Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Referentenentwurf
Stellungnahmen
- Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) (PDF, 264KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) (PDF, 252KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V. (BVA) (PDF, 104KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) (PDF, 829KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) (PDF, 355KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Deutscher Städtetag (PDF, 256KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband der Fleischwirtschaft e.V. (VDF) (PDF, 99KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Verband Deutscher Mühlen e.V. (PDF, 60KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahme Der Mittelstandsverbund – ZGV e.V. (PDF, 50KB, Datei ist nicht barrierefrei)
