Wir setzen alle Kraft ein, damit die Landwirte durch die Krise kommen.

Bundesministerin Julia Klöckner im Interview mit der Welt

Frage: Frau Klöckner, in dieser Woche ist ein rumänischer Erntehelfer in Baden-Württemberg an Covid-19 gestorben. Offenbar hat er sich in Deutschland angesteckt und lebte in einer Unterkunft für Erntehelfer. Werden die Erntehelfer, die in Deutschland arbeiten, ausreichend geschützt?

Julia Klöckner: Jeder Mensch, der an oder mit Corona stirbt, ist ein tragisches Schicksal. Gerade auch, wenn man weg von Freunden und Familie ist. Nach Deutschland gekommen ist er übrigens schon im März, so wie das seit Jahren bei vielen Erntehelfern der Fall ist. Seit Anfang April gilt aufgrund der Corona-Pandemie ein umfangreicher Katalog von Regeln, der mit dem Robert-Koch-Institut erarbeitet wurde, für Transport, Einreise, Arbeitseinsatz und Unterbringung.

Frage: Auf welche Weise werden die Erntehelfer bei der Einreise untersucht?

Julia Klöckner: Direkt vor Einreise nach Deutschland wird am Flughafen durch medizinisches Fachpersonal ein Gesundheitscheck durchgeführt. Dieser Check wird dem zuständigen Gesundheitsamt, das für die weiteren Kontrollen zuständig ist, übermittelt. Einmal eingereist, gehen die Erntehelfer dann zunächst in eine 14-tägige Quarantäne, sie wohnen und arbeiten grundsätzlich getrennt in kleinen, gleichbleibenden Gruppen. So kann der Gesundheits- und Infektionsschutz für alle bestmöglich eingehalten werden. Dieses Modell ist mit den Experten des Robert-Koch-Instituts entwickelt worden.

Frage: Wer zahlt eigentlich die Anreisekoste dieser Erntehelfer?

Julia Klöckner: Die Betriebe, die sie in Anspruch nehmen tragen diese Kosten. Es handelt sich bei den Flügen um eigens dafür gecharterte Maschinen. Die Fluggesellschaften machen den Bauernverbänden Angebote, die die Umsetzung koordinieren.

Frage: Sind jetzt genügend Erntehelfer im Land? Wo gibt es noch Engpässe?

Julia Klöckner: Wir unterstützen die Plattform "daslandhilft.de". Etwa 54.000 Helfer haben sich gemeldet, von Studenten bis Fachpersonal aus der Gastronomie. Rentner, Kurzarbeiter und auch Arbeitslose haben sich gemeldet. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist anspruchsvoll und anstrengend, deshalbrechnet man in der Regel damit, dass für den Ersatz einer gelernten Saisonarbeitskraft etwa vier oder fünf Hilfskräfte, die bisher diese Arbeit nicht gewohnt waren, nötig sind. Die Zahl der freiwilligen Helfer reicht also nicht aus. Deshalb können unter strengen Auflagen im Mai und April jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland einreisen. Über das Jahr verteilt reisen in normalen Zeiten rund 300.000 Saisonarbeiter ein und aus.

Frage: Was bedeutet das für unsere Ernten?

Julia Klöckner: Unsere Landwirte können nichts ernten was nicht vorher ausgesät oder gepflanzt wurde. Es geht jetzt vor allem um die Pflanzsaison. Bis Ende Mai ist die Unterstützung von etwa 100.000 Saisonarbeitskräften nötig - dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen. Zudem haben wir neben den Flexibilisierungen zu Arbeitszeiten, Arbeitnehmerüberlassungen oder Hinzuverdienstgrenzen weitere wirksame Möglichkeiten gefunden. Die Aufenthaltsdauer von ausländischen Erntehelfern haben wir von 70 auf 115 Tage ausgeweitet. Durch die Verlängerung der Arbeitserlaubnis dürfen diejenigen, die da sind, länger bleiben. So müssen sie weniger oft ein- und ausreisen, somit senken wir die Fluktuationsrate und mindern das Risiko der Infektionsgefahr. Aber ich befürchte, auch diese Maßnahme genügt nicht. Deshalbsollten wir im Sinne des Gesundheitsschutzes die Aufenthaltsdauer nochmals ausweiten, und zwar von 115 auf 180 Tage. Auf diese Weise reduzieren wir die Einreisebewegungen und sichern gleichzeitig die Ernten.

Frage: Aufgrund der Quarantäneregeln sind wichtige Lieferketten unterbrochen. So kann keine Hotelkette, kein Restaurant Milch abnehmen. Auch wird sie kaum in den Export gehen. Sollen die Milchbauern für diesen Schaden kompensiert werden?

Julia Klöckner: Noch ist die Lage nicht flächendeckend dramatisch. Der Milchmarkt liefert ein differenziertes Bild, es gibt Molkereien und deren Lieferanten, die noch gar keine Probleme haben, und bei anderen zeichnen sich starke Absatzprobleme ab. Auf der einen Seite steigt der Absatz im Privatverbrauch, auf der anderen Seite ist der Absatz bei Großabnehmern massiv gesunken. Auch ist der Export nach Asien oder Italien rückläufig. Mit einigen meiner europäischen Agrarministerkollegen halte ich kurzfristig die private Lagerhaltung für sinnvoll. Deshalb habe ich mich an die EU-Kommission gewandt. Für diese Lagerhaltung gibt es Beihilfen, um die Milch in Milchpulver zu verarbeiten, damit die Ware nicht verloren geht. Das hilft den Milchbauern für eine erste Zeit.

Frage: Weltweit rechnen Experten mit einer schweren Rezession. Was bedeutet das für die Landwirtschaft? Wie hoch ist die Gefahr, dass die Zahl der Insolvenzen landwirtschaftlicher Betriebe steigt? Welche Größenordnungen fürchten Sie?

Julia Klöckner: Es wäre nicht seriös, jetzt mit spekulativen Zahlen zu hantieren. Ich kann nur sagen: Wir setzen alle Kraft ein, damit die Landwirte durch die Krise kommen. Einige Maßnahmen wie die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern habe ich genannt. Darüber hinaus haben wir ein Liquiditätsprogramm bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufgelegt. Ich habeerreicht, dass die Land-, Garten- und Forstwirtschaft auch in das Soforthilfeprogramm des Bundes aufgenommen wurde. Die Landwirtschaft ist systemrelevant. Dementsprechend wird ihr von staatlicher Seite auch geholfen.

Frage: Was sind die Lehren aus der Corona-Krise für die Landwirtschaft? Wird sie sich verändern und wenn ja, in welche Richtung?

Julia Klöckner: In der Krise ist noch einmal deutlichgeworden, wie wichtig eine unabhängige, flächendeckende und regionale Landwirtschaft ist. Wir brauchen eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in Europa. Darüber hinaus müssen wir stärker in Gesamtketten denken: Wenn Obst- und Gemüselieferungen aus südlichen Ländern ausbleiben, weil Arbeiter krank geworden sind, dann ist der Handel verstärkt auf unsere deutschen Bauern angewiesen. Und darauf sollte er sich nicht nur zu Krisenzeiten besinnen, sondern auch sonst! Und wir Verbraucher: Wenn wir eine starke regionale Erzeugung wollen, dann sollten wir weniger auf den Cent-Preis als auf die Herkunft schauen. Es geht nicht um Luxuseinkommen, weder beim Verbraucher noch beim Landwirt, der von dem Verkaufserlös leben können muss. Sondern um faire Preise.

Frage: Müssen wir zurück zu einer größeren Autarkie in der Landwirtschaft?

Julia Klöckner: Zurück zur Speisekarte der 1950er-Jahre? Nein, die Vielfalt ist auch ein Stück Lebensqualität. Bei Kartoffeln, Getreide, Schweinefleisch, bei Käse und Frischmilchprodukten liegen wir in Deutschland bei einem Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent. Es kann aber nicht unser Ziel sein, das Angebot dahingehend zu reduzieren und ganz auf Importe zu verzichten. Wir exportieren selbst ja auch Agrarprodukte. Es war der europäischen Idee daher auch nicht zuträglich, dass einige Länder die Grenzen ohne Absprache geschlossen haben und sich Lastwagen mit zum Teil verderblichen Lebensmitteln vor den Grenzübergängen stauten. Es ist gut, mehr Wert auf saisonales, heimisches Obst und Gemüse zu legen. Ohne gleich zum Konsumnationalismus aufzurufen nach dem Motto: Jeder Import sollte verboten werden. Das würde uns selber schaden. Ein Drittel unserer landwirtschaftlichen Produktion geht in den Export, bei anderen Produkten sind wir auf Importe angewiesen - in Deutschland wachsen keine Bananen.

Frage: Eben noch als Umweltsünder gescholten, genießen die Bauern plötzlich ein neues Ansehen. Ändert die Krise den Blick der Gesellschaft auf die Landwirtschaft?

Julia Klöckner: Die Probleme vieler Bauern durch die Dürre der vergangenen beiden Jahre haben Verbraucher oft gar nicht mitbekommen, weil die Regale in den Supermärkten trotzdem prall gefüllt waren. Da fällt es leicht, immer höhere Anforderungen an die Landwirtschaft zu stellen. Wir brauchen mehr Fairness im Umgang miteinander. In der aktuellen Krise sehe ich eine Chance für ein neues Verständnis.

Frage: Sollte man nach Abklingen der Krise mit Blick auf all die Probleme nicht die Umweltauflagen für die Landwirte lockern?

Julia Klöckner: Soll die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Düngung ignorieren und hohe Strafzahlungen leisten? Es geht um Zielkonflikte, die wir lösen müssen: Sauberes Grundwasser und sichere Ernten dürfen kein Gegeneinander, beides muss möglich sein. Es gibt hohe Auflagen für unsere Bauern, aber auch Unterstützungsleistungen, diese umzusetzen.

Frage: Muss die Agrarpolitik enger mit der Umweltpolitik verzahnt werden?

Julia Klöckner: Agrarpolitik und Umweltpolitik haben immer etwas miteinander zu tun. Und da gibt es auch Zielkonflikte. Forderungen etwa, dass Landwirtschaft emissionsneutral arbeiten soll, lassen sich nicht nach ideologischen Wunschvorstellungen realisieren. Bauern sind ja nicht Landschaftsgärtner! Sie erzeugen unsere Lebensmittel. Und diese Produktion wird immer mit Emissionen verbunden sein. Aber wir werden ambitionierter vorgehen, mit nachhaltigen Innovationen und Bewirtschaftungsformen CO2 und Energie einsparen.

Frage: Entwickelt sich in der Krise ein neues Bewusstsein für Lebensmittel?

Julia Klöckner: Ja. Durch die Corona-Krise ist das gesellschaftliche Leben und sind die sozialen Kontakte erheblich eingeschränkt. Da wird der Einkauf im Supermarkt zu einem besonderen Erlebnis und gewinnt der heimische Esstisch enorm an Bedeutung. Das Interesse am Kochen und an den verwendeten Rohstoffen nimmt zu. Auf Wochenmärkten kaufen Menschen vermehrt regionale Produkte. Das ist Ausdruck einer gewachsenen Wertschätzung.

Frage: Gegenwärtig geraten andere Probleme ins Abseits. Es ist schon wieder extrem trocken, die Waldbrandgefahr steigt. Wie kann sich die Landwirtschaft darauf einstellen?

Julia Klöckner: Die Landwirtschaft ist wie kaum eine andere Branche vom Klima abhängig. Darauf haben wir bereits reagiert: Wir ermöglichen den Bauern etwa eine steuerliche Gewinnglättung über drei Jahre, um schlechte Jahre besser ausgleichen zu können. Und den Steuersatz für die Dürreversicherung haben wir gesenkt von 19 auf 0,03 Prozent.

Frage: Sind besondere Dürrehilfen für die Landwirtschaft vor dem Hintergrund der aktuellen Krise noch zu rechtfertigen?

Julia Klöckner: Die Landwirtschaft ist auch in der aktuellen Krise keine Branche wie jede andere. Die Produktion kann nicht einfach angehalten und später wieder hochgefahren werden. Was nicht gesät wird, kann später nicht geerntet werden. Wie die Landwirtschaft gestützt werden kann, muss je nach Situation entschieden werden. Es gibt viele Betriebe, die Ferienwohnungen auf dem Bauernhof anbieten. In einer Wohnung auf dem Land können sich die Gäste mit dem nötigen Abstand selbst versorgen wie zu Hause auch, aber mit Tapetenwechsel - und zugleich einen Beitrag leisten, um unsere Bauern zu unterstützen.

Quelle: Die Welt vom 18.April 2020

Fragen von Claudia Ehrenstein, Jaques Schuster

Erschienen am im Format Interview

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