Protokollerklärung zum Sozialschutz-Paket II

In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts haben die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine gemeinsame "Protokollerklärung" zum Sozialschutz-Paket II abgegeben.

Vor dem Hintergrund der geplanten Anhebung des Kurzarbeitergelds betonen die Minister die Notwendigkeit, die Arbeitsmöglichkeit für einheimische Saisonkräfte weiter attraktiv zu halten. Mit einer einseitigen Anhebung des Kurzarbeitergeldes ohne entsprechende Anpassung der Zuverdienstgrenze gerate die Gesamtarchitektur aus der Balance. Eine weitere befristete Anpassung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Kurzarbeitergeld für systemrelevante Branchen und Berufe - darunter die Landwirtschaft - sei erforderlich und deshalb ratsam, im parlamentarischen Verfahren aufzugreifen.

Die Erklärung finden Sie folgend im Wortlaut:

Gemeinsame Protokollerklärung des BMEL, BMI und BMWi zum Sozialschutz-Paket II

Da das Kurzarbeitergeld von 67 Prozent stufenweise auf maximal 87 Prozent steigt, verringern sich die Anreize für die Aufnahme einer zusätzlichen, vorübergehenden Beschäftigung. In der Landwirtschaft besteht aber ein erheblicher Bedarf an Arbeitskräften, der angesichts der Einreisebeschränkungen für ausländische Saisonarbeitskräfte nicht wie bisher gedeckt werden kann.

Wir müssen daher die Arbeitsmöglichkeiten für einheimische Kräfte in der Landwirtschaft weiterhin attraktiv halten. Was nicht gesät, gepflanzt, geerntet und transportiert wird, fehlt im Lebensmitteleinzelhandel zur Versorgung der Bevölkerung.

Durch eine Anpassung bei den Hinzuverdienstgrenzen beim Kurzarbeitergeld müssen für die Landwirtschaft als systemrelevante Branche zusätzliche Anreize gesetzt werden.

Daher ist eine weitere Anpassung der Regelung in Form einer Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Kurzarbeitergeld für systemrelevante Branchen und Berufe befristet bis Ende Oktober 2020 im parlamentarischen Verfahren erforderlich.

Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine andere Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen aufgenommen, soll das daraus erzielte Entgelt nicht dem Ist-Entgelt hinzugerechnet werden.

Erschienen am im Format Meldung

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