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Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens weist die Kritik aus mehreren ostdeutschen Bundesländern zur Dürrehilfe entschieden zurück

Datum:
05.10.18

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, kontert klar und deutlich die Kritik aus ostdeutschen Ländern, dass die vorgesehenen Dürrehilfen ins Leere liefen. Die Bedingungen, unter denen Hilfen gewährt werden, seien in vielen Gesprächsrunden einvernehmlich mit den Ländern abgestimmt worden. Der Ansatz des Bundes, dass Hilfen nur an existenzgefährdete Betriebe gewährt werden, sei schließlich auch von den ostdeutschen Ländern akzeptiert worden. Zudem beruhe das auf einer einvernehmlichen Zustimmung der Koalitionspartner, die EU-Rechtskonformität sei auch kein banales Argument genauso wenig, wie die Anforderungen des Bundesrechnungshofes. Es gehe um Steuergelder und auch um die Rechtfertigung der Hilfen gegenüber anderen Branchen, die unter der extremen Trockenheit dieses Jahres gelitten haben. Wenn Privatvermögen verfügbar sei, das zumutbar kurzfristig mobilisiert werden könne, oder der Ehepartner mit einer außerbetrieblichen Beschäftigung dazu verdiene, dann sei nur schwer zu vermitteln, dass man nicht selbst für die eigenen Schäden einspringe, sondern der Steuerzahler. Der Bund habe stets Wert auf die Gleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen gelegt. Es seien dabei Wege gefunden worden, die auch die komplexeren Betriebsstrukturen in den ostdeutschen Ländern berücksichtigt hätten, ohne den Verwaltungsaufwand über Gebühr zu erhöhen. Der Staatssekretär warnte vor einer Verzögerung der Auszahlungen, weil am Ende diejenigen, die die Gelder wirklich bräuchten und existenzgefährdet seien, am meisten darunter zu leiden hätten.

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