Fragen und Antworten zum BULE-Sonderprojekt "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern."

Was soll mit der Fördermaßnahme "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." erreicht werden?

Mit der Förderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sollen ehrenamtlich getragene Initiativen in ländlichen Räumen unterstützt werden, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Nahversorgungangebote (insbesondere mit Lebensmitteln) für Angehörige besonders gefährdeter und hilfsbedürftiger Personengruppen (z.B. ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen, von Obdachlosigkeit oder Armut betroffene Menschen) bereitstellen.

Warum engagiert sich das BMEL für Nachbarschaftshilfe und Nahversorgung?

Dem BMEL ist die Stärkung der ländlichen Räume ein besonderes Anliegen. Mit der Sondermaßnahme "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." sollen konkret anfallende Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Bereich der Nachbarschaftshilfe in ländlichen Räumen finanziell aufgefangen werden. Hilfsangebote, insbesondere zur Lebensmittelversorgung, sind existenziell und deshalb im Fokus der Maßnahme. Zentrales Anliegen des BMEL ist deshalb die finanzielle Unterstützung von Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger versorgen helfen. Derartige Initiativen wie beispielsweise Ortsgruppen der Tafeln müssen ihre Arbeit unter anderem an die pandemie-bedingten Kontaktbeschränkungen und Hygieneauflagen anpassen, was in der Regel zu erheblichen zusätzlichen Bedarfen und Aufwendungen führt.

Wo müssen die zu fördernden Maßnahmen stattfinden?

Als Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) ist die Sondermaßnahme „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ auf die ländlichen Räume in Deutschland ausgerichtet. Strukturschwache Regionen sollen verstärkt Berücksichtigung finden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Landkreise sehr unterschiedliche Einwohnerzahlen zwischen knapp 50.000 und über 500.000 Einwohnern aufweisen. Die Anzahl der maximal antragsberechtigten Initiativen je Landkreis wurde deshalb anhand der Faktoren Einwohnerzahl, Ländlichkeit und sozioökonomische Lage gemäß Thünen-Typologie ermittelt und ist der Anlage 1 der Bekanntmachung zu entnehmen. Innerhalb dieser Landkreise sollen die Vorhaben in ländlichen Orten und Regionen wirken. Dort sollen die Angebote der Nachbarschaftshilfe bereitgestellt werden. Infolgedessen sind nur Initiativen antragsberechtigt, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken. Voraussetzung ist nicht, dass die Initiative dort auch ihren Sitz hat.

Welche Ausgaben können gefördert werden?

Die Bundeszuschüsse sollen dazu dienen, zusätzliche, aufgrund der Pandemie anfallende Mehr-belastungen im Förderzeitraum finanziell aufzufangen, für die den Zuwendungsempfängern keine Eigenmittel zur Verfügung stehen. Entsprechende zusätzliche Ausgaben, die von den Zuwendungsempfängern während des Förderzeitraums getätigt werden, können im Rahmen der Fördermaßnahme beantragt werden.

Förderfähig sind Ausgaben in folgenden drei Maßnahmenbereichen:

  1. Neuanschaffungen und Beauftragungen für Maßnahmen, die dem Schutz der Gesundheit von Mitgliedern und deren Kontaktpersonen dienen,
  2. Neuanschaffungen, Beauftragungen und Fahrtkostenerstattungen für Maßnahmen, die Transportleistungen zur Sicherstellung der Nahversorgung, insbesondere mit Lebensmitteln, sowie Mobilitätsaufwendungen auf Seiten der Mitglieder der Initiativen betreffen,
  3. Neuanschaffungen und Beauftragungen für Maßnahmen, die die Zusammenarbeit von Mit-gliedern der Initiative untereinander und mit Kontaktpersonen mit Hilfe einer digitalen Ausstattung der Initiative verbessern.

Im Einzelnen sind folgende Ausgaben förderfähig:

1. Ausgaben für Maßnahmen, die dem Schutz der Gesundheit von Mitgliedern und deren Kontaktpersonen dienen:
Neuanschaffungen:
1.1. Schutzmasken, Gesichtsschutz mit Visier, Handschuhe,
1.2. Desinfektionsmittel und entsprechende Spender, Reinigungsmittel,
1.3. Material für die Selbstmontage von Trennwänden ("Spuckschutz"),
1.4. Material für Abstandsmarkierungen (u. a. Absperrbänder, Pylonen),
1.5. Zelte, Tische und Regale zur Gewährleistung von Abstandsgeboten bzw. dem Herrichten von Wartebereichen oder zur kontaktreduzierten Weitergabe von Lebensmitteln,
1.6. Taschen, Kisten und Kartons als zusätzlich benötigtes Verpackungsmaterial.

Erteilung neuer projektbezogener Aufträge:

1.7. Reinigung von eingesetzter Schutzkleidung,
1.8. Handwerkliche Leistungen zur Montage von Trennwänden ("Spuckschutz"),
1.9. Honorarkosten für Schulungen zu Hygienemaßnahmen und aktuell empfehlenswerte Verhaltensweisen in Bezug auf die Pandemiesituation,
1.10. Honorarkosten für Schulungen zu (vereins-)rechtlichen Fragestellungen in Bezug auf die Pandemiesituation,
1.11. Gestaltung und Produktion von Medien (auch digital) zur Information über die veränderte Situation und aktuell empfehlenswerte Verhaltensweisen.

2. Ausgaben für Maßnahmen, die Transportleistungen zur Sicherstellung der Nahversorgung, insbesondere mit Lebensmitteln, sowie Mobilitätsaufwendungen auf Seiten der Mit-glieder der Initiativen betreffen:
Neuanschaffungen:
2.1. Fahrräder in Standardausführung, die im Eigentum der Initiative leihweise Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, Fahrradausstattung (u. a. Transportaufsätze),
2.2. Transportboxen, Kühlboxen, Warmhalteboxen,
2.3. Material zur baulichen Anpassungen der Innenausstattung von Fahrzeugen,
2.4. Spezialsoftware und Lizenzen im Zusammenhang mit Transportleistungen und deren zentraler Koordinierung,
2.5. Mobile internetfähige Endgeräte, die im Eigentum der Initiative leihweise Mitgliedern für den Einsatz bei pandemiebedingt zusätzlichen Transportfahrten zur Verfügung gestellt werden (Dienst-Handys und Dienst-Tablets),
2.6. Anmietung von E-Bikes, E-Rollern, Lastenfahrrädern, Autos, Transportern.

Erteilung neuer projektbezogener Aufträge:
2.7. Bauliche Anpassungen der Innenausstattung von Fahrzeugen.

Fahrtkostenerstattung mittels km-Pauschalen
2.8. Fahrtkostenersatz (gem. Bundesreisekostengesetz) für nachweisbare, zusätzliche Fahrten im Rahmen der durchgeführten Maßnahme.

3. Ausgaben für Maßnahmen, die die Zusammenarbeit von Mitgliedern der Initiative unter-einander und mit Kontaktpersonen mit Hilfe einer digitalen Ausstattung der Initiative verbessern
Neuanschaffungen:
3.1. Kameraequipment und Headsets mit Mikrofon für das Abhalten von Videokonferenzen,
3.2. Spezialsoftware und Lizenzen für die Freiwilligenverwaltung, für (Neu-)Kundenanmeldung sowie für Videokonferenzen und Webinare.

Erteilung neuer projektbezogener Aufträge:
3.3. Honorarkosten für Schulungen zum Einsatz von Hard- und/oder Software, die auf-grund der Pandemiesituation neu oder verstärkt eingesetzt wird.

Nicht förderfähig sind insbesondere:

  • der Erwerb von Lebensmitteln bzw. Verpflegung und Produkten des täglichen Bedarfs sowie die Ausgabe von entsprechenden Gutscheinen an Dritte
  • der Kauf von Autos, Transportern, E-Bikes, Lastenfahrrädern oder ähnlichen Fahrzeugen,
  • die Anmietung von Fahrzeugen für Fahrten, die auch mit einem bereits vorhandenen Fahr-zeug absolviert werden können,
  • Betriebs- und Folgekosten im Zusammenhang mit investiven Vorhaben sowie Kosten für den laufenden Betrieb von Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen (u. a. Finanzierung des laufenden Geschäftes, einschließlich Infrastruktur, Mietkosten für Räumlichkeiten und Fahrzeuginstandhaltung),
  • der Erwerb von allgemeiner, nicht projektbedingter Ausstattung (insbesondere aller zur Grundausstattung zählenden Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Büro-einrichtungen und nicht dem Förderzweck entsprechenden mobilen Endgeräten),
  • Personalausgaben des Zuwendungsempfängers,
  • die Erstellung von Konzepten oder Machbarkeitsstudien,
  • Software-Entwicklung,
  • der Erwerb von Produktions- und Lieferrechten sowie von Gesellschaftsanteilen, Ablösungen von Verbindlichkeiten, Erbabfindungen, Kreditbeschaffungskosten sowie Umsatzsteuerbeträge, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abgezogen werden können,
  • Sachgegenstände, die auf Seiten der Angebotsnutzer/"Kunden" der Initiative zum Einsatz kommen,
  • die Überführung von bisher ehrenamtlich durchgeführten Tätigkeiten in vergütete Tätigkeiten (z.B. im Rahmen einer Beauftragung).

Können auch Investitionen erstattet werden, die im Vorfeld der Förderung getätigt wurden?

Nein, die förderfähigen Ausgaben müssen im Förderzeitraum anfallen. Zuvor getätigte Ausgaben können nicht nachträglich einbezogen werden. Der Förderzeitraum beginnt voraussichtlich im August oder September 2020. Der genaue Zeitpunkt wird Ihnen im Laufe des Verfahrens mitgeteilt. Auch Ausgaben, die nach Ende des Förderzeitraums anfallen, sind nicht förderfähig. Der Förderzeitraum endet für alle Zuwendungsempfänger spätestens am 30. November 2020.

Wer kann eine Interessenbekundung einreichen bzw. anschließend einen Antrag auf Förderung stellen?

Antragsberechtigt sind ausschließlich folgende Initiativen:

  • eingetragene Vereine (e.V.),
  • gemeinnützige GmbHs (gGmbH),
  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften,
  • als gemeinnützig anerkannte rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts,
  • genossenschaftlich organisierte Dorfläden und Dorfgaststätten.

Die Antragsberechtigung muss später der Bewilligungsbehörde nachgewiesen werden.

Wie hoch ist die Förderung?

Förderfähig sind Aufwendungen inkl. Mehrwertsteuer zur Finanzierung konkreter Maßnahmen mit einem Zuwendungsbetrag von mindestens 2.000 Euro und maximal 8.000 Euro. Auch die förderfähigen Ausgaben müssen mindestens 2.000 Euro betragen. Die Zuwendungen werden bei Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Die Gelder werden im Wege der Projektförderung als Zuschuss gewährt. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.

Welcher Anteil der Gesamtausgaben wird gefördert?

Die Förderung erfolgt als Vollfinanzierung mit 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Eine Antragstellung setzt voraus, dass die Antragsteller keine finanziellen Eigen- oder Drittmittel in das Vorhaben einbringen können.

Über welchen Zeitraum dürfen die Vorhaben laufen?

Es wird angestrebt, dass für den überwiegenden Teil der Zuwendungsempfänger der Förderzeitraum im August oder im September 2020 beginnen kann. Der Förderzeitraum endet für alle Zuwendungsempfänger spätestens am 30. November 2020. Da es sich um ein zweistufiges Auswahlverfahren handelt und nach erfolgreicher Prüfung der Interessenbekundung ein Antrag auf Förderung eingereicht und geprüft werden muss, hängt der Beginn des Förderzeitraumes von dem Termin der Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen sowie der Bearbeitungszeit und dem Ergebnis der Prüfung ab. Die Gewährung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist möglich. Dieser kann allerdings erst ab dem Zeitpunkt der vollständigen Einreichung des Antrags auf Förderung gewährt werden. Bitte beachten Sie: Die Interessenbekundung ist kein Antrag. Sie werden gesondert zu einem Antrag mit weiteren Angaben aufgefordert.

Wie läuft das Bewerbungs- und Antragsverfahren ab?

Das Bewerbungs- und Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. Initiativen, die hilfsbedürftige Gruppen durch ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftlich getragene Nahversorgung in ländlichen Räumen unterstützen, reichen in der ersten Stufe eine kompakte Interessenbekundung für eine Förderung über ein Online-Formular bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. Nur Interessenten, deren Interessenbekundungen die in dieser Bekanntmachung formulierten Anforderungen vollständig erfüllen, können im späteren Antragsverfahren eine Bewilligung für ihren Förderantrag erhalten. Die Interessenbekundungen werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs an die jeweiligen Landkreise weitergeleitet, in denen die Maßnahmen durchgeführt werden. Die Landkreise nehmen eine Kurzprüfung der Initiativen vor. Anschließend werden die antragsberechtigten Initiativen vom Projektträger zu einer formellen Antragstellung aufgefordert. Initiativen, die für eine Förderung nicht berücksichtigt werden können, erhalten eine Absage des Projektträgers.

Welche Rolle haben die Landkreise im Bewerbungsverfahren?

Die Interessenbekundungen werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs beim Projektträger an die jeweiligen Landkreise weitergeleitet, in denen die Maßnahmen überwiegend wirken. Die Landkreise nehmen eine Qualitätssicherung der ihnen vom Projektträger gemäß dem oben beschriebenen Verfahren vorgelegten Initiativen vor, indem sie eine Sichtung im Hinblick auf die Erfüllung grundlegender Eignungskriterien durchführen. So sprechen z. B. bewusst irreführende Angaben im Rahmen der Interessenbekundung oder ein strafrechtlich relevanter Hintergrund gegen eine zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel. Die Landkreise nehmen hingegen keine Bewertungen der geplanten Inhalte der Maßnahmen oder der gewählten Methode vor. Sofern der Landkreis einzelne Bewerbungen aufgrund von vorab definierten Gründen als nicht förderwürdig im Sinne dieser Bekanntmachung einstuft, wird diese Interessenbekundung im folgenden Antragsverfahren nicht berücksichtigt. Ansonsten gilt weiterhin die Reihenfolge nach Eingang der Interessenbekundungen.

Wann können die Maßnahmen starten?

Die Maßnahmen dürfen erst mit Start des Förderzeitraums begonnen werden. In der Regel beginnt der Förderzeitraum mit Ausstellung des Zuwendungsbescheides, d. h. eine rückwirkende Beantragung ist nicht möglich. Insbesondere dürfen in der Regel vorab keine Aufträge vergeben werden. Mit dem Antrag kann jedoch im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt werden. Wichtig: Erst wenn dieser durch den Projektträger schriftlich bewilligt wurde, dürfen Sie erste Umsetzungsschritte durchführen. Sie sollten dabei beachten, dass dies auf eigenes Risiko erfolgt, denn mit der Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmebeginns ist noch keine Förderzusage verbunden. Erst wenn Sie den Zuwendungsbescheid erhalten haben, ist die Förderung gesichert.

Erschienen am im Format FAQ-Liste

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