Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung

Der Entwurf wurde umbenannt von "Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Anbaus und des Umgangs mit Nutzhanf (Nutzhanfliberalisierungsgesetz – NLG)"

Das BMEL veröffentlicht hier seine Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, bevor diese dem Bundestag oder Bundesrat zur weiteren Behandlung zugeleitet werden. Auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat kann dann der weitere Verlauf der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren recherchiert werden.

Erschienen am 16. Sep. 2024 im Format Gesetzestext

Kabinettfassung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung (PDF, 214KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Referentenentwurf vom 13.08.2024

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung (PDF, 215KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahmen

Referentenentwurf vom 02.07.2024

Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Anbaus und des Umgangs mit Nutzhanf - (Nutzhanfliberalisierungsgesetz – NLG) (PDF, 154KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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