Fragen und Antworten zum staatlichen Tierwohlkennzeichen

Warum ein Tierwohlkennzeichen?

Das BMEL will Deutschland zum Vorreiter beim Tierwohl machen. Dazu werden diejenigen unterstützt, die in der Nutztierhaltung mehr für das Tierwohl tun. Das Tierwohlkennzeichen ist eine Auszeichnung für Produkte, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung stehen. Das Kennzeichen macht diesen Unterschied für Verbraucher klar erkennbar. Unser Vorbild ist das vom BMEL im Jahre 2001 eingeführte und etablierte Biosiegel, das nach dem gleichen Prinzip funktioniert und eines der bekanntesten Label auf dem Lebensmittelmarkt ist.

Was bedeutet das: Mehr Tierwohl?

Für das BMEL bedeutet mehr Tierwohl, alle Aspekte des Tierlebenszyklus in den Blick zu nehmen, also von der Geburt über die Aufzucht, der Mast bis zum Transport und zur Schlachtung. Dieser Ansatz geht deutlich über eine Kennzeichnung hinaus, die nur die Haltung der Tiere in den Blick nimmt.

Welche Kriterien liegen dem Tierwohlkennzeichen zugrunde?

Das Tierwohlkennzeichen ist dreistufig aufgebaut - eine bewusste Entscheidung, um möglichst vielen Tierhaltern einen Anreiz zum Einstieg in ein höheres Tierwohlniveau zu bieten und Entwicklungsperspektiven für den Landwirt zu schaffen. Das Tierwohlkennzeichen ist dementsprechend auch ein Anreizkennzeichen für beide Seiten - für Landwirte und Verbraucher gleichermaßen - um künftig mehr für das Tierwohl zu tun.

Wie wird sichergestellt, dass Tierhalter die Kriterien des Tierwohlkennzeichens einhalten?

Für das staatliche positive Tierwohlkennzeichen wird eine gesetzliche Basis geschaffen. Unabhängige, staatlich zugelassene (Kontroll-)Stellen werden die Einhaltung der Tierwohl-Anforderungen kontrollieren. Die Kontrolle der Kontrolle wiederum erfolgt staatlich durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Wann soll das Tierwohlkennzeichen eingeführt werden?

Das Bundeskabinett hat Anfang September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens beschlossen. Der Bundesrat hat im ersten Durchgang zu dem Entwurf Stellung genommen. Der Entwurf liegt jetzt dem Deutschen Bundestag zur Beratung vor.

Parallel erarbeitet das BMEL eine Verordnung, in der unter anderem die konkreten Anforderungen an die Verwendung des Tierwohlkennzeichens und die Kriterien für die einzelnen Stufen geregelt werden. Der Entwurf der Verordnung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Der Rechtsetzungsprozess soll voraussichtlich Mitte 2020 abgeschlossen sein.

Welche Nutztierarten betrifft das Tierwohlkennzeichen?

Bisher wurden Kriterien für Schweine erarbeitet, weitere Nutztierarten sollen folgen.

Ist das Tierwohlkennzeichen nun freiwillig oder verpflichtend?

Beim staatlichen Tierwohlkennzeichen wird es sich um eine freiwillige Kennzeichnung von tierischen Produkten handeln, bei deren Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden.
Das bedeutet, dass eine Teilnahme am Labelprogramm zwar freiwillig ist, ein gesetzlicher Rahmen aber die Bedingungen verbindlich vorgibt. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das geplante freiwillige Tierwohlkennzeichen (TWK) stellt kein Haltungskennzeichen (wie zum Beispiel bei der Eierkennzeichnung) dar, sondern zeichnet mehr Tierwohl aus. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung ist mit diesem freiwilligen Ansatz nicht vereinbar, da niemand gezwungen werden kann, den gesetzlichen Standard zu überschreiten.

Eine verpflichtende Kennzeichnung wäre für den Verbraucher auch kaum von Mehrwert, da sie lediglich zum Inhalt haben könnte, dass die nicht am Kennzeichen teilnehmenden Produkte mit dieser Information (keine Teilnahme am Label) gekennzeichnet würden. Den der Fleischwirtschaft entstehenden Kosten stünde somit kein entsprechender Mehrwert gegenüber.

Bei einem national verpflichtenden Kennzeichen bestehen zudem erhebliche europarechtlichen Bedenken, die Ungewissheiten und erhebliche zeitliche Verzögerungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren bedeuten würden.
Das TWK hat das Ziel, für höheren Tierwohlstandards höhere Preisen zu erzielen. Das entspricht auch der Forderung des Berufsstandes, mehr Geld für entsprechende Produkte zu erlösen.

Wie wurden die Kriterien des Tierwohlkennzeichens erarbeitet?

Die Kriterien sind in einem Prozess erarbeitet worden, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wurden: Verbände, Landwirtschaft, Handel, Schlachtereien und Politik.

Tierwohlkennzeichen: Wer kontrolliert das alles?

Mit der Kontrolle werden private, aber staatlich zugelassene Kontrollstellen beauftragt, ähnlich wie im Bio-Bereich. Zudem nimmt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bestimmte Kontrollfunktionen wahr.

Tierwohlkennzeichen: Gibt es bereits vergleichbare Initiativen in anderen Ländern?

Dänemark setzt aus den gleichen Gründen wie das BMEL auf ein nationales, positives Tierwohlkennzeichen, das wie das Biosiegel eine Positivkennzeichnung für Produkte ist, die über dem gesetzlichen Standard liegen. Nach klaren, verbindlichen Kriterien. So sieht der Verbraucher auf einen Blick, wo mehr Tierwohl drinsteckt. Ähnlich ist auch das Tierwohlkennzeichen des niederländischen Tierschutzvereins aufgebaut, das zwar ein privatwirtschaftliches Kennzeichen ist, jedoch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte vorweisen kann.

Was ist der Unterschied zwischen Haltungskennzeichnung und dem Tierwohlkennzeichen?

In der Diskussion um das Tierwohlkennzeichen kommt immer wieder die Forderung nach einer verbindlichen Haltungskennzeichnung auf, wie sie aktuell im Bereich von Frischeiern praktiziert wird. Die Haltungskennzeichnung zeigt den Status Quo der Produktionsweisen. Sie ist keine positive Auszeichnung für mehr Tierwohl und umfasst zudem auch nicht den Transport und die Schlachtung, wie es im staatlichen Tierwohlkennzeichen geplant ist.

Tierwohlkennzeichen: Was unternimmt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf europäischer Ebene?

Das BMEL wird sich auf EU-Ebene und insbesondere im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass eine verbindliche Regelung zur Kennzeichnung von mehr Tierwohl in der Zukunft europaweit getroffen wird. Nötig dafür sind unter anderem ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission für einen unionsrechtlichen Rechtsakt und die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Im weiteren Prozess müssten dann die Einzelheiten geklärt werden.

Schließen sich Haltungskennzeichnung und Tierwohlkennzeichen aus?

Vereinfacht gesagt: Die Haltungskennzeichnung ist eine Beschreibungskennzeichnung, das Tierwohlkennzeichen ist eine Anreizkennzeichnung. Die Haltungskennzeichnung bezeichnet ohne Wertung, wie das Tier gehalten wurde. Das Tierwohlkennzeichen zeigt darüber hinaus unterschiedliche Tierwohlniveaus. Es stellt im wahrsten Sinne des Wortes eine "Auszeichnung" dar.

Wird es auch verarbeitete Fleischwaren unter dem Tierwohlkennzeichen geben?

Das Kennzeichen steht allen Vermarktungsbereichen offen, auch der Verarbeitung, der Gastronomie oder Kantinen.

Wird das Fleisch mit Tierwohlkennzeichen teurer?

Grundsätzlich soll sich das Tierwohlkennzeichen am Markt bewähren. Erfahrungen aus den Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass der Verbraucher bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen. Wichtig ist, dass alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette mitmachen, vom Landwirt bis zum Lebensmitteleinzelhandel und Gastronom. Die konkrete Preisbildung erfolgt am Markt und kann daher nicht von Seiten des BMEL vorgegeben oder kalkuliert werden.

Tierwohlkennzeichen: Wie ist gesichert, dass das Geld auch beim Landwirt ankommt?

Die Finanzierung des Mehraufwands auf der Erzeugerstufe soll in erster Linie über den Markt (höherer Preis der Kennzeichen-Produkte) erfolgen. Das BMEL berät derzeit intensiv zu möglichen Förderansätzen.

Wie viel Mittel sind im Haushalt des BMEL 2020 für das Tierwohlkennzeichen vorgesehen?

Über 100 Millionen Euro sind im Haushalt für mehr Tierwohl vorgesehen - z.B. für das Tierwohlkennzeichen und das Bundesprogramm Nutztierhaltung.

Erschienen am im Format FAQ-Liste

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