Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Regierungsentwurf vom 19.08.2020
Referentenentwurf Stand 10.03.2020
Referentenentwurf Stand 21.11.2019
Stellungnahmen zum Referentenentwurf vom 21.11.2019
- Stellungnahme AOK-Bundesverband
(PDF, 467KB, Datei ist nicht barrierefrei) - Stellungnahme Arla (PDF, 345KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (PDF, 185KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels (PDF, 101KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie (PDF, 406KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (PDF, 140KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsche Adipositas Gesellschaft (PDF, 507KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsche Diabetes Gesellschaft (PDF, 421KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Fleischer-Verband (PDF, 84KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Ernährung (PDF, 14KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (PDF, 112KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Bauernverband (PDF, 279KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Imkerbund (PDF, 100KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsches Tiefkühlinstitut (PDF, 154KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme GKV-Spitzenverband (PDF, 52KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Honig-Verband (PDF, 58KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Lebensmittelchemische Gesellschaft (PDF, 230KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Lebensmittelverband Deutschland (PDF, 607KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Milchindustrie-Verband (PDF, 47KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (PDF, 175KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (PDF, 627KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (PDF, 174KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (PDF, 189KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verbraucherzentrale Bundesverband (PDF, 414KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verein der Zuckerindustrie (PDF, 38KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Waren-Verein der Hamburger Börse (PDF, 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (PDF, 680KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Handwerks (PDF, 210KB, Datei ist nicht barrierefrei)