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"Mein Ziel ist, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren."

Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit dem "Mannheimer Morgen" über Dürre, Klimawandel und Lebensmittelverschwendung

Datum:
23.08.18

Frage: Frau Klöckner, ist sichergestellt, dass die Hilfen für die dürrebedingten Ernteschäden auch wirklich unbürokratisch bei den Landwirten ankommen?

Julia Klöckner: Wir machen das, was hilft. Nur Symbolpolitik hilft jedenfalls nicht. Wir hatten im Jahr 2003 eine ähnliche Situation: Wenn die Witterungsereignisse nationales Ausmaß haben, dann kann sich der Bund ausnahmsweise finanziell beteiligen an den Länderhilfen für die Bauern. Dazu wird eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern abgeschlossen. Mir ist wichtig: Nicht mit der Gießkanne gehen wir vor, sondern wir richten den Blick auf die existenzgefährdeten Betriebe, die Zuschüsse erhalten können. Bereits jetzt können Liquiditätskredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Steuer- oder Pachtstundungen in Anspruch genommen werden. Das ist ein Gesamtpaket.

Frage: Brauchen Landwirte in Deutschland künftig Versicherungen gegen Dürreschäden? In den USA sind diese längst üblich.

Julia Klöckner: Es gibt bisher kein ernsthaftes Angebot für den Ausgleich von Schäden durch solche Extremwetterlagen, weil sie sich für die Versicherungen ohne immens hohe Prämien oder staatliches Geld nicht rechnen. Aber der Europäischen Union liegt ein Vorschlag der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Gewinnglättung zur Genehmigung vor – um einen steuerlichen Ausgleich zwischen guten und schlechten Jahren zu schaffen. Wir werden im Herbst bei der Agrarministerkonferenz in Nordrhein-Westfalen darüber reden.

Frage: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt für eine Agrarwende ähnlich der Energiewende, heraus aus dem Gigantismus?

Julia Klöckner: Es gibt nicht die eine Landwirtschaft. Mein Ziel ist eine nachhaltige, wettbewerbsfähige, moderne Landwirtschaft. Wir müssen wegkommen vom Gegeneinander zwischen ökologischem und konventionellem Landbau. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in 20 Jahren zwei Milliarden mehr Menschen ernähren müssen. Ein Teilausstieg aus der produzierenden Landwirtschaft ist sicher nicht die Lösung. Im Herbst 2019 werde ich meine Ackerbaustrategie vorlegen – mit Blick auf die Nachhaltigkeit.

Frage: Und der Klimawandel?

Julia Klöckner: Die Landwirtschaft trägt auch dazu bei. Wer unsere Lebensmittel erzeugt, wird nie ohne Emissionen auskommen. Aber bei den CO2-Emissionen macht der Anteil der Landwirtschaft lediglich sieben Prozent aus. Land- und Forstwirtschaft sind vielmehr Teil der Lösung. Die landwirtschaftlichen Böden und die Wälder sind die größten CO2-Speicher. Das heißt nicht, dass man nicht noch mehr zur Reduzierung tun kann. Aber auch wir Verbraucher sind gefragt – etwa mit Blick auf Lebensmittelverschwendung. Wir werfen rund 80 Kilogramm pro Kopf weg. Da stecken viele Ressourcen, auch Emissionen, drin, die man einsparen kann.

Frage: Sollten wir weniger Fleisch essen und mehr für Naturschutz tun?

Julia Klöckner: Wir leben in einer Demokratie, keiner Ernährungsdiktatur. Es geht um die Einsicht jedes Einzelnen, wie sein eigenes Konsum- oder Reiseverhalten ist. Mit Blick auf die Landwirtschaft: Wir haben schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Für Nitratwerte gelten Obergrenzen. Es gibt klare, strenge Vorschriften für die Düngung und Einarbeitung von Gülle. Um EU-Beihilfen zu bekommen, muss man fünf Prozent seiner Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen. Es wird also schon ganz anders gearbeitet auf dem Acker und im Stall als früher.

Frage: Reicht das?

Julia Klöckner: Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Lebensmittel mehr wertgeschätzt werden. Mein Ziel ist, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Und wofür ich gar kein Verständnis habe: dass die Supermärkte zur Grillsaison Fleisch zu Dumpingpreisen verschleudern.

Frage: Sie sind auch stellvertretende CDU-Vorsitzende. Haben sich CDU und CSU nach dem großen Asylstreit jetzt wieder zusammengerauft, und wie groß ist die Gefahr, dass die AfD durch den Streit bei den anstehenden Landtagswahlen noch stärker wird?

Julia Klöckner: Die Unionsparteien haben als Einzige um die Lösung des Migrations- und Integrationsproblems gerungen, das den Bürgern auf den Nägeln brennt. Da ist es normal, dass es verschiedene Meinungen gibt. Der Ton hätte allerdings anders sein können. Aber ja, wir haben uns wieder zusammengerauft und machen es nicht wie die SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie haben bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt über Ankerzentren und sichere Herkunftsländer, doch kaum ist man wieder zu Hause, heißt es: Mit uns gibt es keine Ankerzentren, keine sicheren Herkunftsländer. Ich erwarte von uns, aber auch vom Koalitionspartner Vertragstreue. Alles andere treibt die Wähler in die Arme der AfD.

Frage: Was halten Sie von Daniel Günthers Vorstoß, dass die CDU bei den Koalitionsoptionen auch die Linke nicht ausschließen sollte? Muss nicht die junge Generation offen sein für neue Koalitions-möglichkeiten?

Julia Klöckner: Wir haben im Bundesvorstand und Präsidium klargestellt: Es gibt keine inhaltlichen Schnittmengen mit der Linken und keine Koalition. Das gilt ebenso für die AfD. Und die Linken sind für mich in weiten Teilen das auf der linken Seite, was die AfD auf der rechten Seite ist. Im Übrigen: Bis heute hat sich die Linke nicht eindeutig und auch juristisch von der SED und ihrem Vermögen sowie ihrem Verhalten distanziert, aus der die Linke ja über die PDS hervorgegangen ist.

Frage: Bleibt die CDU Rheinland-Pfalz bei der klaren Absage an die AfD, auch wenn Sie selbst jetzt nicht mehr im Landtag sind?

Julia Klöckner: Klares Ja.

Frage: Konzentrieren Sie sich jetzt ganz auf den Bund oder bleibt auch das Land Rheinland-Pfalz im Fokus? Ist eine neuerliche Kandidatur als Ministerpräsidentin für Sie denkbar?

Julia Klöckner: Ich wohne in Rheinland-Pfalz, in Bad Kreuznach. Das ist meine Heimat, ich bin als CDU-Landesvorsitzende viel im Land unterwegs und kandidiere auf dem Parteitag im Herbst erneut als Vorsitzende. Als Kreistagsmitglied habe ich auch das Ohr direkt an der Basis vor Ort. Mein Ziel ist, dass die CDU bei den Kommunal- und Europawahlen nächstes Jahr exzellent abschneidet. Die Landtagswahl steht erst 2021 an, also bitte noch etwas Geduld.

Quelle: Mannheimer Morgen vom 23.08.2018

Fragen von:
Melanie Ahlemeier und Gerhard Kneier

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