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Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Datum:
24.07.14

Lebensmittel des deutschen Marktes können mit Mineralöl belastet sein, wie Untersuchungen im Rahmen eines vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderten Forschungsprojekts gezeigt haben. Eine wesentliche Ursache hierfür sind Lebensmittelverpackungen aus Papier, Karton oder Pappe, insbesondere solche aus Recyclingpapier.

Mineralöl gelangt über die Verwertung von Altpapier in Recyclingpapier. Recyclingpapier enthält Faserstoff, der aus Altpapier gewonnen wird (sog. Altpapierstoff). Altpapier besteht aus Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften, Katalogen und anderen grafischen Papieren sowie aus Verpackungspapieren. Zur Bedruckung dieser Papiere werden Druckfarben verwendet, die Mineralöl enthalten.

Mineralöl wird aus Erdöl gewonnen und stellt ein komplexes Gemisch dar, das hauptsächlich aus gesättigten (ketten- und ringförmigen) und aromatischen (zumeist alkylierten) Kohlenwasserstoffen besteht. Die Gehalte an gesättigten Mineralölkohlenwasserstoffen, die in Lebensmitteln nachgewiesen wurden, lagen häufig deutlich über einem Wert, der nach Auskunft des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) noch als gesundheitlich vertretbar eingestuft werden kann. Entsprechende Kohlenwasserstoffe können laut BfR im Körper gespeichert werden und zu Schädigungen der Leber führen. Darüber hinaus wurden teils beträchtliche Mengen an aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln festgestellt. Deren Aufnahme sollte nach Auffassung des BfR minimiert werden, weil nicht auszuschließen ist, dass sich darunter Substanzen befinden, die schon in geringsten Mengen gesundheitliche Schäden, wie z. B. Krebs, hervorrufen können. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2012 (EFSA Journal 2012;10(6):2704) in Bezug auf die Exposition gegenüber gesättigten Mineralölkohlenwasserstoffen sowie gegenüber aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen auf Grund ihres möglichen kanzerogenen Potentials Bedenken erhoben.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren sollte der Übergang von Mineralölkohlenwasserstoffen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen, die unter Verwendung von Altpapierstoff hergestellt sind, auf Lebensmittel daher begrenzt werden. Dazu sollen zum einen Höchstgehalte für gesättigte und für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe im Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Papier, Pappe oder Karton selbst festgelegt werden. Werden diese Werte nicht eingehalten, besteht grundsätzlich ein Verbot, diese als Lebensmittelbedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen. Sofern jedoch durch wissenschaftlich hinreichende Daten und Unterlagen nachgewiesen wird, dass unter den vorhersehbaren Anwendungsbedingungen ein möglicher Übergang auf Lebensmittel Gehalte an 2 mg gesättigte bzw. 0,5 mg aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe pro Kilogramm Lebensmittel nicht überschreitet, können diese Papiere, Pappen oder Kartons unter bestimmten Bedingungen dennoch als Lebensmittelbedarfsgegenstände eingesetzt werden. Diese Voraussetzungen können beispielsweise durch die Verwendung einer geeigneten funktionellen Barriere geschaffen werden.

Die vorliegende Verordnung enthält die notwendigen Vorschriften, um der genannten Zielstellung gerecht zu werden.

Hinweis:
Vom BMEL erstellte Entwürfe für Gesetze und bedeutsame Verordnungen werden grundsätzlich mit Beginn der Länder-/Verbändeanhörung in das Internet eingestellt. Bei diesen Entwürfen handelt es sich um noch nicht abschließend beratene oder beschlossene Entwürfe. Ist die Länder-/Verbändeanhörung beendet, wird der Entwurf finalisiert und der zuständigen Stelle (z. B. Kabinett bei Gesetzentwürfen) zur Beschlussfassung zugeleitet. Der finalisierte Entwurf kann sich vom ursprünglichen Entwurf unterscheiden, weil sich im Abstimmungsprozess der Beteiligten (z. B. andere Bundesministerien, Länder, Verbände) noch Änderungen ergeben haben können. Als "Regierungsentwurf" werden vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwürfe dann beim Bundesrat und beim Deutschen Bundestag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dort können weitere Änderungen erfolgen. Ist ein Entwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wird er im Bundesgesetzblatt verkündet. Er ist dann über den Bürgerzugang von "Bundesgesetzblatt online" abrufbar. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist jedoch allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Unter "Gesetze und Verordnungen" finden Sie eine Übersicht zu Online-Angeboten mit Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich des BMEL.


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