Gemeinsame Erklärung von Deutschland, Spanien und Frankreich zur GAP

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas und der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume haben eine gemeinsame Erklärung zu Zielen und Ambitionen für die Reform der nächsten gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterzeichnet.

Gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsminister von Deutschland, Spanien und Frankreich zur zukünftigen GAP im Kontext des europäischen Greendeal

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas und der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume:

  • Betonen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine wichtige Politik der Europäischen Union, im Einklang mit den durch die Verträge gesetzten Zielen, bleibt;
  • Erinnern an die wesentliche Rolle der GAP, die zur Ernährungssicherheit und wirtschaftlichen Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Räume beiträgt und gleichzeitig die Erwartungen der europäischen Gesellschaft erfüllt;
  • Teilen die Zielsetzung, dass die GAP einen größeren Beitrag zum Umweltschutz und zum Kampf gegen den Klimawandel leisten soll, indem sie den Übergang zu nachhaltigeren Produktionssystemen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 begleitet;
  • Unterstreichen die wesentliche Rolle der GAP in Bezug auf die Attraktivität ländlicher Räume, die Modernisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors, die steigende Anzahl an Innovationen, die Unterstützung benachteiligter Gebiete und den Generationenwechsel;
  • Verteidigen den gemeinsamen europäischen Rahmen an EU-Regelungen, der das ordnungsgemäße und faire Funktionieren des Binnenmarktes sichert und den Zugang aller Verbraucher zu gesunden, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln garantiert;
  • Fordern eine GAP, die auf einem gemeinsamen Regelwerk basiert, Wettbewerbsverzerrungen vermeidet und die Anzahl der optionalen Mechanismen begrenzt, um den Landwirten in der EU einen gemeinsamen Rahmen für die Produktion im Einklang mit hohen Umweltstandards zu bieten;
  • Fordern eine GAP, die für die Begünstigten, Mitgliedstaaten, Bundesländer, Comunidades autonomas und Régions einfacher umzusetzen und für die Bürger leichter zu verstehen ist;

Daher

  • Unterstützen die Landwirtschaftsminister von Deutschland, Spanien und Frankreich mit Nachdruck die von der Kommission vorgeschlagene neue Umweltarchitektur, die wirksame Mittel bietet, um der höheren Umweltambition gerecht zu werden, hin zu einer erhöhten Konditionalität, welche die Greening-Anforderungen integriert, einer obligatorischen Ökoregelung in der ersten Säule sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der zweiten Säule; sie unterstreichen die Wichtigkeit der Unterstützung benachteiligter Gebiete;
  • Unterstreichen, dass die Konditionalität allgemein gültige Anforderungen umfasst und gleichmäßig über alle landwirtschaftlichen Systeme hinweg angewandt wird, auch wenn Kontrollen an Kleinbetriebe angepasst werden können;
  • Fordern mit Blick auf die abnehmende Biodiversität in Europa die Festsetzung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils für Flächen mit Umweltnutzen im Basisrechtsakt (GLÖZ 9);
  • Fordern eine für die Mitgliedstaaten obligatorische und für die Landwirte optionale Ökoregelung, um im Rahmen der ersten Säule Prämien für umwelt- und klimafreundliche Praktiken gewähren zu können;
  • Befürworten die Bereitstellung eines Mindestbudgets für diese Ökoregelung und betrachten den Vorschlag der Präsidentschaft, einen Mindestanteil des Gesamtbudgets der ersten und zweiten Säule Umwelt- und Klimaschutzausgaben zuzuweisen, als einen Schritt in die richtige Richtung;
  • Fordern mehr Flexibilität bei der Umsetzung, um eine wirksame Ökoregelung zu erreichen. Insbesondere brauchen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der jährlichen Finanzplanung und bei der Verwaltung der Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (Basic Income Support for Sustainability, BISS) und anderen Interventionen, insbesondere der Öko-Regelungen, da der Erfolg neuer Interventionen nur schwer vorhersehbar ist;
  • Unterstreichen die Wichtigkeit einer gemeinsamen Strategie zur Entwicklung von Eiweißpflanzen als Futter- und Nahrungsmittel als Schlüsselthema bezüglich der Umwelt, im Hinblick auf die Reduzierung von Düngemitteln, die Sicherstellung einer breiten Fruchtfolge sowie die Verbesserung der Eigenversorgung der Europäischen Landwirtschaft mit Futtermittelkulturen und sind der Auffassung, dass alle angemessenen Instrumente der GAP hierzu beitragen sollten;
  • Heben hervor, dass verstärkte umwelt- und klimapolitische Ambitionen der GAP sowie Tierschutzaspekte und die Notwendigkeit, das sozioökonomische Gefüge ländlicher Gebiete zu stärken mit der Bereitstellung angemessener Mittel für deren Umsetzung Hand in Hand gehen sollten, und sind der Ansicht, dass die für die zukünftige GAP zur Verfügung gestellten Mittel den großen Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz angemessen sein sollten;
  • Betonen, dass, während die Europäische Union die Anforderungen an ihre Landwirte im Kampf gegen den Klimawandel erhöht, im Rahmen umfassender EU-Freihandelsabkommen ambitionierte Handels- und Nachhaltigkeitsregelungen vereinbart werden müssen, um fairen Wettbewerb für die EU-Landwirte zu fördern;
  • Unterstützen hinsichtlich der Notwendigkeit, das Einkommen der Landwirte abzusichern, die Schaffung einer mehrjährigen und reaktionsfähigen Krisenreserve für den landwirtschaftlichen Sektor. Die Reserve sollte mit angemessenen Mitteln ausgestattet sein und ein gewisses Maß an Flexibilität bieten, falls eine größere Krise eintritt;
  • Fordern eine Fortführung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen bis nach 2030, um den Landwirten eine langfristige Perspektive für ihre Investitionsentscheidungen zu bieten;

In Bezug auf das neue Umsetzungsmodell

  • Fordern die Landwirtschaftsminister von Deutschland, Spanien und Frankreich einen pragmatischen Ansatz bei der Umsetzung des „New Delivery Model“, mit genügend Flexibilität bei der jährlichen Finanzplanung und -verwaltung und bei der Planung von Outputs, Meilensteinen und Zielen für alle Arten von Interventionen; und
  • Unterstreichen die Notwendigkeit, die regionalen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten beim neuen Umsetzungsmodell zu respektieren;
  • Betonen die Notwendigkeit einer ausreichend langen Übergangsphase;
  • Sind der Auffassung, dass das neue Umsetzungsmodell für die Maßnahmen, die durch den Strategie-Plan abgedeckt werden, nicht zur Koexistenz von zwei Systemen führen darf: Dem bisherigen System basierend auf Konformitätsvorgaben und dem neuen Ansatz basierend auf Leistungen;
  • Nehmen zur Kenntnis, dass die Planungsschwierigkeiten hinsichtlich der jährlichen Leistungsabschlusses und der Leistungsüberprüfung berücksichtigt werden sollten;
  • Bekunden tiefe Besorgnis bezüglich dem vorgeschlagenen Ansatz zu Einheitsbeträgen. Die Frage der Umsetzung von Einheitsbeträgen hat politische Auswirkungen und es besteht eine direkte Verbindung mit dem übergreifenden Ziel einer gezielteren und maßgeschneiderten GAP.
  • Fordern daher die Möglichkeit, einen jährlichen Maximalbetrag oder eine prozentuale Abweichung für alle Interventionen bezüglich der Planung festzulegen; es sollen keine finanziellen Korrekturen vorgenommen werden, solange der realisierte Betrag unter dem Maximalbetrag liegt;
  • Sind der Auffassung, dass jede Intervention einem einzigen Output-Indikator entsprechen sollte und dass diese Output-Indikatoren gestrafft werden sollten, um messbar zu sein und die Berichterstattung zu vereinfachen;
  • Sind der Aufassung, dass die Anzahl der Ergebnisindikatoren deutlich reduziert werden muss (einer pro spezifischem GAP-Ziel wenn möglich) und dass ihre Relevanz hinsichtlich der Fortschrittsmessung für das spezifische Ziel überprüft werden sollte;
  • Forden die Beibehaltung der derzeitigen sektorbezogenen Programme in der Verordnung über die einheitliche GMO außerhalb der nationalen strategischen Pläne;
  • Unterstützen die Optimierung der Leistungsüberprüfung und schlagen vor, dass die Ergebnisse seltener als jährlich überprüft werden. Eine höhere Toleranz sollte im Fall einer Abweichung vom Rahmen, festgelegt von den Mitgliedstaaten, gestattet werden.

Erschienen am im Format Meldung

Das könnte Sie auch interessieren

Ar­beits­stab "Länd­li­che Ent­wick­lung" bün­delt das En­ga­ge­ment der Bun­des­re­gie­rung für länd­li­che Re­gio­nen (Thema:Dorfentwicklung)

Für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume ist eine gute Koordination der Ressortzuständigkeiten unerlässlich. Innerhalb der Bundesregierung wurde mit dem Arbeitsstab "Ländliche Entwicklung" ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet.

Mehr

Agrar­zah­lun­gen 2019 ver­öf­fent­licht (Thema:EU-Agrarpolitik)

Im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative sind die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vergangene EU-Haushaltsjahr im Internet zu veröffentlichen.

Mehr

För­de­rungs­grund­sät­ze (Thema:GAK)

Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 unter dem Vorsitz von Bundesministerin Klöckner die Förderungsgrundsätze für den GAK-Rahmenplan 2020 bis 2023 beschlossen.

Mehr

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Diese Seite verwendet Cookies, damit Sie Funktionalitäten in vollem Umfang nutzen können, wie z.B. die Bestellung von Publikationen im Warenkorb. Nähere Informationen dazu finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.