"Was wir brauchen ist ein offener Dialog über die Zukunft unserer Landwirtschaft."
Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit der "Huffinton Post"
Frage: Frau Ministerin, Landwirte sollen kommende Woche Klarheit über Hilfen für Dürreschäden bekommen. Wie hilft das den Landwirten, die jetzt schon notschlachten und um ihre Existenz fürchten?
Julia Klöckner: In dieser Frage dürfen wir uns nicht von Stimmungen leiten lassen, sondern müssen auf Zahlen und Fakten schauen. Wer zum jetzigen Zeitpunkt schon Geldprobleme hat, der hat sie aus anderen Gründen und nicht nur wegen des Wetters. Denn selbst, wenn die Ernte anders ausgefallen wäre, wäre das Geld noch nicht auf dem Konto der Landwirte. Zudem helfen wir bereits: Die Landwirte können in den betroffenen Gebieten die ökologischen Vorrangflächen der Kategorie Brache als Futter nutzen. Zudem habe ich eine Verordnung auf den Weg gebracht, die auch die Futternutzung der ökologischen Vorrangflächen für Zwischenfrüchte ermöglichen soll. Die landwirtschaftliche Rentenbank bietet zudem zinsgünstige Liquiditätsdarlehen an. Und unsere Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gewährt betroffenen Betrieben die Stundung von Pachtraten. Es ist bereits einiges geschehen.
Frage: Reicht das? "Wir sollten in dieser Situation nicht kleinlich sein", sagte Fraktionschef Kauder. Das klang, als erwartet man von Ihnen Großzügigkeit und schnelles Handeln.
Julia Klöckner: Einen Wetter-Schaden von nationalem Ausmaß kann ich nicht aus dem Bauch heraus definieren. Das sieht Volker Kauder ähnlich. Was ich aus meiner Partei und von Landwirten vernehme, ist größtenteils Zustimmung für meinen Kurs. Die stehen hinter mir.
Frage: Klimaforscher warnen vor einer Heißzeit. Müssen sich die Landwirte auch in Zukunft auf Futterknappheit und Ernteausfälle einstellen?
Julia Klöckner: Wir müssen uns mittel- und langfristig auf die Zunahme extremer Wetterlagen einstellen. Das betrifft nicht nur die Trockenheit, sondern auch andere Wetterextreme, die in Deutschland zugenommen haben. Wir erleben nicht nur Trockenheit und Hitze, sondern auch starken Regen und Hagel.
Frage: Was können Landwirte tun?
Julia Klöckner: Landwirte haben sich immer veränderten Bedingungen in ihrer Region angepasst. Für die Klimaextreme bedeutet das: Sie müssen diversifizieren, um nicht nur ein Standbein zu haben. Zum Beispiel durch den Anbau verschiedener Pflanzen. Früher hatten die Betriebe unterschiedliche Produktionszweige, wie Ackerbau und Viehhaltung. Das hat durchaus Vorteile, um Risiken zu reduzieren. Außerdem gibt es moderne Züchtungsmethoden, die Pflanzen hitzebeständiger machen.
Frage: Wie können Sie als Ministerin den Landwirten bei künftigen Extremwetterlagen helfen – etwa durch einen Langfristnotplan oder neue Hilfsgelder?
Julia Klöckner: Ich erwarte schon, dass die Bauern Risikovorsorge betreiben. Landwirte sind Unternehmer, wie andere Selbstständige. Jetzt haben wir eine extreme Situation, in der wir mit einem Strauß an Maßnahmen helfen.
Frage: Sie als Landwirtschaftsministerin, können Sie mit Blick auf den Klimawandel eigentlich noch vertreten, dass Kohlekraftwerke am Netz bleiben?
Julia Klöckner: Ganz so einfach ist es nicht. Extremwetterlagen sind ein globales Problem, das wir gemeinsam angehen müssen. Darüber haben wir im Juli auf dem G20-Agrarministertreffen in Buenos Aires gesprochen und werden daran bei G20 in Japan wieder anknüpfen. Da wird es um Artenvielfalt, Flächennutzung und die nachhaltige Landwirtschaft gehen. Auch jeder einzelne muss sich hinterfragen: Muss ich zum Beispiel wirklich den kurzen Weg zum Supermarkt mit dem Auto fahren oder nehme ich das Fahrrad? Wir tragen alle Verantwortung für das Klima.
Frage: Kohlekraftwerke zählen jedoch zu den größten CO2-Emittenten Deutschlands.
Julia Klöckner: Wir sitzen alle in einem Boot und wir müssen uns die Emissionen weltweit anschauen. Das Klima macht nicht an einer Ländergrenze Halt.
Frage: Sie haben den Beginn Ihrer Amtszeit den Bienen gewidmet, die Sie als "systemrelevant" bezeichneten. Was steht auf dem Spiel?
Julia Klöckner: Bienen sind deswegen systemrelevant, weil sie Bestäubungsleistung in Milliardenhöhe für die Landwirtschaft leisten. Bienen bestäuben 80 Prozent der Blüten. In manchen Ländern müssen schon Menschen diesen Job erledigen, weil es zu wenige Bienen gibt. Gibt es keine Bienen, dann gibt es keine Landwirtschaft und dann gibt es auch keine Grundlage für unsere Ernährung. So einfach ist die Rechnung.
Frage: Sie haben auf EU-Ebene ein Verbot der Neonikotinoide (eine Gruppe hochwirksamer Insektizide) durchgesetzt. Ist es nach dem Urteil in den USA nicht nun auch Zeit, Ihre Position zum Glyphosat-Verbot zu überdenken, das Sie bislang ausgeschlossen haben?
Julia Klöckner: Ich bin erstaunt, dass in Deutschland auf Grund von amerikanischen Urteilen Politik gemacht werden soll, die zum einen noch nicht rechtskräftig sind und nicht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Indem man immer wieder etwas wiederholt, was nicht stimmt, wird es dadurch nicht richtiger.
Frage: Dennoch hat das Urteil Folgen. Der Kurs des Pharmaherstellers Bayer ist eingestürzt, Verbraucher sind verunsichert. Wie tragen Sie dem Rechnung?
Julia Klöckner: Sie meinen, dass ich mich von Stimmungen und Aktienkursen leiten lassen soll? Meine Politik beruht auf wissenschaftlichen Fakten und der Abwägung aller relevanten Interessen.
Frage: Ich meine, dass Sie den Verbrauchern ein Angebot machen, die jetzt verunsichert sind.
Julia Klöckner: Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich zu beenden. Dazu entwickle ich gemeinsam mit der Landwirtschaft eine Ackerbaustrategie. Es geht darum, Agrarsysteme so umzugestalten, dass sie weniger anfällig sind für Schädlinge. Es geht darum, Wege zu finden, Pflanzenschutzmittel, umwelt- und naturverträglich anzuwenden, und um die Forschung nach alternativen Pflanzenschutzverfahren. Im April habe ich bereits Eckpunkte vorgestellt, um die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel weiter einzuschränken. Damit sind wir in Vorgesprächen zur Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium.
Frage: Sie wehren sich zudem gegen die Forderung der Grünen, sich schrittweise von der industriellen Landwirtschaft zu verabschieden, obwohl diese ein massives Problem für die Biodiversität ist. Warum?
Julia Klöckner: Es fängt doch bei der Frage an, was überhaupt die industrielle Landwirtschaft ist. Ich verstehe es, dass die Grünen das nutzen, um sich zu profilieren. Was wir brauchen ist ein offener Dialog über die Zukunft unserer Landwirtschaft. Deshalb wurde in meinem Haus eine Strategie zur Verbesserung der Haltung von Nutztieren entwickelt und deshalb arbeiten wir an einer Ackerbaustrategie, auch weil wir das Thema Biodiversität im Auge haben.
Frage: Sollen die Deutschen ihren Fleischkonsum radikal kürzen? Das fordern Forscher, um das Insektensterben aufzuhalten.
Julia Klöckner: Wenn wir dem Verbraucher sagen, er soll drei Bratwürste weniger essen, um die Biene zu retten, dann wäre das sehr verkürzt. Es ist nicht meine Politik, den Menschen in unserem Land vorzuschreiben, was und wie viel sie essen sollen. Ich bin auch nicht die Geschmacksgouvernante der Republik. Mein Ansatz ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend darüber zu informieren, was gesunde Ernährung ist und die Entscheidung dafür zu einer einfachen Entscheidung zu machen. Um die Artenvielfalt zu erhalten arbeiten wir deshalb an umfassenden Lösungen, wie der Ackerbaustrategie, die ich schon angesprochen habe.
Frage: Sie sind auch CDU-Vize. Wie halten Sie es mit der Debatte in Ihrer Partei, eine Koalition mit der Linkspartei in den neuen Bundesländern nicht kategorisch auszuschließen?
Julia Klöckner: Ich sehe keine Koalition der CDU mit den Linken.
Quelle: Hufinton Post vom 21.08.2018
Fragen von Jürgen Klöckner