Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Problem und Ziel des Gesetzentwurfs
Deutscher Wein verliert im internationalen Vergleich seit Jahren kontinuierlich Marktanteile. Auch der tendenziell rückläufige Verbrauch im Inland führt zu sinkenden Erlösen. Um die wirtschaftliche Perspektive der Erzeuger im Wettbewerb und bei abnehmenden mengenmäßigen Absätzen zu stärken, sollen in Verbindung mit Maßnahmen zur Marktstabilisierung Möglichkeiten zur Absatzsteigerung und Wertschöpfung geschaffen und ausgebaut werden. Hierzu erfolgen Anpassungen sowohl im Weingesetz als auch in der Weinverordnung.
Die Anpassungen im Weingesetz und in der Weinverordnung stehen in engem Zusammenhang miteinander. Sie sollen als Gesamtpaket bei der Verwirklichung der oben genannten Ziele helfen. Neben diesen ökonomischen Aspekten besteht darüber hinaus ein Anpassungsbedarf einzelner nationaler Bestimmungen an unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben.
- Bundesverband der Deutschen Weinkellereien und des Weinfachhandels e.V. (PDF, 31KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband Deutscher Rebenpflanzguterzeuger (VDR) e. V. - Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Rebenzüchter - Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) e. V. (PDF, 328KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Industrie- und Handelskammer Trier (PDF, 42KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz (PDF, 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Raiffeisenverband e.V. (PDF, 266KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband Deutscher Weinexporteure (PDF, 392KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Weinbauverband e.V. (PDF, 210KB, Datei ist nicht barrierefrei)