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Wir haben ein breites Feld zu beackern

Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit Agra-Europe

Datum:
09.07.18

AGRA-EUROPE: Haben Sie Herrn Haase schon eine Flasche Wein vorbeigebracht?

Klöckner: Eine gute Flasche Wein überzeugt jeden … (lacht). Nein, im Ernst: Natürlich freue ich mich über diese Unterstützung. Mein Ministerium hat als Lebensministerium, wie ich es gerne nenne, an Bedeutung gewonnen und das spiegelt sich auch im Haushalt wider.

AGRA-EUROPE: Mehr als 50 neue Stellen das Bundeslandwirtschaftsministerium, ein Teil davon noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses unter Mitwirkung von Unionsberichterstatter Christian Haase, demnächst acht Abteilungen statt sechs wie seit Urzeiten - wollen Sie dem Bundeslandwirtschaftsministerium zum ewigen Leben verhelfen?

Klöckner: Die 54 neuen Stellen sind eine gute Verstärkung. Die Anzahl der Abteilungen ist aber kein Selbstzweck, wir haben einfach ein breites Aufgabenfeld zu beackern. Ernährung und Landwirtschaft sind ewig aktuelle Themen. Die neue Abteilung ist für Landwirtschaft und Agrarpolitik zuständig. Und jetzt wollen wir noch mehr für die Entwicklung der ländlichen Räume tun: Es ist ganz wichtig, dass sie nicht abgehängt werden. Es geht besonders um die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Da ist so viel Potential, das müssen wir nutzen und fördern. Ich will mein Ministerium zum digitalen Referenzministerium ausbauen.

AGRA-EUROPE: Welche Rolle sehen Sie für Ihr Ressort in der ländlichen Entwicklung?

Klöckner: Ganz klar: Die ländlichen Räume haben bei mir eine Heimat. Mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir ein Aktionsbündnis gegründet, um die Politik für die ländlichen Räume weiter zu entwickeln.

AGRA-EUROPE: Der Koalitionsvertrag sieht zusätzlich 1,5 Mrd. Euro für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume vor. Gut 200 Mio. Euro davon werden im Haushalt 2018 verbraucht. Es gibt Begehrlichkeiten von vielen Seiten. Wieviel dieser Mittel werden in die ländliche Entwicklung gehen, wieviel in die Landwirtschaft?

Klöckner: Wir dürfen Landwirtschaft und ländliche Räume nicht so einfach auseinander dividieren. Es ist doch so: Die Landwirtschaft schafft Arbeitsplätze vor Ort, sie sorgt für die Landschaftspflege, ist auch ein Faktor im Tourismus. Um es auf den Punkt zu bringen: Stirbt die Landwirtschaft, stirbt auch der ländliche Raum. Das als Vorbemerkung. Zu Ihrer Frage nach den Mitteln: Auf den Cent genau ist das noch nicht zu sagen. Es ist aber in jedem Fall ein starkes Signal für die Entwicklung der ländlichen Räume und um die Landwirtschaft gut für die Zukunft aufzustellen, auch im Ehrenamt. Weitere Stichworte sind hier zum Beispiel die Nutztierstrategie und die Ackerbaustrategie oder digitale Test- und Experimentierfelder.

AGRA-EUROPE: Warum ist Ihnen die Erweiterung der GAK um die ländliche Entwicklung so wichtig?

Klöckner: Die Landwirtschaft findet in den ländlichen Räumen statt, beides hängt deshalb zusammen. Und bäuerliche Familien haben gleiche Bedürfnisse an die Infrastruktur wie andere Familien auf dem Land auch. Und eine gute Zukunft für die Landwirtschaft ist nur möglich, wenn die ländlichen Räume eine gute Zukunft haben. Auch die Landwirtschaft profitiert von Verbesserungen der Infrastruktur vor Ort. Im Moment gibt es bei der Förderung der ländlichen Räume noch Hürden: Wir können die Möglichkeiten, die der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) uns gibt, noch nicht vollständig ausschöpfen.

AGRA-EUROPE: Auf landwirtschaftlicher Seite gibt es die Befürchtung, die Erweiterung der GAK könne zu Lasten der Agrarförderung gehen, insbesondere der Agrarinvestitionsförderung. Können Sie diese Befürchtung entkräften?

Klöckner: Wir bekommen 1,5 Mrd. Euro mehr in dieser Legislaturperiode. Und das Ziel ist ja, die Förderkulisse zu erweitern und nicht zu kürzen - dafür haben wir die finanziellen Mittel. Wie gesagt: Auch unsere Bauernfamilien profitieren von der Förderung des ländlichen Raumes. Gerade die Landjugend hat erkannt, was das heißt.

AGRA-EUROPE: Der Umweltausschuss des Bundesrates fordert, mit einer Änderung des Grundgesetzes nicht nur eine Erweiterung der GAK um die ländliche Entwicklung, sondern auch um den Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt vorzunehmen. Was halten Sie davon?

Klöckner: Ich habe Vorschläge zur Änderung der Förderkulisse gemacht, wie die, die der Bundesrat schon 2016 gefordert hat. Das ist jetzt erst einmal die Diskussionsgrundlage. Aber es ist natürlich keine Überraschung, dass jeder ein Stück vom Kuchen abhaben will. Man muss aber aufpassen: Biologische Vielfalt könnte ja auch in Ballungszentren gefördert werden - und damit gingen die Mittel für den ländlichen Raum verloren. Wir sollten die GAK nicht überfrachten.

AGRA-EUROPE: Kommt die Änderung von Artikel 91a GG?

Klöckner: Ich halte das jedenfalls für erforderlich. Ich habe keine Glaskugel, aber ich hoffe, dass sich die, die in der SPD noch Bedenken haben, einen Ruck geben.

AGRA-EUROPE: Nicht nur, aber auch ums Geld geht es bei der GAP. Wie schätzen Sie nach der europäischen Einigung in der Asylpolitik und den damit vermutlich verbundenen Kosten für zusätzliche Aufgaben der EU die Aussichten ein, doch noch mehr Geld für den EU-Agrarhaushalt zu bekommen?

Klöckner: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Mittel für die GAP fortführen wollen. Dafür werde ich kämpfen, gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern.

AGRA-EUROPE: Entscheidend für noch jede Reform der EU- Agrarpolitik war ein enger deutsch-französischer Schulterschluss. Sie haben das bei Ihrem Treffen mit Herrn Travert erneut betont. Wie hoch ist das Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich?

Klöckner: Wir werden vor dem nächsten Rat der EU-Agrarminister eine gemeinsame Erklärung vorlegen. Das ist ein starkes Signal. Wir stimmen bei vielen Fragen überein. Ich will dem jetzt aber nicht vorgreifen.

AGRA-EUROPE: Frankreich setzt traditionell stärker auf staatliche Lenkung. Ein Beispiel dafür sind gekoppelte Zahlungen. Gerade die stellen jedoch eine erhebliche Gefahr für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU dar. Wie aussichtsreich ist Ihre Forderung nach vollständiger Entkopplung innerhalb der EU?

Klöckner: Ich werbe weiter für unsere Linie. Auch wenn viele Staaten in Europa es anders, eben nicht marktwirtschaftlich, sehen.

AGRA-EUROPE: Mit der Ablehnung einer "rigiden Kappung" steht Deutschland in Europa weitgehend allein da. Wie wichtig ist Ihnen dieser Punkt?

Klöckner: Das ist so nicht richtig, auch andere Mitgliedstaaten teilen den Vorschlag für eine obligatorische Kappung nicht. Die Kappung ist kein geeignetes Instrument, um Kürzungen im EU-Haushalt gegen zu finanzieren. Zumal: Eine Gegenrechnung der Löhne wäre viel zu bürokratisch und schwer zu vermitteln gegenüber anderen Berufsgruppen. Und schauen wir zu einigen großen Betrieben im Osten - viele Hektare, aber auch mehrere Familien, die auf Ihnen zusammen arbeiten. Für mich ist wichtig, dass das Geld bei den Bauern und nicht bei den Hedgefonds ankommt. Aber wir müssen dann auch genauer hinschauen. Gerade wenn es kein Geld mehr ohne Bedingungen zum Beispiel an Umweltleistungen gibt, dann ist eine rigide Kappung unlogisch. Degression ist eine andere Sache, über die wir reden.

AGRA-EUROPE: Betriebe, die von nichtlandwirtschaftlichen Investoren getragen werden, wollen Sie von der EU-Agrarförderung auszuschließen. Bleibt’s dabei?

Klöckner: Meine Aussage gilt: Das Geld muss bei den Landwirten ankommen, nicht bei Hedgefonds. Wir wollen die Weichen bei der Agrarförderung in diese Richtung stellen.

AGRA-EUROPE: Wie wollen Sie das erreichen?

Klöckner: Die Mitarbeiter meines Ministeriums arbeiten an entsprechenden Vorschlägen. Die Bundesländer sind dafür zuständig, wir stehen Ihnen da aktiv zur Seite. Wir werden sie dabei unterstützen, Anpassungen beim Bodenrecht vorzunehmen, damit landwirtschaftliche Flächen nicht immer bei industriellen und außerlandwirtschaftlichen Investoren landen.

AGRA-EUROPE: Das ist der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Was werden Sie tun, um den Ländern bei der "Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investoren" zu helfen?

Klöckner: Wie gesagt: Da das Länderangelegenheit ist, werden wir diese bei der Anpassung des Bodenrechts unterstützen. Dazu werde ich ein eigenes Referat "Bodenmarkt" einrichten.

AGRA-EUROPE: Wie sehen Sie allgemein Ihre Rolle in den Verhandlungen im Rat? Eher in der einer Moderatorin, um zu einem Kompromiss zu kommen, oder einer Kämpferin, um möglichst viel nationale Interessen durchzusetzen?

Klöckner: Es ist ganz einfach: Mein Ziel ist, gute Ergebnisse für unsere Landwirte zu erreichen. Und da gehören Herzblut, Überzeugung, Kampf und Moderation zusammen. Das ist Demokratie.

AGRA-EUROPE: Mit welchen drei Kernforderungen gehen Sie in die Reformverhandlungen?

Klöckner: Erstens: Wir brauchen einen stabilen EU-Agrarhaushalt. Zweitens muss die familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa erhalten bleiben und drittens wollen wir eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Landwirtschaft inklusive Stärkung des ländlichen Raumes.

AGRA-EUROPE: Angesichts der Scharmützel von CDU und CSU in den vergangenen Wochen ist ein wenig untergegangen, dass in der Agrarpolitik erheblicher Klärungsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD besteht.

Klöckner: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Ich erwarte von der SPD einen konstruktiven Gestaltungswillen zum Wohle unserer Landwirte, der Verbraucher, der Umwelt und zum Wohle des ländlichen Raumes.

AGRA-EUROPE: In der vergangenen Legislaturperiode ist es nicht gelungen, innerhalb der Bundesregierung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium eine einheitliche Position zur GAP und deren Umsetzung zu erreichen. Die Reaktionen auf die jüngsten GAP-Vorschläge lassen nicht wirklich Harmonie erkennen. Vor allem bei der Gewichtung zwischen Erster und Zweiter Säule gehen die Meinungen auseinander. Wie ist der Stand der Konsenssuche?

Klöckner: Wir sind in Gesprächen und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung ab. Ihre Prämisse stimmt allerdings so nicht. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode mit der Großen Koalition mehrere Vorhaben zur Umsetzung der GAP durchgesetzt, unter anderem das Direktzahlungen- Durchführungsgesetz.

AGRA-EUROPE: Die bisherigen Verlautbarungen beider Ressorts lassen allerdings vermuten, dass hinsichtlich des Änderungsbedarfs in der GAP die Meinungen nach wie vor auseinandergehen. Wann spricht die Bundesregierung mit einer Stimme?

Klöckner: Die Bundesregierung spricht immer mit einer Stimme, auch wenn es mal unterschiedliche Meinungen gibt. Das liegt ja auch in der Natur der Sache bei verschiedenen Zuständigkeiten.

AGRA-EUROPE: Sind Sie dafür, mehr als die derzeitigen 4,5 Prozent umzuschichten, um drohende Kürzungen in der Zweiten Säule zumindest teilweise zu kompensieren?

Klöckner: Ich habe immer klar gesagt: Wir brauchen eine starke Erste Säule als Einkommensabsicherung für unsere Landwirte.

AGRA-EUROPE: Ist es vorstellbar, dass der Bund Verluste durch zusätzliche nationale Mittel ausgleicht?

Klöckner: Jetzt warten wir doch erst einmal ab. Ich kämpfe ja gerade für den Erhalt einer stabilen EU-Agrarfinanzierung. Deshalb verteile ich jetzt keine Verrechnungsschlüssel für mögliche Verluste.

AGRA-EUROPE: Die SPD hatte bereits in der Diskussion im die Novelle der Düngeverordnung für weitergehende Regelungen gekämpft und sieht sich darin im aktuellen Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestärkt. Müssen sich insbesondere die Landwirte in viehdichten
Regionen mittelfristig auf weitere Verschärfungen einstellen?

Klöckner: Das Urteil bezieht sich auf die alte Düngeverordnung von 2006, nicht auf die neue Düngeverordnung von 2017. Natürlich gab es damals Gründe, die alte Düngeverordnung zu verschärfen. Das haben wir gemeinsam mit der SPD und dem Umweltministerium getan. Jetzt werden wir das Urteil gründlich auswerten und mit der Kommission darüber sprechen. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass auch unsere Landwirte ein Recht auf Planungssicherheit haben.

AGRA-EUROPE: Sie haben wiederholt Ihre Unterstützung für den Vierten Weg in der Ferkelkastration, die Lokalanästhesie, signalisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat verlauten lassen, dass sie einer notwendigen Änderung des Tierschutzgesetzes nicht zustimmen wird. War’s das mit dem vierten Weg?

Klöckner: Für mich hat sich nichts daran geändert. Wir brauchen eine praxistaugliche Lösung. Verschiedene Bundesländer wollen sich in diesem Sinne mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg machen. Das begrüße ich.

AGRA-EUROPE: Wie sind die Realisierungschancen bis Ende 2018?

Klöckner: Wir arbeiten daran und sind dazu mit allen Beteiligten in einem intensiven Austausch. An der Union wird es jedenfalls nicht scheitern.

AGRA-EUROPE: Befürworten Sie eine Fristverlängerung für die betäubungslose Kastration? Wenn ja, um welchen Zeitraum?

Klöckner: Das ist ein möglicher Weg, hängt aber von der Bereitschaft der SPD ab.

AGRA-EUROPE: Kein Einvernehmen in der Koalition besteht auch hinsichtlich einer Verlängerung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte. Wie beurteilen Sie hier die Chancen für eine Einigung?

Klöckner: Ich halte die 70-Tage-Regelung für sehr wichtig. Der Bundesarbeitsminister muss noch überzeugt werden. Klar ist jedenfalls, dass wir praxistaugliche Lösungen für unsere Landwirtschaft brauchen. Viele Betriebe sind auf die 70-Tage-Regelung angewiesen. Ich kann die Ablehnung von meinem Kollegen nicht recht nachvollziehen. Wir sind im Gespräch.

AGRA-EUROPE: In diesem Frühjahr konnten erstmals seit längerem einzelne Betriebe ihren Bedarf an Erntehelfern aus EU-Ländern nicht decken. Wie stehen Sie zu Forderungen, Arbeitskräften aus Drittländern - genannt werden die Ukraine und Weißrussland - eine Saisonbeschäftigung zu ermöglichen?

Klöckner: Zusammen mit dem Arbeitsministerium sind wir in engem Kontakt mit den Berufsverbänden. Wir beobachten die Entwicklung und prüfen, wie in Zukunft eine Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten in Betracht kommen kann. Die Ukraine könnte zum Beispiel ein Partner sein.

AGRA-EUROPE: Zwei Drittel des Haushalts Ihres Ressorts entfällt auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Zu recht?

Klöckner: Die Haushaltsgespräche dazu sind gerade erfolgreich abgeschlossen. Sie haben selbst gesagt, dass wir uns über die gute finanzielle Ausstattung in unserem Geschäftsbereich freuen können. Ich werde jetzt aber keine Spekulationen über Veränderungsbedarf anstellen.

AGRA-EUROPE: Insbesondere die Alterssicherung und die Krankenversicherung verlieren in den nächsten Jahren erheblich an Mitgliedern. Für wann erwarten Sie Diskussionen um die Eigenständigkeit des Systems?

Klöckner: Diskussionen gibt es immer. Der Reformprozess wird - wie in allen anderen sozialen Sicherungssystemen - weitergehen müssen.

AGRA-EUROPE: In der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gibt es erste Überlegungen, die Alterssicherung für neue Gruppen zu öffnen sowie neue Aufgaben im Bereich Prävention zu übernehmen. Unterstützen Sie das?

Klöckner: Auch das ist Teil des Reformprozesses.

AGRA-EUROPE: Sie haben die Verbände der Milchbranche zu einem Gespräch eingeladen und setzen damit die von ihrem Vorgänger initiierten Milchstrukturgespräche fort. Was ist Ihr Ziel?

Klöckner: Das Risiko darf nicht nur bei den Landwirten liegen. Wir sind in Gesprächen, um Lieferverträge so auszugestalten, dass Preisschwankungen gemildert werden.

AGRA-EUROPE: Bleibt die Drohung mit der politischen Keule bestehen, in die Gestaltung der Milchlieferverträge einzugreifen?

Klöckner: Ich werde niemandem drohen, aber es ist allen bekannt, welche Möglichkeiten hier noch auf dem Tisch liegen.

Quelle: Agra-Europe

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