Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.
Die dem Bundesrat zugeleitete Version der Verordnung
Notifizierter Entwurf
Stellungnahmen
- Stellungnahme Deutscher Jagdverband e.V. (PDF, 113KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahmen Deutscher Bauernverband e.V. und Bundesverband für landwirtschaftliche Wildhaltung e.V. (PDF, 434KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Stellungnahmen Bundesverband der beamteten Tierärzte - Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst e.V. (PDF, 127KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Verbändebeteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO - Liste der Stellungnahmen (PDF, 389KB, Datei ist nicht barrierefrei)
