die "5G-Strategie für Deutschland" vor. Sie wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.
