Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes sowie der Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung noch nicht abschließend rechtsförmlich geprüft und im Ressortkreis abgestimmt sind.
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
