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Mit dem staatlichen Tierwohl-Label schaffen wir eine verlässliche Kennzeichnung

Datum:
19.01.18

Bundesminister Christian Schmidt spricht im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" über die Afrikanische Schweinepest, das Tierwohl-Label, die Reduzierung von Salz, Zucker und Fett in Fertiglebensmitteln, Tabakwerbung, die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und Glyphosat.

Frage: Herr Schmidt, am heutigen Freitag öffnet die Grüne Woche ihre Pforten im Schatten der Afrikanischen Schweinepest. Wie wollen Sie den Kampf gegen die Bedrohung verschärfen?

Christian Schmidt: Die Seuche ist bei uns in Deutschland noch nicht angekommen, und wir werden alles dafür tun, dies zu verhindern. Zentral ist: Tierhalter müssen strikte Hygienemaßnahmen einhalten und Reisende oder Lastwagenfahrer aus Osteuropa dürfen mitgebrachte Wurstbrote an der Raststätte nicht unachtsam wegwerfen. Ich appelliere an alle, diese Vorsichtsmaßnahmen konsequent zu beachten. Wir bereiten uns darauf vor, im Ernstfall gewappnet zu sein. Ich werde heute mit meinen osteuropäischen Kollegen über Vorsorgemaßnahmen sprechen. Das Virus macht nicht an der Grenze halt

Frage: Deutsche Bauern und Jäger verlangen, 70 Prozent aller Wildschweine abzuschießen. Ist diese drastische Maßnahme notwendig?

Christian Schmidt: Keiner wird bestreiten, dass wir zu viele Wildschweine in Deutschland haben und damit auch zu viele potenzielle Krankheitsüberträger. Notwendig ist eine intelligente Reduzierung des Wildschweinbestands - das spielt eine zentrale Rolle bei der Prävention. Durch die Bejagung helfen unsere Jäger verantwortungsvoll mit, das Ausbruchsrisiko zu minimieren.

Frage: Ist es nur eine Frage der Zeit, bis in Deutschland der erste Fall auftritt und die Schweinezüchter vor massivsten Einbußen stehen?

Christian Schmidt: Ich habe eine Verschärfung der Schweinepestverordnung auf den Weg gebracht. Und ich setze mich bei der EU für wirksame aber maßvolle Handelsrestriktionen bei einem Schweinepestfall ein. Es wäre unverhältnismäßig, wenn bei einem regional begrenzten Ausbruch gleich alle Schweinezüchter in ganz Deutschland von einem Exportverbot betroffen wären. Aber dennoch müssen alle Schweinehalter strengstens darauf achten, die Übertragungswege zu kappen. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es aber nicht.

Frage: Zweites großes Thema der Grünen Woche ist eine tierfreundlichere Fleischproduktion. Vor einem Jahr haben Sie Ihren Plan für ein Tierwohl-Label vorgestellt. Warum ist seit dem nichts geschehen?

Christian Schmidt: Die Kriterien für ein mehrstufiges Tierwohl-Label im Bereich der Schweinehaltung liegen auf dem Tisch. Es wird ein Label kommen, das Vertrauen schafft, indem die Haltungsbedingungen von Fleisch aus deutscher Herstellung auf einen Blick zu erkennen sein werden. Klar ist auch: Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bauern müssen investieren, und diese Investitionen müssen sich auch lohnen. Deswegen haben wir uns in den Sondierungen darauf verständigt, die Bauern bei ihren Investitionen in Tierwohlställe zu unterstützen. Dafür sind Gelder im dreistelligen Millionenbereich vorgesehen. Sobald eine neue Bundesregierung im Amt ist, können wir unmittelbar mit den notwendigen Rechtsetzungsmaßnahmen beginnen.

Frage: Wird die Branche das staatliche Label akzeptieren?

Christian Schmidt: Nur mit einem staatlichen Label schaffen wir eine verlässliche Kennzeichnung. Wenn jeder Händler sein eigenes Label, mit eigenen Kriterien entwickelt, können Schweinehalter nur noch für einen Abnehmer produzieren. Das würde die Preise hochtreiben, aber nicht für einen auskömmlichen Ertrag für die Bauern sorgen. Ich will ein Label, das sich in der Breite behauptet und einen hohen Marktanteil hat. Nur so machen wir den Umstieg für die Bauern auf mehr Tierwohl attraktiv.

Frage: In vielen Ländern ist Tierwohl noch ein Fremdwort. Wird es auf der Grünen Woche einen Anlauf geben, international für mehr Tierschutz zu sorgen?

Christian Schmidt: Es reicht nicht, in Deutschland paradiesische Zustände zu schaffen. Deswegen kämpfe ich für internationale Standards: Für Fleisch, das aus anderen Ländern auf den deutschen Markt gelangt, in denen wir keinen Einfluss auf die Haltungsbedingungen haben. Darüber werde ich morgen mit mehr als 70 meiner Kollegen aus aller Welt auf der Berliner Welternährungskonferenz beraten. Konkret geht es um Haltungsbedingungen, Transporte, Antibiotikaminimierung und einen Stopp des Einsatzes von Wachstumshormonen.

Frage: Was wird aus Ihrem Versuch, für weniger Salz, Fett und Zucker in Fertigprodukten zu sorgen? Die SPD-Fraktion will ein Gesetz mit Sanktionen, sollten die Hersteller ihre Rezepturen nicht freiwillig ändern...

Christian Schmidt: Es ist viel Bewegung in diesem Thema. Einige Unternehmen haben angekündigt, ihre Pläne zur Reduzierung von Salz, Zucker und Fett in Fertiglebensmitteln auf der Grünen Woche vorzustellen. Ich habe dazu ein Konzept vorgelegt. Mir geht es nicht um eine Geschmackspolizei oder ein staatliches Rezeptbuch. Es muss ein dynamischer Prozess mit allen Beteiligten sein - auch mit den Verbrauchern.

Frage: Beim Tabakwerbeverbot sind Sie am Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU gescheitert. Wird es dazu einen neuen Anlauf geben, sollten Sie in einer neuen Regierung Minister bleiben?

Christian Schmidt: Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Ich bleibe dabei: Ein Tabakwerbeverbot hilft, dass Jugendliche überhaupt nicht erst anfangen, zu rauchen. Die Sache bleibt aktuell, da E-Zigaretten immer beliebter werden. Ihre Auswirkungen auf die Gesundheit sind noch nicht richtig erforscht. Hier sehe ich Handlungsbedarf für die künftige Koalition. Ich habe geliefert: Es gibt einen einstimmig beschlossenen Regierungsentwurf mit einem Tabakwerbeverbot.

Frage: Sie leiten geschäftsführend auch das Verkehrsministerium. Kommt in der neuen Legislatur die Pflicht für Diesel-Hersteller, ihre schmutzigen Wagen mit moderner Abgasreinigung nachzurüsten, um Fahrverbote zu vermeiden?

Christian Schmidt: Wir lassen gerade technisch untersuchen, welche Form der Nachrüstung möglich und sinnvoll ist. Die Software-Nachrüstung läuft bereits. Zu möglichen Hardware-Nachrüstungen haben wir wissenschaftliche Untersuchungen beauftragt. Die Untersuchungen laufen noch.

Frage: Der BUND wirft der zuständigen Arbeitsgruppe vor, die Ergebnisse im Sinne der Hersteller zu beschönigen, um teure Motorumrüstungen zu verhindern...

Christian Schmidt: Wie gesagt: Wir haben wissenschaftliche Untersuchungen beauftragt. Die werden von externen Experten ausgeführt. Das Merkmal wissenschaftlicher Arbeit ist ja, dass sie unabhängig und unvoreingenommen ist. Wir bewerten dann die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen.

Frage: In den Sondierungen haben Sie sich mit Gesundheitsministerin Barbara Hendricks auf den Glyphosat-Ausstieg geeinigt. Ist der Stopp für den Unkrautvernichter binnen vier fahren realistisch?

Christian Schmidt: Wir brauchen einen restriktiveren Einsatz von Glyphosat. Wir werden im Rahmen einer Ackerbaustrategie zusammen mit der Landwirtschaft Alternativen zu Glyphosat entwickeln. Glyphosat gehört auch nicht in die Hände von Hobbygärtnern. Wir wollen Glyphosat für den Privatbereich nicht mehr zulassen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 19. Januar 2018

Fragen von:
Tobias Schmidt

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