Statement Bundesministerin Klöckner zur Finanzierung besserer Tierhaltung
Zu den Vorschlägen zusätzlicher Steuern oder Steuererhöhungen auf Fleisch sowie allgemein zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung können Sie die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, gerne wie folgt zitieren:
"Dass in Deutschland vermehrt über den Wert und die Umsetzung von mehr Tierwohl gesprochen und diskutiert wird, begrüße ich sehr. Die Debatte verdeutlicht die steigende Sensibilität dafür, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif gibt, sie mehr Geld kosten. Dieses muss aber nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen. Es kann durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden.
Unser staatliches Tierwohlkennzeichen - ein Positivkennzeichen wie das Bio-Siegel - ist dabei ein wichtiges Instrument. Es macht Produkte, die nachprüfbar und kontrolliert für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung stehen – über den gesetzlichen Standard hinaus – für die Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar. Das erklärt ihnen auch, warum sie mehr kosten. Dänemark ist diesen Weg gegangen und hat bereits eine Marktdurchdringung von 20 Prozent. Das verdeutlich das Potential. Mit Bundesbauminister Horst Seehofer werde ich zudem das Baugesetzbuch ändern und Stallumbauten zur Verbesserung des Tierwohls erheblich vereinfachen. Solche Umbauten werden wir zudem finanziell fördern - die Kosten dafür kann nicht allein die Bauernfamilie stemmen.
Kurzum: Für die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen muss es Unterstützung für unsere Bauern geben. Es braucht einen Mix aus staatlichen Förderinstrumenten und einer Verbraucherbeteiligung an den Kosten, wie dem Tierwohlkennzeichen. Welche weiteren Instrumente und Wege in Frage kommen, darüber diskutieren wir in dem von mir eingesetzten ‚Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung‘ unter Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert. Mit breiter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen entwickeln wir hier die Ställe der Zukunft, die Ökonomie, Ökologie und ein Mehr an Tierwohl bestmöglich miteinander verbinden sollen. Es ist wichtig, dass wir diese Debatte gesamtgesellschaftlich führen, zu einem Konsens kommen, was uns bessere Bedingungen für die Nutztiere wert sind."
