Fragen und Antworten: Gentechnik in Lebensmitteln

Dürfen in Deutschland gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angebaut werden? Was sind typische Produkte, in denen gentechnisch veränderte Organismen enthalten sein können und wie erkenne ich sie? Was bedeutet "Nulltoleranz" und heißt "Bio" immer auch "Ohne Gentechnik"?

Dürfen in Deutschland gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angebaut werden?

Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchte, benötigt eine Zulassung auf EU-Ebene. Dazu gehört insbesondere der Nachweis, dass von der Pflanze nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine schädlichen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen. Das europäische Gentechnikrecht räumt den Mitgliedstaaten jedoch auch die Möglichkeit ein, den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze trotz EU-weiter Zulassung zu verbieten.

Die sogenannte Schutzklausel der Freisetzungsrichtlinie lässt ein nationales Anbauverbot zu, wenn ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein zugelassener GVO eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Zu dieser Annahme kann ein Mitgliedstaat durch neue bzw. zusätzliche Informationen oder eine darauf begründete Neubewertung kommen. Die einzige derzeit zum Anbau in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Pflanze ist die Bt-Maislinie MON810, deren Anbau und Verkauf unter Berufung auf die Schutzklausel seit 2009 in Deutschland verboten ist.

Die sogenannte Opt out-Richtlinie (EU) 2015/412 vom 11. März 2015 eröffnet den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet unabhängig von Gesundheits- oder Umweltgefahren zu beschränken oder ganz zu verbieten. Sie können dabei in zwei Phasen tätig werden:

  • Phase 1: Noch während das EU-Verfahren für die Zulassung eines GVO läuft, können die Mitgliedstaaten den Antragsteller über die Kommission auffordern, den Anwendungsbereich des Antrags so zu beschränken, dass ihr Hoheitsgebiet oder Teile davon vom Anbau ausgenommen werden. Äußert sich der Antragsteller nicht oder stimmt er zu, wird der Anwendungsbereich für den Anbau automatisch eingeschränkt. Widerspricht er, so findet in dieser Phase keine Einschränkung statt.
  • Phase 2: Nachdem die Anbauzulassung für einen GVO erteilt wurde, können die Mitgliedstaaten unter Berufung auf bestimmte zwingende Gründe den Anbau des GVO in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon beschränken oder untersagen.

Bislang wurde die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt. Der im November 2016 eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Opt-out-Richtlinie (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GenTG), dem das Prinzip der gemeinsamen politischen Verantwortung von Bund und Ländern zu Grunde lag, ist im weiteren Verfahren nicht von den parlamentarischen Gremien verabschiedet worden. Der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung sieht zu diesem Punkt vor: "Ein Gentechnikanbau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln (Opt-out-Richtlinie der EU)". Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Verfahren/Methoden der Mutagenese vom 25. Juli 2018, Rs 528/16, arbeitet die Bundesregierung an der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag.

Unabhängig davon hat Deutschland auf der Grundlage der Übergangsregelung, die die Richtlinie vorsah, am 30. September 2015 die Phase 1 der Richtlinie genutzt. Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt Anträge auf EU-Anbauzulassungen für GVO gestellt hatten, wurden aufgefordert, das deutsche Hoheitsgebiet vom Anbau der betreffenden gentechnisch veränderten Pflanzen auszunehmen. Dabei handelt es sich um sechs Maislinien mit einer Resistenz gegenüber bestimmten Maisschädlingen u.a. die Erneuerung der Zulassung für die Maislinie MON810. Die Antragsteller haben die Aufforderung innerhalb der 30-Tagefrist akzeptiert. Der kommerzielle Anbau dieser Maislinien ist daher in Deutschland auch in Zukunft nicht möglich.

Was sind typische Produkte, in denen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten sein können?

Weltweit sind die derzeit bedeutendsten gentechnisch veränderten Pflanzen Mais, Sojabohne, Baumwolle und Raps. Viele dieser Pflanzen werden als Futtermittel verwendet. In der Lebensmittelkette werden dagegen in der Regel nur Verarbeitungsprodukte aus diesen Pflanzen verwendet. Hierbei handelt es sich häufig um Fette, Öle oder Stärkeprodukte sowie Zusatzstoffe wie Lecithin, die bei der Verarbeitung der Lebensmittel verwendet werden. In Deutschland findet derzeit kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen statt.

In der EU gibt es derzeit (Stand Juli 2019) rund 60 Importzulassungen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Diese EU-Importzulassungen beschränken sich auf die in großem Umfang gehandelten gentechnisch veränderten Agrarprodukte. So ist z. B. der überwiegende Teil der jährlichen EU-Sojaimporte von insgesamt rund 35 Millionen Tonnen (im mehrjährigen Mittel) gentechnisch verändert. In Deutschland werden diese Agrarrohstoffe ganz überwiegend für Futtermittel verwendet, die als "genetisch verändert" zu kennzeichnen sind. Lebensmittel, die als "genetisch verändert" zu kennzeichnen sind, gibt es dagegen in Deutschland äußerst selten.

Wie erkenne ich Produkte mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen?

Im EU-Gentechnikrecht gibt es spezielle Kennzeichnungsregelungen, die dem allgemeinen Kennzeichnungsrecht vorgehen und dieses ergänzen. Grundsätzlich kennzeichnungspflichtig sind danach alle Lebensmittel, Zutaten und Zusatzstoffe, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus (GVO) hergestellt oder die selbst ein GVO sind oder GVO enthalten. Die Kennzeichnungspflicht nach dem EU-Gentechnikrecht besteht auch dann, wenn der verwendete GVO im fertigen Lebensmittel nicht mehr nachweisbar ist, z. B. bei Speiseöl aus Sojabohnen oder Raps.

Die Kennzeichnung erfolgt durch die Angabe "genetisch verändert" oder "aus genetisch verändertem [Bezeichnung des Organismus] hergestellt" im Zutatenverzeichnis oder auf dem Etikett.
Die Kennzeichnungsvorschriften gelten nicht nur für verpackte, sondern auch für lose Ware: Beispielsweise kann durch ein Schild direkt bei der Ware auf ein gentechnisch verändertes Produkt hingewiesen werden. Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Speisen in Restaurants oder Kantinen.

Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Lebens- und Futtermittel, bei denen der Anteil zugelassener gentechnisch veränderter Bestandteile nicht höher als 9 Gramm pro Kilogramm liegt, vorausgesetzt der Hersteller kann nachweisen, dass dieser Anteil zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist.

Kennzeichnungspflichtig sind Lebensmittel, Zutaten oder Zusatzstoffe,

  • wenn sie ein gentechnisch veränderter Organismus sind. Beispiele: Tomate, Kartoffel, Maiskolben*, (lebender) Fisch.
  • wenn sie gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Beispiele: Joghurt mit gentechnisch veränderten Bakterien, Bier mit gentechnisch veränderter Hefe.
  • wenn sie aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt sind. Beispiele: Öl aus gentechnisch veränderten Sojabohnen*, gentechnisch verändertem Raps*, Zucker aus gentechnisch veränderten Zuckerrüben*, Stärke aus gentechnisch verändertem Mais*, Traubenzucker aus gentechnisch veränderter Maisstärke*, Lecithin aus gentechnisch veränderten Sojabohnen*, Aroma aus gentechnisch verändertem Sojaeiweiß*.

Einige der oben aufgeführten Beispiele gibt es derzeit noch nicht als Produkte zu kaufen, weil die entsprechenden gentechnisch veränderten Organismen bisher nicht zugelassen sind. Nur die mit * markierten Beispiele können tatsächlich als Produkte im Lebensmittelsortiment vorhanden sein.

Nicht über alle Anwendungen der Gentechnik wird auf dem Etikett informiert. Nicht kennzeichnungspflichtig sind:

  • Lebensmittel und Zutaten, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden. Beispiele: Fleisch, Milch, Eier von Tieren, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben. Wenn sie aus gentechnisch veränderten Pflanzen gewonnen wurden, sind die Futtermittel selbst zu kennzeichnen, nicht jedoch die mit diesen Futtermitteln erzeugten Lebensmittel. Die an dieser Stelle als lückenhaft empfundene Regelung kann auf freiwilliger Basis durch die "ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung geschlossen werden.
  • Zusatzstoffe, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden. Beispiele: Farbstoff Riboflavin (Vitamin B2), Geschmacksverstärker Glutamat. In der Regel werden die Zusatzstoffe von den Mikroorganismen ausgeschieden und anschließend gereinigt. Kennzeichnungspflichtig wären solche Zusatzstoffe, wenn die verwendeten gentechnisch veränderten Mikroorganismen noch ganz oder teilweise im fertigen Produkt vorhanden wären.
  • Enzyme und andere technische Hilfsstoffe. Für diese Stoffe gibt es im Hinblick auf die Gentechnik bei Zulassung und Kennzeichnung keine besonderen Vorschriften, wenn eine Herstellung mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen erfolgt. Sie werden zumeist nicht in der Zutatenliste aufgeführt. Beispiel: Chymosin, das zur Dicklegung bei der Käseherstellung verwendet wird: Dieses Enzym braucht nicht deklariert zu werden – unabhängig davon, ob es traditionell aus Kälbermagen oder mit Hilfe gentechnisch veränderter Mikroorganismen gewonnen wird.

Gibt es in Deutschland überhaupt gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Markt?

Bisher gibt es in Deutschland nur sehr wenige Lebensmittel, bei denen nach den gentechnikrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften auf gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe hingewiesen wird. Zumeist handelt es sich um Import-Produkte. Da die Mehrheit der Bundesbürger nach wie vor kennzeichnungspflichtige gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht kaufen würde, verzichtet der Lebensmitteleinzelhandel grundsätzlich darauf, sie in sein Sortiment aufzunehmen.

Eine fehlende spezifische Kennzeichnung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass das Lebensmittel frei von Gentechnik ist. Denn nach den europarechtlichen Vorgaben sind solche Produkte von der gentechnikrechtlichen Kennzeichnungspflicht ausgenommen, bei denen der Anteil zugelassener gentechnisch veränderter Bestandteile nicht höher als 0,9 Prozent (also 9 Gramm pro Kilogramm) liegt, vorausgesetzt der Hersteller kann nachweisen, dass dieser Anteil zufällig oder technisch nicht zu vermeiden ist.

Auch verarbeitete Produkte, wie Tiefkühlpizza oder Frühstücksflocken, können Zusatzstoffe, wie Vitamine oder Geschmacksverstärker, enthalten, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen gestellt wurden. Auch diese Lebensmittel müssen nach den in der EU geltenden Vorschriften nicht gesondert gekennzeichnet werden. Das gleiche gilt für mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen erzeugte Enzyme, die etwa bei der Herstellung von Käse oder Backwaren eingesetzt werden.

Haben gentechnisch veränderte Futtermittel einen Einfluss auf Milch, Fleisch und Eier?

Gentechnisch veränderte Futtermittel wirken sich nach dem heutigen Stand der Forschung nicht auf Milch, Fleisch und Eier der Tiere aus. Die gentechnisch veränderten Nahrungsbestandteile werden – genau wie nicht gentechnisch veränderte – bereits im Verdauungstrakt in kleine Bruchstücke zerlegt. Deshalb wird es als äußerst unwahrscheinlich eingeschätzt, dass die gentechnisch veränderten Futterbestandteile, wie DNA oder Proteine, die in den Körper der Tiere übergehen, dazu führen, dass Resistenzen übertragen oder Allergien ausgelöst werden können.

Stichwort GVO: Was bedeutet die "Nulltoleranzregel"?

In der EU gilt für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Lebensmitteln zum Schutz der menschlichen Gesundheit ein Verbot mit Genehmigungsvorbehalt (Nulltoleranz). Dies bedeutet, dass GVO in Lebensmitteln nur erlaubt sind, wenn sie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sicherheitsbewertet sind und über eine entsprechende Zulassung in der EU verfügen, die die Europäische Kommission unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten ausspricht. Bei nicht in der EU als Lebensmittel zugelassenen GVO sind auch geringste Spuren in Lebensmitteln verboten.

Bedeutet "Bio" immer "Ohne Gentechnik"?

Laut EU-Öko-Verordnung dürfen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und aus oder durch GVO hergestellte Erzeugnisse nicht als Lebensmittel, Futtermittel, Verarbeitungshilfsstoff, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives Vermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier in der ökologischen/biologischen Produktion verwendet werden. Die Hersteller von Bioprodukten sind gehalten, alles technisch Mögliche zu tun, um Verunreinigungen mit GVO (zum Beispiel beim Transport) auszuschließen. Auch bei Bioprodukten gilt jedoch wie für alle Lebensmittel in der EU: Verunreinigungen durch zugelassene GVO bis zu einem Anteil von 0,9 Prozent (also 9 Gramm pro Kilogramm) sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass es sich um zufällige oder technisch unvermeidbare GVO-Einträge handelt. Bei deutschen Bioprodukten spielt dieser Wert allerdings in der Praxis keine Rolle. Im Rahmen der "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung gelten jedoch strengere Anforderungen.

Wer entscheidet in der EU über die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel?

Über die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel in der EU entscheidet die EU-Kommission unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann eigenständig über die Zulassung entscheiden, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCPAFF) und im EU-Berufungsausschuss nicht mit qualifizierter Mehrheit für oder gegen die Zulassung entscheiden können. Grundlage für den Vorschlag der EU-Kommission ist eine umfangreiche Sicherheitsprüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), in die auch Experten der nationalen Fachbehörden eingebunden werden.

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