Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes - 19. Legislaturperiode
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Regierungsentwurf
Referentenentwurf
Stellungnahmen
- Stellungnahme des BLL Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (PDF, 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der VAUEN Vereinigte Pfeifenfabriken Nürnberg GmbH (PDF, 94KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des BTWE Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (PDF, 176KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (PDF, 371KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des FFI Fachverband Faltschachtel‐Industrie e.V. (PDF, 86KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des BfTG Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V. (PDF, 150KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des DZV Deutscher Zigarettenverband (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (PDF, 133KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des VdR Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (PDF, 448KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie zur Umsetzung der EU-Rechtsakte zur Rückverfolgbarkeit und zum Sicherheitsmerkmal (PDF, 92KB, Datei ist nicht barrierefrei)