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Ich will zusammenführen!

Datum:
13.06.18

Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit der "Top agrar" über das Bild der Landwirtschaft in der Gesellschaft, Pflanzenschutz, das Tierwohllabel und EU-Agrarpolitik

Frage: Frau Ministerin, was können die Bauern von Ihnen erwarten?

Julia Klöckner: Ich werde mich dafür einsetzen, dass es sich lohnt, in der Landwirtschaft zu arbeiten und dass diese nachhaltig und wettbewerbsfähig bleibt. Und ich möchte Produktion und Konsum sowie Umwelt und Landwirtschaft wieder miteinander versöhnen. Die Arbeit der Bauern muss wieder mehr Wertschätzung erfahren.

Frage: Was sind dabei die größten Herausforderungen?

Julia Klöckner: Wir müssen der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Es ist wichtig, die unterschiedlichen Erwartungen der Verbraucher und der Landwirte auf einem für beide Seiten akzeptablen und für die Landwirte realistisch machbaren Level zusammenzuführen. Darum geht es beim Tierwohllabel, beim Umweltschutz oder beim Pflanzenschutz.

Frage: Wie wollen Sie das machen?

Julia Klöckner: Ich will den Dialog zwischen den Landwirten auf der einen und den Umwelt- und Tierschützern auf der anderen Seite stärken. Mir wird zu viel übereinander und zu wenig miteinander geredet. Jeweilige Maximalforderungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen wieder sachlicher und wissenschaftlich differenzierter vorgehen.

Frage: Welche Noten geben Sie der deutschen Landwirtschaft in den Fächern Umwelt-, Klimaschutz, Tierwohl und Biodiversität?

Julia Klöckner: : Ich habe zwar mal Lehramt studiert…

Frage: …deshalb die Frage.

Julia Klöckner: (lacht) Netter Versuch, aber ich kann gar keine Noten vergeben. Dafür bräuchte ich die Leistungsvergleiche der vergangenen Jahre. Da war ich aber noch nicht im Amt. Fragen Sie mich am Ende der Legislaturperiode noch mal.

Frage: Hausaufgaben gibt es aber schon?

Julia Klöckner: Natürlich und zwar für alle Beteiligten. Die Gesellschaft verändert sich ständig. Wichtig für die Landwirtschaft ist es, die notwendigen Veränderungen proaktiv zu gestalten, zum Beispiel beim Bienenschutz. Hier sind die Landwirte mit ihren Blühstreifen doch natürliche Verbündete der Imker.

Frage: Bei diesem Thema sehen sich die Landwirte häufiger als Betroffene statt als Verbündete. Warum müssen zum Beispiel die Neonicotinoide im Freiland komplett verboten werden?

Julia Klöckner: Was der Biene schadet, darf nicht auf unsere Felder. Die Wissenschaftler der EFSA sind der Auffassung, die drei Neonicotinoide bergen ein Risiko für die Bienen. Wir folgen dieser Empfehlung. Ich weiß, dass dies für manche Landwirte herausfordernd ist. Deshalb unterstützen wir gleichzeitig die Forschung nach Alternativen für unsere Bauern.

Frage: Trägt Umweltministerin Svenja Schulze Ihre Glyphosat-Minderungsstrategie mit?

Julia Klöckner: Wir arbeiten das so ab, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Natürlich gibt es im Umweltministerium auch noch andere Ansätze. Mein Ziel ist es, überall dort zu reduzieren, wo es möglich ist. Ein Komplettverbot von heute auf morgen wäre nicht europarechtskonform. Außerdem werden wir aber weiterhin Ausnahmen für die Anwendung brauchen. Das gilt zum Beispiel für die erosionsgefährdeten Flächen.

Frage: Die Bundesumweltministerin will aber schon zum Ende der Legislaturperiode aussteigen. Wie passt das mit Ihrer Strategie zusammen?

Julia Klöckner: Wir haben auf europäischer Ebene eine klare Zeitschiene.

Frage: Das wären fünf Jahre.

Julia Klöckner: Eine Minimierungsstrategie zu verfolgen ist klüger, als nur zu sagen: Wir haben fünf Jahre mehr Zeit und überlegen dann, wie es weiter geht.

Frage: Konfliktträchtig ist auch das Thema Tierwohl. Welche Idee steht hinter dem freiwilligen Tierwohllabel?

Julia Klöckner: Ich möchte Tierwohl sichtbarer machen und den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung geben. Deshalb werde ich ein staatliches Tierwohllabel einführen. Ich weiß allerdings: Hier muss ich sehr viele Enden zusammenbinden. Ich bin aber offen für weitere Anregungen. Deshalb schlage ich vor, von einem zweistufigen Label auf ein dreistufiges zu gehen. Dabei soll die Eingangsstufe eindeutig über dem gesetzlichen Standard liegen und sich an der "Initiative Tierwohl PLUS" orientieren.
Mir ist wichtig: Die Bauern sollen mit mehr Tierwohl auch mehr Geld verdienen können. Was manche bei dieser Diskussion nicht beachten: Alle Regelungen müssen EU-rechtskonform sein.

Frage: Werden Sie das bisherige Label-Logo weiter verwenden?

Julia Klöckner: Ich bin offen für eine optische Neugestaltung des Labels. Wir werden auf die schwarz-rot-goldene Flagge verzichten. Der Verbraucher könnte das als Hinweis auf die Herkunft des Fleisches verstehen. Denn auch Fleisch aus dem Ausland, das die Tierwohlkriterien erfüllt, wird die Tierwohlkennzeichnung tragen dürfen. Vielleicht bieten auch Zahlen eine bessere Orientierung für die verschiedenen Stufen des Labels als die bisher angedachten Sterne.

Frage: Viele in der Branche fordern alternativ eine verbindliche Haltungskennzeichnung. Wie stehen Sie dazu?

Julia Klöckner: Eine Haltungskennzeichnung wie bei Eiern wäre eine europaweite Regelung, die Deutschland nicht alleine entscheiden kann. Da Deutschland aber schnell mehr für Tierwohl – auch mit finanziellen Anreizen – tun möchte, ist der Einstieg in ein nationales Tierwohllabel der sinnvollste Weg. So kann Deutschland – wie Dänemark oder die Niederlande auch – national starten. Langfristig wollen wir das Label weiterentwickeln zu einer europäischen Haltungskennzeichnung.

Frage: Der Deutsche Bauernverband möchte ausländisches Fleisch als „nicht deutschen gesetzlichen Standard“ kennzeichnen?

Julia Klöckner: Wir können auf dem europäischen Binnenmarkt keine Ausländerdiskriminierung betreiben. Wir können auch nicht etwas labeln und fördern, was nur gesetzliche Vorgaben erfüllt. Es ist wie beim Ökosiegel: Die Teilnahme ist freiwillig. Wer aber teilnimmt, muss die verpflichtenden Kriterien einhalten. Das kostet Geld. Deshalb werden wir die Landwirte unterstützen. Umfragen zeigen übrigens, dass die Verbraucher bereit sind, mehr für Fleisch aus einer besseren Haltung zu zahlen.

Frage: Das bezweifeln die Kritiker Ihres Ansatzes. Sie befürworten stattdessen eine Fleischabgabe. Wie stehen Sie dazu?

Julia Klöckner: Das Geld für den Mehraufwand soll bei den Landwirten ankommen – und nicht beim Finanzminister. Ich bin dankbar für gute Vorschläge, es gibt aber einige, die durchfallen werden. Die Fleischabgabe wird meiner Ansicht nach dazugehören.

Frage: Der Koalitionsvertrag sieht 1,5 Milliarden Euro für die Bereiche Landwirtschaft und Ländlicher Raum vor. Wie viel Geld steht davon für das Tierwohl bereit?

Julia Klöckner: Natürlich werden wir von den zusätzlichen 1,5 Mrd. € auch einen Teil für die Tierhaltung nutzen können. Dabei wird es unter anderem um Pilotprojekte und Modellvorhaben gehen. Es wird aber notwendig sein, ein kreatives Förderpaket zu schnüren: Das beginnt bei einer verbesserten Stallbauförderung. Die können wir über die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) finanzieren. Wir sind dazu im Gespräch mit den Ländern, die übrigens auch die Programme der 2. Säule der EU-Agrarpolitik stärker auf Tierwohlmaßnahmen ausrichten könnten. Außerdem werden wir das Tierwohllabel intensiv bewerben. Für eine Informationskampagne haben wir bereits etwa 70 Millionen Euro veranschlagt.

Frage: Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Julia Klöckner: Wir werden bis zur Mitte dieser Legislaturperiode ein abgestimmtes Konzept vorlegen. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit. Der Gesetzgebungsprozess wird einige Zeit brauchen. 2020/2021 sollte das Tierwohllabel in den Regalen sein.

Frage: Das ist noch lang hin. Hat die Wirtschaft mit ihren Tierwohlinitiativen die Politik inzwischen überholt?

Julia Klöckner: Klöckner: Dann hätte die Politik schon viel erreicht. Ich freue mich, dass sich etwas bewegt! Durch die gesellschaftspolitische Debatte über die Haltung von Nutztieren und über das Tierwohllabel sind auch in den Verbänden und bei den Unternehmen Diskussionen entstanden, die es vorher nicht gegeben hat. Die Handelsketten haben vor allem wirtschaftliche Interessen. Das ist legitim. Das staatliche Tierwohllabel hat aber einen anderen Anspruch und ist unabhängig.

Frage: Ab dem 1. Januar 2019 ist die betäubungslose Ferkelkastration verboten. Unterstützen Sie die Betäubung unter Lokalanästhesie als weitere Alternative?

Julia Klöckner: Wir brauchen Lösungen, die den Strukturwandel in der Sauenhaltung nicht noch zusätzlich beschleunigen. Deshalb müssen wir schauen, wie wir mit dem vierten Weg, auch skandinavischer Weg genannt, umgehen. Ich bin offen gegenüber einer Länderinitiative im Bundesrat. Dazu finden kurzfristig weitere Gespräche statt.

Frage: Wie geht es bei der Haltung von Sauen im Kastenstand weiter?

Julia Klöckner: Aufgrund des Magdeburger Urteils müssen wir handeln. Wir sind in der Abstimmung mit den Ländern schon sehr weit gekommen. Ich will die letzten noch offenen Punkte kurzfristig klären.

Frage: : Wollen Sie den Abferkelbereich gleich mitregeln?

Julia Klöckner: Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Länder möchten beides regeln. Das verstehe ich. Die Bauern hätten dann Rechtsklarheit. Manche Verbandsvertreter haben Sorge, damit die Landwirtschaft zu überfordern. Das muss jetzt ausdiskutiert werden.

Frage: Die Niederländer haben in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Tierbestände reduziert, zuletzt die Zahl der Milchkühe. Droht uns in Deutschland so etwas auch?

Julia Klöckner: Mit den Niederlanden können wir uns nicht vergleichen. Wir haben sehr unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Bundesländern. Auf der einen Seite haben wir eine sehr intensive Tierhaltung, die zum Teil nicht mehr bodengebunden ist, mit den Herausforderungen des Gülle- und Nährstoffmanagements, Geruchsemissionen und Anwohnerbeschwerden. Auf der anderen Seite gibt es Landstriche, die kaum Tierhaltung haben.
Wir sollten uns unvoreingenommen zusammensetzen und darüber nachdenken, wie wir überregional zu mehr Ausgewogenheit kommen. Diese Diskussion will ich gerne organisieren. Ganz sicher werde ich dabei aber keine quantitativen Vorgaben machen.

Frage: Im vergangenen Jahr ist die neue Düngeverordnung in Kraft getreten. Wann stellt die EU-Kommission endlich das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein?

Julia Klöckner: Klarheit gibt es im Sommer: Dann erwarten wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dabei geht es zwar um die Düngeverordnung 2006, im letzten Jahr haben wir aber mit der novellierten Düngeverordnung bereits nachgesteuert.

Frage: Viele Grünlandbetriebe warten händeringend auf eine neue Derogationsregelung. Dann können sie mehr als 170 kg N aus Gülle auf ihr Grünland einsetzen, die auch pflanzenbaulich benötigt werden. Wann können die Milchbauern damit rechnen?

Julia Klöckner: Wir wollen eine neue Derogationsregelung. Aber auch hier müssen wir den Richterspruch abwarten. Es ist nicht Erfolg versprechend, Ausnahmen zu beantragen, solange der Europäische Gerichtshof noch nicht in der Sache entschieden hat. Vorher wird auch die Kommission mit Deutschland die neue Düngeverordnung nicht erörtern.

Frage: An die Milchbranche haben Sie gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit die klare Erwartung adressiert, dass es zu einer Modernisierung der Lieferbeziehungen kommt. Warum so deutlich?

Julia Klöckner: Mit mir wird es kein Zurück zur Quote geben. Aber auf EU-Ebene ist der Rechtsrahmen für die Bildung von Branchenorganisationen und für die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milchbauern angepasst worden. Diese Optionen sollte die Branche stärker nutzen, um sich auf künftige Preiskrisen besser vorzubereiten. Mein Eindruck ist, dass sich diesbezüglich noch zu wenig bewegt und sich noch zu viele weiterhin auf die Hilfe der EU und des Bundes verlassen. Doch die Milchbranche sollte sich davon unabhängiger machen.

Frage: Während der Preiskrisen bei Milch und Schweinefleisch waren die EU-Direktzahlungen für viele Landwirte existenzsichernd. Anfang Mai hat EU-Haushaltskommissar Oettinger seine Vorschläge für den EU-Haushalt nach 2021 vorgelegt. Danach wird der EU-Agrarhaushalt um etwa 5 Prozent gegenüber heute sinken. Können Sie damit leben?

Julia Klöckner: : Mir wird viel zu viel über Zahlen und viel zu wenig über die Bedeutung einer Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die europäische Integration und Einigung geredet. Diese Politik stabilisiert die ländlichen Regionen. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher europäischer Beitrag und keine Lobbypolitik für eine Berufsgruppe.
Wenn wir uns darüber einig sind, finden wir auch eine Lösung für die Finanzausstattung. Auch ich sehe die doppelte Finanzierungslücke. Zum einen führt der Brexit zu Einnahmeausfällen. Und zum anderen brauchen wir Geld für die neuen Schwerpunkte der EU. Dazu zählen vor allem Fluchtursachenbekämpfung, Grenzsicherung, Terrorismusbekämpfung und Verteidigung.
Die Gespräche, zum Beispiel mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, aber auch mit dem EU-Agrarkommissar Phil Hogan, waren fruchtbar. Das zeigt sich auch daran, dass wir heute weit weg sind von den ursprünglichen Kürzungsvorschlägen. Die Vorschläge der Kommission sind eine gute Gesprächsgrundlage für die weiteren Verhandlungen. Natürlich werde ich versuchen, für Deutschland noch mehr herauszuverhandeln.

Frage: Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten bei der 1. und 2. Säule mehr Gestaltungsspielräume einräumen. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?

Julia Klöckner: Für mich ist das keine Renationalisierung, wie viele meinen. Es ist richtig, die Agrarpolitik ergebnis- und zielorientiert auszurichten. Dafür brauchen die einzelnen Mitgliedstaaten Spielräume. Wichtig ist, dass dabei die Ausrichtung marktorientiert bleibt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Frage: Wie stehen Sie zur Kappung und Degression der Direktzahlungen?

Julia Klöckner: Eine verpflichtende Kappung und Degression lehne ich ab, über eine optionale Länderklausel kann man mit mir reden, vorausgesetzt, das so eingesparte Geld bleibt in den Regionen und kann zum Beispiel im Rahmen der zweiten Säule eingesetzt werden. Wir setzen auf eine höhere Förderung der ersten Hektare. Das wird die Akzeptanz der GAP verbessern und ist auch für die größeren Betriebe vertretbar.

Frage: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn drängen massiv auf eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen Ost und West. Was halten Sie davon?

Julia Klöckner: Bei der EU-Förderung darf es keine Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse geben. Dabei muss man aber die gesamte Förderlandschaft in den Blick nehmen und nicht nur die Direktzahlungen. Wenn man das tut, stellt sich das Ergebnis schon ganz anders dar, weil es in den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten Fördermöglichkeiten gibt, auf die wir in den westlichen EU-Staaten gar nicht zurückgreifen können.
Außerdem muss man bei der Bemessung der Höhe der Direktzahlungen auch die Kaufkraft des Landes und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Landwirte berücksichtigen. Da geht es u.a. um die Frage, wie groß der Abstand zwischen dem Einkommen der Landwirte und dem Durchschnittseinkommen der restlichen Bevölkerung ist. Bei einer zu starken Förderung der Landwirtschaft riskiert man soziale und gesellschaftliche Verwerfungen zulasten der Landwirtschaft. Eine EU-weite Nivellierung der Direktzahlungen ist daher nicht angezeigt.

Frage: Wie soll es mit den Direktzahlungen langfristig weitergehen?

Julia Klöckner: Lassen Sie uns erstmal die nächste Förderperiode gestalten. Bis 2027 brauchen wir die erste und die zweite Säule als Grundstabilisierung und Einkommensunterstützung. Sonst wird sich der Strukturwandel noch stärker beschleunigen. Natürlich muss die Ausgestaltung der EU-Agrarförderung langfristig auch den veränderten gesellschaftlichen Erwartungen Rechnung tragen.
Für mich sind die Direktzahlungen übrigens auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau, wenn man den Verwaltungsaufwand für die Zahlungen in der ersten und zweiten Säule miteinander vergleicht. Ich glaube aber, wir können noch mehr vereinfachen, als wir das im Rahmen der sog. Omnibus-Verordnung bislang getan haben. Die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Bauern und Beamte ist für mich ein besonders wichtiges Ziel.

Quelle: Top agrar vom 25. Mai 2018

Fragen von:
Stefanie Awater- Esper und Dr. Ludger Schulze Pals

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