Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Entwurf einer Formulierungshilfe
Stellungnahmen
- Stellungnahme Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (PDF, 867KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V. (PDF, 612KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesärztekammer (PDF, 149KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (PDF, 102KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (PDF, 85KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V. (PDF, 355KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) (PDF, 62KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (PDF, 8MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (PDF, 146KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e.V. (PDF, 187KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (PDF, 224KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V. (PDF, 223KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Zigarettenverband (PDF, 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Fachverband Aussenwerbung e.V. (PDF, 145KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Fachverband Aussenwerbung e.V. Rechtsgutachten Degenhart (PDF, 410KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Fachverband Aussenwerbung e.V. Rechtsgutachten Hengeler Mueller (PDF, 72KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme FDW Werbung im Kino e.V. (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Forum Rauchfrei (PDF, 127KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (PDF, 185KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Lebensmittelverbandes Deutschland e.V. (PDF, 104KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Philip Morris GmbH (PDF, 236KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Pro Rauchfrei e.V. (PDF, 150KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH) (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Antwort Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR) (PDF, 245KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR) (PDF, 245KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (PDF, 327KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verbandes Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (PDF, 238KB, Datei ist nicht barrierefrei) - Stellungnahme Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) e.V. (PDF, 230KB, Datei ist nicht barrierefrei)