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"Wir sind auf dem richtigen Weg"

Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit der "Unabhängigen Bauernstimme"

Datum:
29.06.18

Unabhängige Bauernstimme: Sie haben bei Ihrer Rede im Bundestag gesagt, dass Sie die Möglichkeit nutzen wollen, kleine Betriebe noch besser zu fördern. Bisher bekommen diese 318 Euro/ha für die ersten 30 Hektar, 298 Euro/ha für die Hektare 31 bis 46 bzw. 268 Euro/ha ab dem 47. Hektar. Diese Staffelung macht den Rationalisierungsvorteil, den Betriebe nur aufgrund von Größe haben, nicht wett. Werden Sie die Aufschläge auf die ersten Hektare erhöhen und wie werden sie kleinere Betriebe zusätzlich fördern?

Julia Klöckner: Mir ist es wichtig, gerade kleinere und mittlere Betriebe zu fördern. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss künftig stärker als bisher auf die Situation von gerade diesen landwirtschaftlichen Unternehmen, besonders Familienbetrieben und Betrieben mit Tierhaltung, zugeschnitten werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht mehr Flexibilität bei der Umverteilungsprämie zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe vor. Wir sind hier auf dem richtigen Weg.

Unabhängige Bauernstimme: Sie haben sich für den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft ausgesprochen. Die allein an der bewirtschafteten Fläche ausgerichteten Direktzahlungen bilden aber die unterschiedlichen naturräumlichen Anforderungen an die Landwirte, z. B. erschwerte Arbeitsbedingungen in Bergregionen, niedrigere Ertragserwartungen auf- grund geringer Bodenpunkte, kleinräumige und damit Artenreichtum fördernde Strukturen usw. nicht ab, sondern fördern alle gleich. Müsste hier nicht eine Förderung, die diesen Unterschieden und auch den damit verbundenen gesellschaftlichen Leistungen Rechnung trägt, eingeführt werden?

Julia Klöckner: Unsere Bauern arbeiten tagtäglich hart, um uns mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Sie sorgen für Arbeit in den ländlichen Räumen. Für mich ist klar: Stirbt die Landwirtschaft, sterben die ländlichen Räume. Die Direktzahlungen sind dabei eine wesentliche Stütze. Künftig sollen die Direktzahlungen laut den Vorschlägen der EU- Kommission stärker an Umweltleistungen geknüpft sein. Das finde ich grundsätzlich gut. Wir müssen hier aber über die konkrete Ausgestaltung sprechen und dafür sorgen, dass unsere Bauern nicht noch mehr durch unnötige Auflagen belastet werden.

Unabhängige Bauernstimme: "Diese Argumentationskette hält einer kritischen Betrachtung nicht stand", zu dieser Aussage kommt der Wissenschaftliche Beirat in seinem aktuellen Gutachten in Bezug auf die auch von Ihnen angeführte Notwendigkeit einer Einkommensstützung der landwirtschaftlichen Haushalte. Ihr Wissenschaftlicher Beirat schlägt eine grundlegende Neuausrichtung der GAP an zu erbringenden Leistungen vor. Welche Vorstellungen haben Sie von einer zukünftigen GAP?

Julia Klöckner: Die Bedeutung für den Integrationsprozess eines Europas mit sehr unterschiedlichen Regionen wird massiv unterschätzt, gerade im Hinblick auf die ländlichen Räume, wo Polarisierungen immer weiter zunehmen. Ich setze mich ein für eine Gemeinsame Agrarpolitik, die weniger bürokratisch und effizienter ist. Mit Blick auf den von allen Mitgliedstaaten geforderten und dringend notwendigen Bürokratieabbau sind wir enttäuscht. Wir müssen mit mehr Mut die Chancen eines Systemwechsels zu einer echten Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen. Das erhöht auch die Akzeptanz der Europäischen Union im Alltag der Menschen. So erhalten wir eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert. Auch als Einkommen und zur Risikoabsicherung bei niedrigen Preisen oder schlechten Ernten sind die Direktzahlungen wichtig.

Unabhängige Bauernstimme: Die Gesellschaft fordert mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung. Die von Ihnen angekündigte Tierwohl-Kennzeichnung greift dieses Bedürfnis auf, soll jedoch freiwillig bleiben. Viele, auch Branchenorganisationen wie die ISN, fordern eine verpflichtende Kennzeichnung als eine wichtige vermarktungsrelevante Grundlage für das Gelingen eines Umbaus der Tierhaltung. Wenn Sie die Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der Tierhaltung ernsthaft unterstützen, warum gehen Sie da nicht konsequenter vor?

Julia Klöckner: Ich habe in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierwohlkennzeichnung auf den Weg gebracht, der in der Ressortabstimmung ist. Mit der freiwilligen staatlichen Kennzeichnung können wir Tierwohl sichtbarer machen und den Verbrauchern eine verlässliche Orientierung geben, wie viel Tierwohl in den Produkten steckt. Wir werden diese Kennzeichnung so attraktiv machen, dass viele Landwirte mitmachen und sich dadurch die Haltungsbedingungen der Nutztiere spürbar verbessern.

Mein Ziel ist, dass Deutschland eine Spitzenposition beim Tierwohl in der Nutztierhaltung einnimmt. Denn ein Pflichtlabel würde doch bedeuten, dass wir es auszeichnen müssten, wenn jemand den gesetzlichen Mindeststandard einhält. Ein weiterer Nachteil wäre, dass wir die Bauern dann bei ihren notwendigen Investitionen, zum Beispiel in Stallumbauten, nicht finanziell unterstützen dürften.

Auch Dänemark und Holland haben mit einer freiwilligen Kennzeichnung gute Erfahrungen gemacht. Somit kann Deutschland, wie Dänemark oder Holland auch, national starten mit einem Mehr an Tierwohl und sich europäisch für eine erweiterte allgemeine Haltungskennzeichnung einsetzen. Mein Ziel ist es, dass wir perspektivisch dann eine solche umfassende Haltungskennzeichnung EU-weit einführen.

Unabhängige Bauernstimme: Laut Koalitionsvertrag ist das Ende von Glyphosat beschlossene Sache. Die von Ihnen vorgestellten Eckpunkte lassen aber bei den meisten Anwendungsbeschränkungen gleich auch wieder Ausnahmen zu. Real würde sich im Ackerbau nicht viel ändern. Warum schließen Sie nicht z. B. bestimmte Anwendungsbereiche, bei denen es nur um Kostenminimierung geht – "alles zwischen Ernte und Weihnachten" – aus oder legen fest, dass Glyphosat nur maximal alle fünf Jahre auf derselben Fläche eingesetzt werden darf?

Julia Klöckner: Wir haben den Einsatz von Glyphosat in den vergangenen fünf Jahren schon um ein Drittel reduziert. Diesen Weg wollen wir weitergehen mit dem Ziel, den Einsatz grundsätzlich zu beenden. Deshalb habe ich einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels nur noch in Ausnahmefällen zulässt. Wir müssen uns aber auch das große Ganze anschauen: Ich werde deshalb eine Ackerbaustrategie vorlegen, wir stärken zudem die Forschung nach Alternativen zum Pflanzenschutz und wir werden mit Hilfe moderner Technik, Stichwort: Precision Farming, umweltfreundlicher und nachhaltiger arbeiten. Wie gesagt: Mein Verordnungsentwurf sieht die Anwendung nur noch in begründeten Ausnahmefällen vor. Die – und das gehört zur Wahrheit dazu – gibt es aber, zum Beispiel bei erosionsgefährdeten Böden. Wenn man hier kein Glyphosat verwenden darf, sondern stattdessen den Boden mechanisch beackert, kann das gravierende Folgen haben: Bei starkem Regen kann der Boden weggeschwemmt werden.

Unabhängige Bauernstimme: Ein Bekenntnis von Ihnen, dass ein auf dem Einsatz von Glyphosat als "chemischem Pflug" beruhendes Ackerbausystem gescheitert ist, fehlt. Und angesichts von Biodiversitätsverlust und Resistenzproblematiken ist das Scheitern des bestehenden Systems billiger Massenproduktion noch umfassender. Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer angekündigten Ackerbaustrategie?

Julia Klöckner: Bei der Ackerbaustrategie geht es um weit mehr als nur um umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln. Es geht vor allem um die Erhaltung und Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität. Wir werden den Ackerbau stärker in Richtung Pflanzen- und Bodengesundheit, Robustheit der Kulturpflanzen, Resistenz gegen Schadorganismen, Trockenheit, Stresstoleranz, Klima- und Ressourceneffizienz weiterentwickeln. Dazu muss die moderne Pflanzenzüchtung einen Beitrag leisten und es gehören auch aufgelockerte Fruchtfolgen, der weitere Ausbau der mechanischen Bodenbearbeitung und Bekämpfung von Unkräutern dazu. Außerdem müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen mit dem Ziel einer bedarfsorientierten Düngung, eines zielgerichteten Pflanzenschutzes und bodenschonender Bearbeitungsverfahren.

Unabhängige Bauernstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Quelle: Unabhängige Bauernstimme

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