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"Unsere qualitativ hochwertige Milch sollte nicht zu Billigpreisen verramscht werden"

Datum:
12.05.16

Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" spricht Bundesminister Christian Schmidt über Liquiditätshilfen und den Milchgipfel.

Frage: Herr Schmidt, die Landwirte bekommen immer weniger Geld für ihre Milch, das Fleisch und andere Produkte. Droht jetzt das Aus für Zehntausende Betriebe in ganz Deutschland?

Christian Schmidt: Es geht für viele um die Existenz. Deshalb arbeiten wir in der Bundesregierung mit Hochdruck an Instrumenten, die zu einer Entspannung der Marktlage führen können. In der Zwischenzeit unterstützen wir die eigentlich gesunden Betriebe mit Liquidität, zum Beispiel mit Kreditbeihilfen und der zusätzlichen Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wichtig ist aber, dass wir endlich zu einer fairen Lastenverteilung innerhalb der Wertschöpfungskette kommen. Im Moment zahlen nur die Bauern die Zeche, Handel und Molkereien verdienen weiter.

Frage: Die Union will ein Hilfspaket schnüren – mit einem Volumen von 100 Millionen Euro plus X. Wie wird es konkret aussehen?

Christian Schmidt: Ich habe aus der Fraktion deutlichen Rückenwind für meine Politik erhalten. Wir müssen weiterhin die Liquidität im Auge behalten. Deshalb setze ich mich in Brüssel für ein zweites Liquiditätsprogramm der EU ein. Und wir müssen Maßnahmen für eine bessere Angebotssteuerung umsetzen. Wir sind dazu mit allen Beteiligten über geeignete Maßnahmen im Gespräch.

Frage: Die Verbraucher freuen sich über günstige Lebensmittel. Warum muss der Staat den Landwirten jetzt unbedingt mit Steuergeld helfen?

Christian Schmidt: Es ist Konsens in der Bundesregierung, dass wir die bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen. Sie kann nicht für alle Verwerfungen allein aufkommen. Die Landwirtschaft ist unverzichtbar für unser Land – nicht nur zur Ernährungssicherung. Es geht auch um Landschafts- und Kulturpflege, Arbeitsplätze und Sozialstrukturen im ländlichen Raum. Ihre Frage macht aber deutlich, dass auch wir Verbraucher Verantwortung für die Situation der Landwirtschaft tragen. Qualitätsmilch aus der Region gibt es auf Dauer nicht für 46 Cent pro Liter.

Frage: Zu Zeiten der Milchquote gab es Beschränkungen für die Produktionsmenge. Ohne Quote läuft es für die Bauern nicht besser, sondern schlechter, oder?

Christian Schmidt: Ich empfehle jedem, der jetzt mit einer staatlichen Milchquote liebäugelt, einen Blick in die Vergangenheit. 2009, weit vor Ende der Quote, hatten wir schon einmal Milchpreise auf heutigem Niveau. Auch die Wissenschaft zweifelt an der Effektivität und dauerhaften Wirkung. Zudem wäre eine staatliche Mengensteuerung sehr teuer. Die Steuerung der Angebotsmenge muss am Ende im Markt selbst erfolgen. Dazu geben wir den Erzeugern jetzt die Möglichkeit, für sechs Monate freiwillige Vereinbarungen zur Begrenzung der Milchmenge zu treffen und so zu einem besseren Preisniveau zu kommen.

Frage: Sie wollen Ende Mai zu einem "Milchgipfel" einladen. Wird es am Ende nicht wieder heißen: Außer Spesen nichts gewesen?

Christian Schmidt: Es werden sich alle bewegen müssen. Die Marktbeteiligten, vom einzelnen Milchbauern über die Molkereien bis zum Einzelhandel, müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Lasten und Risiken müssen endlich fair auf alle Schultern der Wertschöpfungskette verteilt werden. Die bestehenden Instrumente zur besseren Angebotssteuerung müssen genutzt werden. Ich werde auch die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung lassen.

Frage: Aldi und die anderen Discounter drehen an der Preisschraube, haben die Preise heruntergesetzt. Was erwarten Sie jetzt konkret vom Einzelhandel?

Christian Schmidt: Dem Ergebnis des Milchgipfels kann ich nicht vorgreifen. Unsere qualitativ hochwertige Milch sollte nicht zu Billigpreisen verramscht werden. Ich warne seit jeher vor einem Preiskampf mit Grundnahrungsmitteln. Der Preis für Milch muss hoch. Wenn wir in Zukunft noch Milch aus bäuerlichen Betrieben in den Supermärkten wollen, dann brauchen unsere Bauern bessere Preise.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 12. Mai 2016

Fragen von:
Rasmus Buchsteiner

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