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Anlässlich der gestrigen Beratung des Sonderausschusses Landwirtschaft in Brüssel zur Revision des Rechtsrahmens für den ökologischen Landbau erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Datum:
30.05.17

"Die Hängepartie für unsere deutschen und europäischen Landwirte muss ein Ende haben. Ich habe mich in den mehr als dreijährigen Verhandlungen immer dafür stark gemacht, eine Einigung spätestens unter der maltesischen Präsidentschaft zu erzielen. Die ökologische Landwirtschaft braucht endlich Rechtssicherheit. Der zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag war für uns in zentralen Punkten noch nicht zustimmungsfähig. An der Unterstützung Deutschlands für eine Einigung hat es nie gefehlt. Leider haben sich die Trilogpartner nicht beweglich genug gezeigt, um dem Vorschlag endlich zu einem Durchbruch zu verhelfen. Wir wollen eine Öko-Verordnung, die Planungs- und Rechtssicherheit für die Bauern bietet und gleichzeitig den dynamischen Wachstumsmarkt unterstützt. Nur so werden Anreize für Betriebe geschaffen, auf Ökolandbau umzustellen."

Hintergrund:

Der Sonderausschuss Landwirtschaft hat am Montag in Brüssel der amtierenden maltesischen Präsidentschaft kein weiteres Mandat für Triolgverhandlungen zur Revision der Öko-Verordnung erteilt. Der für Mittwoch geplante Trilog wurde daher abgesagt. In dieser letzten Sitzung unter maltesischer Präsidentschaft war bis zuletzt eine politische Einigung der Trilogpartner angestrebt worden, um dem Rat am 12. Juni den Kompromisstext der Öko-Verordnung zur Zustimmung vorzulegen.

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