Presseinformation zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung

Am morgigen Mittwoch wird die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, dem Bundeskabinett eine Neuregelung zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung zum Beschluss vorlegen.

Dazu folgende Aspekte vorab zu Ihrer Information und Verwendung. Den entsprechenden Referentenentwurf werden wir nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlichen. 

Mit der so genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) setzt der Bund den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung der Länder. 

Die Länder sind für die Durchführung von Lebensmittelkontrollen verfassungsrechtlich zuständig. Als Kernelement enthält die AVV RÜb Regelungen zur Ermittlung von Frequenzen für Regelkontrollen. 

Die Länder hatten das Bundesministerium um eine Überarbeitung der AVV RÜb gebeten. Denn die derzeitige Überwachungspraxis zeigt, dass die bisherige Risikoeinstufung von Lebensmittelbetrieben teilweise zu Häufigkeiten von Regelkontrollen führt, die dem Risiko nicht angemessen sind. Das hat zur Konsequenz, dass zu wenig Raum für anlassbezogene Kontrollen in Problembetrieben bleibt. 

Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland erfolgt – dem EU-rechtlichen Grundsatz folgend – grundsätzlich risikoorientiert. Dieser Ansatz wird nun weiter gestärkt. 

Gleichzeitig mahnt die Bundesministerin eine ausreichende Personalausstattung für die Kontrollen in den Ländern an. 

Die Neuregelung der AVV RÜb sieht eine Aktualisierung der Regelkontrollfrequenzen für Lebensmittelbetriebe vor. Die Anwendung dieser Frequenzen soll zur weiteren Vereinheitlichung und Stärkung der Überwachungstätigkeiten zudem verbindlich werden. 

Folgende Punkte der Neuregelung sind wesentlich: 

  • Gleichbleibende Kontrolldichte insgesamt, mit stärkerer Ausrichtung der Kontrollen auf neuralgische Punkte.
  • Erhöhung der anlassbezogenen Kontrollen in Lebensmittelbetrieben, von denen ein höheres Risiko ausgeht.
  • Beibehaltung einer angemessenen Anzahl von Kontrollen in beanstandungsfreien Lebensmittelbetrieben.
  • Ein Lebensmittelbetrieb kann und soll nach wie vor arbeitstäglich kontrolliert werden, wenn die zuständige Behörde dafür Anlass sieht.

 

Erschienen am im Format Meldung

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