Fragen und Antworten: Wichtige Gesetze für mehr Tierwohl und zum Insektenschutz-Programm

Das Bundeskabinett hat am 4. September 2019 ein Maßnahmenbündel beschlossen bestehend aus einem Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens, einem Aktionsprogramm Insektenschutz und einem Gesetzentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes.

Bundesministerin Julia Klöckner machte deutlich, dass die beschlossenen Maßnahmen aus ihrer Sicht wichtige Schritte für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung und für den Insektenschutz sind. Das Maßnahmenbündel trage dazu bei, die Landwirtschaft in Deutschland nachhaltiger zu gestalten und besser für die Zukunft aufzustellen. Gleichzeitig müsse die Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützt werden, die Anforderungen, die von der Gesellschaft an sie gerichtet werden, auch umsetzen zu können.

Das komplette Statement von Bundesministerin Klöckner zum Kabinettsbeschluss finden Sie hier:

Was bedeuten die Gesetzesentwürfe für die Landwirtschaft? Was können Verbraucherinnen und Verbraucher tun, um einen Beitrag zu mehr Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu leisten?

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Gesetzespaket September 2019: Was wurde beschlossen?

Das Bundeskabinett hat sich auf drei zentrale Gesetzesentwürfe geeinigt, die nun in den Gesetzgebungsprozess gehen.

Es geht zum einen um ein Bündel von Maßnahmen zum Schutz von Insekten sowie der biologischen Vielfalt.

Zum Zweiten haben sich die Ministerinnen und Minister auf die Grundzüge eines Tierwohlkennzeichens geeinigt. Ziel des Tierwohlkennzeichens ist es, ein höheres Tierschutzniveau positiv auszuzeichnen und für Verbraucher verlässlich erkennbar zu machen.

Hinter dem technischen Begriff des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes verbirgt sich eine Regelung zur finanziellen Förderung der Landwirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass mehr Geld aus dem Fördertopf der betrieblichen Direktzahlungen in die Förderung von Umweltleistungen der Landwirte gegeben werden soll.

Was ist das Ziel des Tierwohlkennzeichens?

Bundesministerin Julia Klöckner fasst die Zielsetzung so zusammen: "Tierwohl muss uns als Gesellschaft etwas wert sein. Mein Ziel ist der Umbau der Nutztierhaltung – gemeinsam mit den Landwirten. Für mich ist das Tierwohlkennzeichen eine wichtige Etappe auf diesem Weg."

Wer profitiert vom Tierwohlkennzeichen?

Das Bundesministerium strebt eine klassische Win-Win-Win-Situation an. Das bedeutet: Alle Beteiligten sollen vom Tierwohlkennzeichen profitieren.

  1. Die Tiere:
    Ziel ist es, mehr Platz, mehr Beschäftigung, mehr Auslauf, weniger Stress und weitere Verbesserungen für die Tiere zu erreichen. Das Tierwohlkennzeichen umfasst zudem auch die Bedingungen für den Transport der Tiere, ihre Aufzucht und die Schlachtung.
  2. Die Verbraucher:
    Alle, die gerne mit ihrem Einkauf etwas für mehr Tierwohl tun möchten, bekommen mit dem Tierwohlkennzeichen ein staatliches, kontrolliertes Tierwohlkennzeichen. Damit will Bundesministerin Julia Klöckner mehr Orientierung in der Flut der Siegel schaffen. Ähnlich wie das Biosiegel macht das Tierwohlkennzeichen auf einen Blick deutlich: Ist es drauf, ist mehr Tierwohl drin!
  3. Der Landwirt:
    Im Tierwohlkennzeichen steckt auch eine große Chance für die Tierhalter. Viele Landwirte setzen bereits jetzt höhere Tierschutzstandards um. Das Tierwohlkennzeichen will diese Betriebe unterstützen und sie auszeichnen. Damit soll der Markt für Produkte mit höheren Tierwohlstandards in Schwung kommen und gleichzeitig die Akzeptanz der Landwirtschaft gesteigert werden. Das Tierwohlkennzeichen startet mit dem Auszeichnen von Schweinefleisch. In der Folge wird es auf Fleisch anderer Tierarten ausgedehnt.

Wo finde ich noch mehr Informationen zum Tierwohlkennzeichen?

Hier in unseren Fragen und Antworten speziell zum Thema Tierwohlkennzeichen haben wir Wissenswertes ausführlich für Sie zum Nachlesen auf einer eigenen Seite von bmel.de zusammengestellt.

Gesetzespaket September 2019: Was ändert sich künftig in der Agrar-Förderung?

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik fußt auf einem 2-Säulen-Modell. Aus der ersten Säule werden die Betriebe durch Direktzahlungen gefördert. Die Mittel aus der zweiten Säule sind in besonderen Maße für Umweltleistungen der Landwirtschaft sowie für die ländliche Entwicklung bestimmt.

Die EU erlaubt für das Jahr 2020 eine Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule in Höhe von maximal 15 Prozent. Damit wird ein weiterer Impuls für eine verstärkte Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung durch die Bundesländer gesetzt.

Für die Jahre 2015 bis 2019 war in Deutschland ein Umschichtungsprozentsatz von 4,5 Prozent festgelegt worden. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht für 2020 eine Erhöhung der Umschichtung um 1,5 Prozent auf jetzt 6 Prozent vor.

Damit werden etwa 301 Millionen Euro statt bisher 226 Millionen Euro umgeschichtet; das ist ein Plus von 75 Millionen Euro. Durch diese Erhöhung der Umschichtung verringern sich die Direktzahlungen im Durchschnitt um etwa 4,50 Euro pro Hektar.

Gesetzespaket September 2019: Wer profitiert von der Förderung?

Der allergrößte Teil des umgeschichteten Geldes geht an die landwirtschaftlichen Betriebe. Rund 90 Prozent der umgeschichteten Mittel gehen in landwirtschaftsnahe Fördermaßnahmen. Damit wird die Umweltkompetenz der Landwirte anerkannt und gestärkt.

Gesetzespaket September 2019: Welche Bereiche sollen mit der Förderung besonders gestärkt werden?

Für die aktuell angewandte Umschichtung von 4,5 Prozent hatten die Agrarministerien der Bundesländer beschlossen, dass die Mittel zweckgebunden verwendet werden

  • für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte,
  • für Raufutterfresser (vor allem Rind und Schaf),
  • für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen,
  • für die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls,
  • für den ökologischen Landbau und
  • für die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten.

Mit den nun für das Jahr 2020 vorgeschlagenen insgesamt 6 Prozent umgeschichteter Mittel soll vor allem die Durchfinanzierung von Maßnahmen der aktuellen Finanzperiode gewährleistet, aber zusätzlich auch die Bewilligung von Neuverträgen ermöglicht werden, wie etwa im Ökolandbau.

Was ist das Ziel des Insektenschutzprogramms?

Insekten haben eine unverzichtbare Funktion als Sicherer der biologischen Vielfalt und einer produktiven Landwirtschaft. Ziel des Insektenschutzprogramms ist es, dem Insektenschwund und dem Rückgang der Bestäubungs- und sonstiger Ökosystemleistungen entgegenzuwirken.

Und die Schädlinge?

Insekten können als Schädlinge ganze Ernten und Vorräte vernichten oder Krankheiten auf Menschen und Tiere übertragen. Für solche Fälle muss auch künftig eine zielgerichtete Bekämpfung möglich bleiben.

Was sind die Handlungsfelder des Insektenschutz-Programms?

Die Gründe für den Insektenschwund sind vielfältig, deshalb müssen es auch die Lösungen sein. Es ging deshalb von Anfang an darum, dass auch Bereiche wie Siedlungsentwicklung, Lichtverschmutzung, Gärten und Verkehrsflächen ihren Beitrag für den Insektenschutz leisten. Die Land- und Forstwirtschaft als größter Flächennutzer spielt eine besondere Rolle.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz?

Für die Förderung von Insektenschutz vor allem in der Agrarlandschaft und für den Ausbau der Insektenforschung werden jährlich 100 Millionen Euro mehr aufgewendet.

Durch den Schutz und das Wiederherstellen von Insektenlebensräumen in allen Landschaftsbereichen sowie in der Stadt soll sich der Lebensraum für Insekten vergrößern und verbessern. Besonders so genannte Saum- und Randbiotope, also zum Beispiel Schnittstellen zwischen Wald und Wiese sowie Randstreifen von Wegen oder Hecken am Wegesrand werden dabei in den Blick genommen.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll stärker als bisher den Insektenschutz berücksichtigen. Die Anwendung von Herbiziden und von biodiversitätsschädigenden Insektiziden soll in bestimmten Gebieten verboten werden.

Was bedeutet das Aktionsporgramm Insektenschutz für die Landwirtschaft?

Das BMEL ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Landwirtshaft nur mit Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte möglich ist. Deshalb müssen die Maßnahmen praxisorientiert sein; unvertretbare Belastungen für die Landwirtschaft sind zu vermeiden. Hier geht es darum, den Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten (FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturdenkmäler und gesetzlich geschützten Biotope im Sinne des § 30 des BNatSchG) und an Gewässern weiter einzuschränken, um ein höheres Insektenschutzniveau zu gewährleisten.

Aktionsprogramm Insektenschutz - Werden jetzt landwirtschaftliche Flächen stillgelegt?

Im Aktionsprogramm wurde vereinbart, dass bestimmte, auf eine dauerhafte Nutzung und Pflege angewiesene landwirtschaftliche Nutzflächen, wie artenreiches Grünland und Streuobstwiesen, nach dem Bundesnaturschutzgesetz als Biotope geschützt werden.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass eine insektenfreundliche Bewirtschaftung weiter möglich sein soll. Nun ist zu klären, wie diese Regelungen im Detail aussehen müssen, damit die von den Landwirten in ihrer jetzigen Form geschaffenen wertvollen Biotope auch für künftige Generationen erhalten bleiben.

Die Regelungen müssen jeweils so gestaltet werden, dass die Landwirte zur weiteren "Bewirtschaftung" dieser Flächen auch einen "wirtschaftlichen" Anreiz haben. Eine Aufgabe oder Stilllegung dieser Flächen wäre ein erheblicher Rückschlag für den Insektenschutz.

Bereits heute gelten in Naturschutzgebieten und in Gewässerrandstreifen sowie beispielsweise für Streuobstwiesen unterschiedliche Einschränkungen mit Blick auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Insektenschutzprogramm - Wie geht es weiter?

Bei der konkreten Umsetzung des Insektenschutzprogramms wird vor allem die Verhältnismäßigkeit jeder einzelnen Maßnahme sorgfältig und gründlich zu prüfen sein. Nur so können die berechtigten Interessen der Landwirte in rechtlich zulässiger Weise gewahrt werden. In diesem Rahmen wird das Bundeslandwirtschaftsministerium wie üblich bei der künftigen Rechtsetzung den Berufstand einbinden, um den Belangen ausreichend Rechnung tragen zu können. Ein besonderes Augenmerk wird zudem darauf gerichtet werden, was nach dem zu berücksichtigenden EU- und nationalen Pflanzenschutzrecht, dem nationalen Naturschutzrecht sowie den verfassungsrechtlichen Vorgaben rechtlich möglich ist.

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