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Ich sorge mich sehr um die Situation der Landwirte und Viehhalter.

Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit "topagrar"

Datum:
05.08.18

Frage: Am Dienstag hat es eine Bund-Länder-Abstimmung zur aktuellen Dürresituation gegeben. Welche Regionen und welche Kulturen sind besonders betroffen?

Julia Klöckner: Ich sorge mich sehr um die Situation der Landwirte und Viehhalter. Denn für viele geht es um ihre Existenz. Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass wir einen faktenbasierten, validen Überblick über die Ernte bekommen. Prognosen gibt es sehr unterschiedliche. Die Landwirte in Deutschland sind unterschiedlich stark von der Trockenheit betroffen. Das ist abhängig von den regionalen Witterungs- und Standortbedingungen. Bauer zu sein ist kein Beruf wie jeder andere. Sie sorgen für unsere täglichen Mittel zum Leben. Es gibt Mindererträge im Getreide und beim Raps. Außerdem werden auch bei den Spätfrüchten wie Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben Mindererträge erwartet. Ganz abgesehen vom Futtermangel für das Vieh.

Frage: Wie hoch sind in diesen Regionen die tatsächlichen bzw. noch zu erwartenden Ertragsverluste bei Getreide, Kartoffeln, Mais, Rüben und Grünland?

Julia Klöckner: Bisher liegen nur Schätzungen vor. Das erste vorläufige, amtlich festgestellte Ernteergebnis für Getreide und Raps werde ich mit dem Erntebericht bekanntgeben, der Ende August vorliegen wird. Der ergibt sich aus drei Statistiken, der Erntebericht ist dann repräsentativ. Das vorläufige Ergebnis der Kartoffelernte wird voraussichtlich einen Monat später feststehen.

Frage: Welche Betriebe sind von der Dürre besonders nachhaltig und langfristig betroffen?

Julia Klöckner: Neben den reinen Ackerbaubetrieben leiden insbesondere die viehhaltenden Betriebe unter der Trockenheit. Viele Viehhalter haben große Not, ihre Tier zu versorgen, denn das Gras als Futter fehlt. Hier müssen wir schneller reagieren. Ich habe meine Länderkollegen deshalb aufgefordert, mir schnell fundierte Informationen über Ernteschäden und ihre Förderprogramme zu übermitteln, unter anderem für viehhaltende Betriebe. Darauf sind wir dringend angewiesen, wenn wir die Maßnahmen der Länder begleiten sollen und wollen. Nur so kann ein koordiniertes, zeitnahes und vom Bund flankiertes, gemeinsames Vorgehen möglich sein. Ich will, dass es erst gar nicht zu eklatanten Versorgungsengpässen kommt.

Frage: Der Deutsche Bauernverband hat gefordert, angesichts der Ausfälle den nationalen Notstand auszurufen. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein und werden diese Vorgaben voraussichtlich erreicht werden?

Julia Klöckner: Das Anliegen des Verbandes ist aus seiner Sicht verständlich, aber es ist sicher nachvollziehbar, dass es für die Bundesregierung klare Regeln und Mechanismen gibt für die verlässliche Einstufung des Schadereignisses als „Ereignis von nationalem Ausmaß“. Das ist ja nichts Banales. Den betroffenen Bauern kann es egal sein, wer ihnen hilft - ob Land oder Bund. Dennoch ist alles klar geregelt: Für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Länder zuständig. Der Bund darf nur ausnahmsweise im Rahmen der gesamtstaatlichen Repräsentation und Verantwortung finanzielle Hilfe leisten. Voraussetzung für eine Hilfe des Bundes ist die Einstufung des Schadereignisses als „Ereignis von nationalem Ausmaß“. Dazu müssen die Gesamtumstände des jeweiligen Schadereignisses betrachtet werden, auch verrechnet mit höheren Getreidepreisen und Erlösen. Ob die diesjährige Trockenheit ein Ereignis von nationalem Ausmaß ist kann erst festgestellt werden, wenn wir belastbare Daten haben. Da legen nicht nur die Steuerzahler, sondern vor allem der Finanzminister und der Bundesrechnungshof wert drauf. In der Zwischenzeit ist es wichtig, Liquiditätsengpässe der betroffenen Bauern abzufangen durch die Landwirtschaftliche Rentenbank, Steuer- oder Pachtstundungen zum Beispiel bei BVVG-Flächen. Damit wir bald einen repräsentativen Überblick für ganz Deutschland haben, ist es ebenso notwendig, dass sich die Bundesländer vor Ort einen Überblick über die Lage verschaffen. Sie sollen meinem Ministerium Ernteschäden und ihre Förderprogramme mitteilen, dann prüfen wir, wie wir die Maßnahmen von Bundesseite aus flankieren können. Sie können davon ausgehen, dass daran viele Experten guten Willens und mit großer Empathie für die Betroffenen beteiligt sind.

Frage: Wann liegen Ihnen dafür die notwendigen Daten vor?

Julia Klöckner: Am vergangenen Mittwoch hatte ich im Bundeskabinett über die sich bis jetzt abzeichnende Lage der Landwirte und Viehhalter informiert. Am 22. August stelle ich die aktualisierten Daten auch wieder im Kabinett vor. In der Zwischenzeit finden weitere Abstimmungs- und Koordinierungsrunden mit den Ländern statt. Einfach noch Mal einige Details: In die Feststellung des amtlichen Ernteergebnisses fließen Daten aus drei durch das Agrarstatistikgesetz angeordneten Bundesstatistiken ein. Dies sind die Bodennutzungshaupterhebung, die Ernte- und Betriebsberichterstattung und die Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung. Es handelt sich um dezentrale Statistiken, das heißt, die Statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt arbeiten hierbei zusammen. Die Datenerhebung und -aufbereitung erfolgt durch die Länder, die ihre Ergebnisse nach einem vereinbarten Terminplan an das Statistische Bundesamt liefern, wo nach einer Validierung der erhaltenen Daten das Bundesergebnis berechnet wird. Auf diese Weise können repräsentative Ergebnisse gewonnen werden, während die Ernteschätzungen zum Beispiel von DBV und DRV auf Umfragen unter ihren Mitgliedern beruhen und insofern zwar zur Lageeinschätzung beitragen können, aber eben keine repräsentativen Daten liefern. Für die Ermittlung der Erntemengen sind zwei Bestimmungsgrößen erforderlich, die Anbauflächen und die Hektarerträge. Die Daten, die aus den beschriebenen Agrarstatistiken gewonnen werden, dienen nicht nur für Zwecke der Einschätzung der Marktversorgung auf nationaler Ebene, sondern sind insbesondere erforderlich, um die Lieferpflichten im Bereich der pflanzlichen Erzeugung gegenüber der Europäischen Kommission (Eurostat) zu erfüllen.

Frage: Nehmen wir an, der Notstand tritt tatsächlich ein. Welche Hilfsmaßnahmen sind dann denkbar?

Julia Klöckner: In diesem Fall können wir auf Basis der nationalen Rahmenrichtlinie Hilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen leisten. Im Fall von widrigen Witterungsverhältnissen, wie eben Dürren, können bis zu 80 Prozent des Gesamtschadens, ausgeglichen werden. Dazu müssen aber mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens vernichtet worden sein. Auch jetzt ist schon eine ganze Menge passiert: Denken Sie nur an die Erlaubnis, bestimmte ökologische Vorrangflächen zur Futternutzung freizugeben, oder an mögliche Ausnahmeregelungen, um konventionelles Futter in Biobetrieben zu nutzen. Außerdem hat die Landwirtschaftliche Rentenbank ihr Liquiditätssicherungsprogramm geöffnet. Das kommt nicht nur den landwirtschaftlich tätigen Unternehmen zugute, sondern auch dem Garten- und Weinbau. Auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft GmbH gewährt von der Trockenheit betroffenen Betrieben Pachtstundungen. Geschädigten Betriebe können Anträge auf Stundung von Steuerschulden stellen, Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Die Finanzbehörden der Länder können steuerliche Vorauszahlungen anpassen und auf Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen verzichten.
Auch beim Wald ist auf Grundlage der EU-notifizierten Nationalen Rahmenrichtlinie Hilfe möglich. Tatsächlich sieht man beim Wald die Schäden aber erst viel später.

Frage: Wie kann die EU helfen?

Julia Klöckner: Ich freue mich, dass EU-Kommissar Phil Hogan bereits angekündigt hat, den Landwirten unter anderem früher als geplant finanzielle Mittel auszuzahlen. Auf dem G20-Treffen in Buenos Aires habe ich mit Phil Hogan bereits intensive Gespräche über die extreme Trockenheit und die Situation der Landwirte geführt. Außerdem habe ich mich sehr zügig in einem Brief an ihn gewandt und ihn um schnelle und unbürokratische Hilfe gebeten. Mir war wichtig, dass die EU-Kommission alle ihre Möglichkeiten nutzt, um die Vorschriften zu den ökologischen Vorrangflächen weiter zu öffnen

Frage: Was sollten die Länder tun?

Julia Klöckner: Die Länder sind hier zunächst einmal in der Pflicht eigene, konkret an den Bedürfnissen vor Ort orientierte Programme zu entwickeln. Ich habe die Länder auch aufgefordert, mir mitzuteilen, welche Programme sie bereits vorgesehen haben beziehungsweise noch planen, um den Landwirten zu helfen.

Frage: Und wie kann die Bundesregierung die betroffenen Bauern unterstützen? Was planen sie konkret?

Julia Klöckner: Es ist bereits einiges von uns getan worden, um die Landwirte zu unterstützen. Mein Ministerium hat die Länder aufgefordert, die Schäden schnellstmöglich zu präzisieren. Ich erwarte in den nächsten Tagen dazu die Rückmeldungen der Länder. Erst mit diesen genauen Zahlen können wir beurteilen, ob es sich um eine Situation von nationalem Ausmaß handelt. Wenn ja, dann vereinbaren wir mit den Ländern die Modalitäten in einer notwendigen, so genannten Verwaltungsvereinbarung.

Frage: Der Deutsche Bauernverband fordert ein Hilfspaket, das mit 1 Mrd. € ausgestattet ist. Ist das eine realistische Größenordnung und wie kann man sicherstellen, dass das Geld auch die am stärksten betroffenen Betriebe erreicht?

Julia Klöckner: Diese Zahlen beruhen auf Schätzungen. Noch einmal: Eine Bundesregierung kann nicht aufgrund dieser Schätzung ein „Ereignis von nationalem Ausmaß“ einstufen. Wir brauchen belastbare Daten. Ich will, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür auch erhalten bleibt - dazu gehören Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wenn alle Kriterien erfüllt sind, können Hilfen an Betriebe gehen, die in einer existenzgefährdeten Situation stecken. Stichwort „Bedürftigkeit“.

Frage: Wie geht es in den kommenden Wochen konkret weiter? Aus dem Berufsstand kommen Forderungen, einen Dürregipfel einzuberufen, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Halten Sie diesen für notwendig und wer müsste dabei sein?

Julia Klöckner: Die Koordinierungen laufen doch schon, es wäre traurig, wenn wir bis jetzt die Hände in den Schoß gelegt hätten und erst einen Gipfel bräuchten, da wäre ich eine schlechte Ministerin! Ich bin mit allen Beteiligten laufend im Gespräch. Auf meine Initiative hin haben sich die Abteilungsleiter von Bund und den Ländern zu einer ersten Bestandsaufnahme getroffen. Mit den einzelnen Länderministern bin ich im Kontakt, es finden Telefonschalten und Absprachen statt. Auch auf Ebene der Amtschefs wird es zeitnah ein Treffen geben. Und sie sehen, dass auch EU, Bund und Länder gemeinsam handeln, zum Beispiel wenn es um Futtermittel und ökologische Vorrangflächen geht. Ich schaue mir die Situation auch vor Ort an und lege Wert darauf, regelmäßig im Bundeskabinett darüber zu berichten. Denn hier sind wir alle gesamtgesellschaftlich gefordert. Die Landwirtschaft ist nicht irgendeine Branche, sie sorgt für unser aller täglich Brot.

Quelle: topagrar

Fragen von:
Ludger Schulze Pals

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