Sauenhaltung in Deutschland: Bundesministerin Julia Klöckner setzt sich für Kompromiss im Bundesrat ein

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, will, dass auch kleine und mittlere Betriebe weiter wirtschaftlich die Sauenhaltung in Deutschland betreiben können. Die Ministerin setzt sich daher für einen Kompromiss im Bundesrat ein.

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Sauenhaltung in Deutschland: Bundesministerin Julia Klöckner setzt sich für Kompromiss im Bundesrat ein

Ziel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist es, eine flächendeckende Verbesserung des Tierschutzes zu erreichen. Um dies in der Sauenhaltung nachhaltig zu gewährleisten, hat das BMEL eine Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) auf den Weg gebracht.

Was sieht der Verordnungsentwurf vor?

Durch die Änderungen ergibt sich insgesamt eine deutliche Verbesserung des Tierschutzes in der Sauenhaltung. Die Regelung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sieht vor, dass Sauen in Zukunft deutlich kürzer im Kastenstand gehalten werden dürfen.

Das heißt konkret:

  • Statt bisher 70 Tage im Wurfzyklus zukünftig nur noch 13 Tage – maximal acht Tage im Deckzentrum (bisher ca. 33 bis 35 Tage) und
  • fünf im Abferkelbereich (bisher ca. 35 Tage).

Die deutlich kürzere Zeit im Kastenstand bringt das Plus an Tierschutz.

Darüber hinaus ergibt sich durch die zukünftige Vorgabe nach § 24 Absatz 4 an die Kastenstandgrößen (Länge und Breite) eine Anpassung der bisherigen Kastenstände, da die derzeit üblichen Kastenstände kleiner sind. Bei zu großen Kastenständen besteht aber das Risiko, dass die Tiere sich umdrehen und dadurch sich oder die Ferkel verletzen können.

Die Anforderungen an die Mindestbreite der Kastenstände, die in Abhängigkeit von der Widerristhöhe der Sauen festgelegt wird, berücksichtigen deshalb zwei Aspekte:

  1. Einerseits sollen die Kastenstände nicht so breit sein, dass sich die Tiere umdrehen und dabei verletzen können.
  2. Andererseits müssen die Kastenstände ausreichend breit sein, damit die Tiere normal aufstehen und sich hinlegen sowie in Seitenlage liegen können.

Das bedeutet erhebliche Investitionen in Stallumbauten für die Tierhalter. Die Zahl der Sauenhalter in Deutschland ist bereits seit Jahren rückläufig. Die Bundesministerin will, dass auch die kleineren und mittleren Betriebe weiter wirtschaftlich die Sauenhaltung betreiben können.

Denn Betriebe, die Schweine halten, stehen in Deutschland bereits vor großen Herausforderungen. Eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen wäre gerade für kleine Betriebe nicht machbar, ohne sie damit vor unlösbare finanzielle Schwierigkeiten zu stellen. Großbetriebe können das schaffen. Der Wunsch der Bevölkerung liegt aber in der Aufrechterhaltung der kleineren Strukturen und nicht in einer weiteren Konzentration auf wenige Große.

Auch dem Gedanken der Regionalität liefe eine weitere Konzentration zuwider. Nur wenn die Produktion in Deutschland gehalten und weitere Strukturbrüche vermieden werden, behält man sich in Deutschland die konkreten Einflussmöglichkeiten auf die Haltungsbedingungen und somit das Tierwohl.

Ansonsten werden Tierschutzfragen lediglich zu den Nachbarn exportiert. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Wettbewerbssituation mit anderen Mitgliedstaaten, in denen teilweise lediglich die Mindeststandards der EU umgesetzt sind.

Umstritten sind die Übergangszeiten für die Stallumbauten

Damit am kommenden Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen kann, setzt sich Bundesministerin Julia Klöckner für einen Kompromiss ein und damit für eine Verkürzung der geplanten Übergangszeiten – und ist deshalb sowohl mit dem grünen Agrarminister aus Schleswig-Holstein, Jan-Philipp Albrecht, als auch mit der CDU-Agrarministerin aus Nordrhein-Westfalen, Ulla Heinen-Esser, im Gespräch.

Ziel ist, den Tierhaltern, die schneller ihre Ställe umbauen, höhere Förderungen zukommen zu lassen: Je früher umgebaut wird, umso mehr Förderung könnte es geben. Um den Tierhaltern beim schnelleren Stallumbau zu helfen, hält Bundesministerin Julia Klöckner ein degressives Förderprogramm für möglich. Dann könnten sich die tatsächlichen Übergangszeiten durch finanzielle Anreize nochmals verkürzen.

Die Übergangsfrist für die Neuregelung der Kastenstandhaltung im Deckzentrum könnte von bis zu 17 Jahren auf zum Beispiel maximal zehn oder acht Jahre reduziert werden. Auch eine Staffelung ist im Gespräch wonach der Sauenhalter nach drei Jahren der zuständigen Behörde ein Umbaukonzept vorlegen und nach weiteren zwei Jahren – soweit dies erforderlich ist – einen Bauantrag gestellt haben und nach weiteren drei Jahren die Umstellung vollzogen haben muss.

Nach der Übergangszeit soll das OVG Urteil umgesetzt werden, d. h. die Sauen sollen ihre Gliedmaßen in Seitenlage uneingeschränkt ausstrecken können. Während der Übergangszeit dürfen dem Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlagen keine baulichen Hindernisse entgegenstehen.

Bundesministerin Julia Klöckner schlägt deshalb eine Staffelung der Fördersätze über die befristete "Umstellungszeit" vor. Beihilferechtlich können Investitionen von Unternehmen des Agrarsektors grundsätzlich mit bis zu 40 Prozent gefördert werden.

Bundesministerin Julia Klöckner verfolgt eine Lenkungsabsicht mit der Staffelung. Die frühen Umsteller sollen belohnt werden.

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