Fragen und Antworten zu Extremwetter

Extreme Wetterlagen wie Dürre, Überschwemmungen, Starkregen, Spätfrost, Sturm oder Hagel können der deutschen Land- und Forstwirtschaft innerhalb kurzer Zeit erheblichen und langanhaltenden Schaden zufügen. Naturkatastrophen und extreme Wetterlagen gibt es seit Menschengedenken. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein vergleichsweise sicheres Land. Im Zuge des Klimawandels aber nehmen einzelne Extremwetterrisiken auch in Deutschland zu.

Hier finden Sie Fragen und Antworten dazu, welche Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Schadensregulierung und Prävention es gibt.

Wann spricht man von Naturkatastrophen und wer ist für Hilfen zuständig?

Aktuelles

Vielen Viehhaltern fehlt es aufgrund von Trockenheit an Futter für ihre Tiere. Bundesministerin Julia Klöckner hat deshalb im Kabinett eine Verordnung auf den Weg gebracht, die es den Bundesländern auch 2019 möglich macht, ökologische Vorrangflächen mit Anbau von Zwischenfruchtmischungen für Futterzwecke freizugeben.

Zur Pressemitteilung

Während zum Beispiel Überschwemmungen und Orkane als Naturkatastrophen gelten, gehören Trockenheit, Frost und Starkregen zu den "Naturkatastrophen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen". Für Hilfen nach solchen außergewöhnlichen Naturereignissen sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Länder zuständig.

Lediglich wenn das Schadensereignis als "Ereignis von nationalem Ausmaß" eingestuft wird, kann der Bund finanzielle Hilfe für Forst- und Landwirtschaft leisten - ausnahmsweise im Rahmen der "gesamtstaatlichen Repräsentation". Dazu müssen die Gesamtumstände bewertet werden.

Bundesministerin Klöckner hat beispielsweise aufgrund des Ernteberichts und der Schadensmeldungen der Länder die extreme Trockenheit 2018 als außergewöhnliches Witterungsereignis nationalen Ausmaßes eingestuft.

Wie die Erntedaten erhoben werden und wer für die amtliche Ernteermittlung zuständig ist, erläutern wir im Text: Fragen und Antworten zu Erntedaten und dem BMEL-Erntebericht

Extremwetter: Was sind die Voraussetzungen für Hilfen in der Land- und Forstwirtschaft?

Die Länder und ausnahmsweise der Bund können bei außergewöhnlichen Naturereignissen auf Grundlage einer nationalen Rahmenrichtlinie bei Naturkatastrophen oder diesen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen in der Land- und Forstwirtschaft finanzielle Hilfen leisten. Das BMEL hat die Rahmenrichtlinie 2015 bei der Europäischen Kommission genehmigen lassen, um Hilfen in akuten Fällen zu ermöglichen. Die Hilfen können in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen geleistet werden.

Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen ist, dass die zuständigen obersten Bundes- oder bei gemeinsamen Bund-Länder-Hilfen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden das Ereignis als Naturkatastrophe oder widriges Witterungsverhältnis einstufen.

Hilfen zum Ausgleich von Schäden, die in der Landwirtschaft durch widrige Witterungsverhältnisse wie Dürre verursacht wurden, können nur gewährt werden, wenn mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Unternehmens zerstört wurden.

Voraussetzung für Hilfen bei Dürre in der Forstwirtschaft ist, dass mindestens 20 Prozent des forstwirtschaftlichen Potenzials des betreffenden forstwirtschaftlichen Unternehmens zerstört wurden. Die Hilfen richten sich in der Forstwirtschaft nach den Wiederherstellungskosten. Es gelten ansonsten dieselben Bedingungen wie in der Landwirtschaft.

Extremwetter: Welche Instrumente und Maßnahmen zum Risikomanagement und zur Prävention gibt es?

Dass die Land- und Forstwirtschaft sich an wechselnde Wetter- und Klimabedingungen anpassen sollte, ist kein neues Phänomen. Der Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken ist Aufgabe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens. Es kann dabei auf vielfältige Instrumente und Maßnahmen zurückgreifen, die Bestandteil einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft sind. Neben dem Landwirt sind hierbei auch die vor- und nachgelagerten Bereiche gefordert, entsprechende Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten, die dem Landwirt helfen, besser mit den Risiken umzugehen. Zu nennen sind beispielsweise:

  • Angepasste Produktionsweise: Im Rahmen der guten fachlichen Praxis gibt es viele Möglichkeiten, bestimmten Wetterereignissen und -extremen mit z. B. Fruchtfolgegestaltung, Bodenbedeckung über Winter, Art der Bodenbearbeitung oder dem Anbau von Zwischenfrüchten zu begegnen. Bei der Sortenwahl sind Sorten zu wählen, die besser an die veränderten Bedingungen angepasst sind. Die Züchtung ist gefordert, dafür entsprechende Sorten bereitzustellen. Zur Schadensreduzierung können auch Beregnung bei Trockenheit, die Frostschutzberegnung und Hagelschutznetze als bewährte Techniken beitragen.
  • Diversifizierung: Ertragsschwankungen, Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Preiseinbrüche treten in den seltensten Fällen in allen Produktionsrichtungen gleichzeitig auf. Betriebe mit mehreren wirtschaftlichen Standbeinen haben dadurch einen internen Risikoausgleich. Der Trend in der Landwirtschaft geht zu größeren und spezialisierten Betrieben mit wenigen oder gar nur einem Produktionszweig. Dies ist meistens betriebswirtschaftlichen Zwängen geschuldet, um Kosten zu sparen und bessere Absatzmöglichkeiten für die Produkte im Verkauf zu erzielen. Der Nachteil ist eine größere Krisenanfälligkeit der Betriebe bei Preis- oder Ertragsschwankungen. Gleiches gilt auch für den Anbau der Ackerkulturen. Eine Anbaudiversifizierung bis hin zum Anbau neuer Kulturpflanzen kann auch dazu beitragen, den Betrieb weniger krisenanfällig zu machen. Zudem bringt dies Vorteile für die Biodiversität.
  • Bildung von Rücklagen: Die Bildung von Rücklagen ist ein bewährtes Instrument der Risikovorsorge. Sie setzt voraus, dass die Betriebe in guten Jahren in der Lage sind, entsprechende Rücklagen zu bilden.

Wogegen können Landwirte sich versichern?

Versicherungen sind ein bewährtes privatwirtschaftliches Instrument zur Absicherung bestimmter Risiken. Versicherungen dienen der Liquiditäts- und Existenzsicherung der Betriebe beim Auftreten bestimmter Schadereignisse. Der deutschen Landwirtschaft steht ein breites Angebot von Versicherungen zur Verfügung, aber nicht für alle Risiken, Kulturen bzw. Tierarten und nicht in jedem Fall zu wirtschaftlich tragfähigen Kosten. Der Versicherungsmarkt ist dynamisch, die Versicherungswirtschaft reagiert auf Veränderungen bei den Risiken und der Nachfrage seitens der Landwirte mit der Entwicklung neuer Angebote, wie z. B. der Entwicklung von Dürreindexversicherungen.

Grundsätzlich lassen sich bei Ackerkulturen in Deutschland Einzelgefahren wie Hagel, Starkregen, Sturm und Frost allein oder in Kombination von verschiedenen Gefahren (Mehrgefahrenversicherung) versichern. Keine marktgängigen Versicherungen gibt es bisher gegen Trockenheit und Hochwasser, wobei im Bereich Versicherung gegen Trockenschäden derzeit verschiedene Ansätze im Markt getestet werden. Etwas anders sieht die Situation im Obst-, Gemüse- und Weinbau aus. So ist Wein z. B. gegen Winterfrost und Spätfrost versicherbar, Obst und Gemüse dagegen nicht (Ausnahme Spätfrost bei Erdbeeren).

Welche staatlichen Instrumente zur Unterstützung des Risikomanagements gibt es?

Landwirtschaftliche Unternehmer sind weiter zuvorderst selbst gefordert, für ihren Betrieb ein individuelles Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus wird aber erwartet, dass der Staat in besonderen Situationen, die den Einzelbetrieb überfordern würden, helfend zur Seite steht. Mit den Direktzahlungen, den Marktmaßnahmen und im Falle von außergewöhnlichen Marktkrisen den speziellen Krisenmaßnahmen bietet die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits heute ein Sicherheitsnetz. Für besondere witterungsbedingte Situationen besteht zudem die Möglichkeit, staatliche Ad-hoc-Hilfen zu leisten. Darüber hinaus gibt es verschiedene steuerrechtliche Regelungen und die Förderung investiver Maßnahmen zur Prävention sowie verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe. In der Tierproduktion gibt es die Tierseuchenkassen.

Für die Dreijahreszeiträume 2014 - 2016, 2017 - 2019 und 2020 - 2022 können Land- und Forstwirte bei ihrem Finanzamt die Tarifermäßigung beantragen. Die Tarifermäßigung kann bei stark schwankenden Gewinnen zu einer Steuerermäßigung führen, indem gute mit schlechten Jahren ausgeglichen werden und die nachteilige Wirkung der Progression abgemildert wird. Konkret wird bei der Tarifermäßigung die Summe der tatsächlichen tariflichen Einkommensteuerbelastung eines Dreijahreszeitraums mit der Summe einer fiktiven Steuerbelastung verglichen, die sich ergeben hätte, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in jedem der drei Jahre gleich hoch gewesen wären. Ist beispielsweise die tarifliche Einkommensteuer aus den Veranlagungszeiträumen 2014 bis 2016 höher als die Einkommensteuer aus der Vergleichsrechnung, würde das Finanzamt die tarifliche Steuer des Veranlagungszeitraums 2016 senken. Aus diesem Grund ergingen die Steuerbescheide von Land- und Forstwirten ab dem Jahr 2016 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Außerdem konnte BMEL eine Ausweitung des ermäßigten Versicherungsteuersatzes erreichen. Das Versicherungsteuergesetz wurde mit Wirkung vom 1.1.2020 dahingehend geändert, dass – wie bei den anderen Wetterrisiken (z. B. Hagelschlag, Sturm, Starkregen, Starkforst) - auch für das Risiko Dürre der ermäßigte Versicherungssatz von 0,3 Promille der Versicherungssumme statt – wie bisher - 19 Prozent des Versicherungsentgelts gilt. Damit kann ein Beitrag geleistet werden, die Versicherung gegen Dürre attraktiver zu machen.

Extremwetter: Wer ist für mögliche Hilfsmaßnahmen im Bereich der Teichwirtschaft zuständig und was sind die Voraussetzungen?

Die Aquakultur fällt nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder. Sie sind daher auch für staatliche Hilfsmaßnahmen zuständig. Das BMEL hat in der Rahmenrichtlinie für den Fischerei- und Aquakultursektor den Ländern die Möglichkeit geschaffen, schnelle Hilfsmaßnahmen zu erlassen. Nur die Länder können auf dieser Basis Ausgleich für Schäden gewähren. Der Bund selbst übernimmt keine staatlichen Hilfsmaßnahmen, da die Rahmenrichtlinie dies nicht vorsieht.

Die Rahmenrichtlinie soll Hilfen in akuten Schadensfällen zeitnah ermöglichen. Sie dient sowohl der Bewältigung von regionalen als auch von nationalen Schadensereignissen. Auf dieser Grundlage können die Länder bei Bedarf in eigener Zuständigkeit Zuwendungen festsetzen.

Staatliche Zuwendungen entsprechend der Rahmenrichtlinie können durch die zuständigen Länder insbesondere zum Ausgleich von Schäden des Fischerei- und Aquakultursektors gewährt werden, die unmittelbar durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind. Die Rahmenrichtlinie (Punkt 2.3) definiert unter anderem über einen längeren Zeitraum bestehende außergewöhnlich erhöhte Wassertemperaturen als widriges Witterungsverhältnis. Die Einstufung als ein solches muss durch die zuständige oberste Landesbehörde erfolgen.

Wie sehen die Eckpunkte für die gemeinsamen Bund-Länder-Hilfen zum Ausgleich von Schäden aufgrund der Dürre 2018 aus?

Auf Basis der erfolgten Einstufung der extremen Trockenheit 2018 als außergewöhnliches Witterungsereignis nationalen Ausmaßes hat sich die Bundesregierung an Programmen der Länder beteiligt, um landwirtschaftlichen Unternehmen zu helfen, die durch die Dürre in existenzielle Not geraten. Der Bund stellte dafür bis zu 170 Millionen Euro bereit. Durch Aufstockung der Länder um den gleichen Betrag standen insgesamt bis zu 340 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher sind Bundesmittel in Höhe von knapp 120 Millionen Euro sowie Landesmittel in Höhe von rund 108 Millionen Euro ausgezahlt worden (Stand 31. Juli 2019). 6949 landwirtschaftliche Unternehmen erhielten die Beihilfen.

  • Einzelheiten wurden durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.
  • Empfänger der Hilfen können nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sein.
  • Es werden nur Betriebe gefördert, die existenzgefährdet sind. Eine Existenzgefährdung wird angenommen, wenn nach Inanspruchnahme anderer Fördermittel die Weiterbewirtschaftung bis zum nächsten Wirtschaftsjahr nicht gewährleistet ist.
  • Hilfen werden nur gewährt, wenn durch die Trockenheit die durchschnittliche Jahreserzeugung (Naturalertrag) des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens um mehr als 30 Prozent zurückgegangen ist.
  • Ein Zuschuss wird in Höhe von bis zu 50 Prozent des Schadens gewährt. Der maximale Hilfsbetrag pro Betrieb beträgt 500.000 Euro. Beträge, die unter 2.500 Euro liegen, werden nicht ausbezahlt.
  • Bei der Berechnung des Schadens und des Beihilfebetrages wird berücksichtigt, ob die Betriebsinhaber über Vermögen und positive Einkünfte verfügen, die zumutbar im Betrieb eingesetzt werden können. In einem solchen Fall wird der zuschussfähige Schaden bzw. der Beihilfebetrag gekürzt.

Weitere Informationen zu den Maßnahmen im Jahr 2018 finden Sie hier.

Dürre 2018: Welche Unterstützung erhalten Waldbesitzer wegen der Dürre 2018?

Das BMEL hat schnell reagiert und gemeinsam mit den Ländern zielgenaue Hilfsmaßnahmen für betroffene Waldeigentümer auf den Weg gebracht.

Der Bund stellt für den Privat- und Kommunalwald über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur & Küstenschutz (GAK) zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren für Maßnahmen zur Bewältigung von Extremwetterfolgen und zur langfristigen Stabilisierung der Wälder bereit.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Erschienen am im Format FAQ-Liste

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