Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des BVL-Gesetzes
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Regierungsentwurf
Referentenentwurf
Stellungnahmen
- Stellungnahme Deutscher Landkreistag (PDF, 129KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) (PDF, 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband Deutscher Tierkrematorien e.V. (PDF, 96KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte e.V. (VVTN) (PDF, 193KB, Datei ist nicht barrierefrei)
