Treffen zur Afrikanischen Schweinepest morgen in Potsdam
Im Vorfeld des morgigen Gesprächs mit Schweinehaltern und Verbänden zur aktuellen Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg weist der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, auf die Verantwortung des Landes Brandenburg für die Tierseuchenbekämpfung hin. Zugleich wies er den Vorwurf mangelnder Hilfe bei der Bekämpfung der Seuche erneut entschieden zurück.
Uwe Feiler: "Mit einer Vielzahl an Maßnahmen unterstützt der Bund die Bekämpfung der ASP – jeder muss an seiner Stelle seinen Beitrag leisten. Jetzt kommt die Forderung aus Brandenburg, wir müssten die schweinehaltenden Betriebe vor Ort stärker unterstützen. Das ist aber Aufgabe des Landes: Es hat selbst die Möglichkeit, mit Landesprogrammen seine Schweinehalter zu unterstützen oder Prämien zu zahlen. Und wenn das bestehende Programm nicht greift, muss Brandenburg hier nachbessern, statt einfach Verantwortung zu delegieren. Voraussetzung dafür ist aber, die Zahl und Standorte der Betriebe zu kennen. Diese Information konnte Brandenburg bisher nicht nennen."
Die Zahlen zu kennen sei aber auch hinsichtlich einer besseren Kontrolle der notwendigen Biosicherheitsmaßnahmen gerade in Kleinsthaltungen dringend erforderlich, so Feiler weiter. Auch hier stehe das Land in der Pflicht. Dass die ASP in Brandenburg in zwei Kleinsthaltungen nachgewiesen wurde, verdeutliche die Dringlichkeit. Über die Task Force Tierseuchenbekämpfung, welche seit vielen Jahren die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordiniert, könnten die brandenburgischen Behörden unbürokratisch personelle Unterstützung durch Experten erhalten.
Feiler: "Klar ist: Die ASP stellt die Schweinehalter vor enorme Herausforderungen. Es bedarf einer großen Kraftanstrengung, die Tierseuche zu bekämpfen – als Bund leisten wir unseren Teil."
Hintergrund:
Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer auf vielfältige Weise:
- Das BMEL hat bereits im September vergangenen Jahres beim erstmaligen Auftreten von ASP bei Wildschweinen an der deutsch-polnischen Grenze gemeinsam mit den Landesbehörden den Zentralen Krisenstab unter Leitung der Staatssekretärin Beate Kasch aktiviert, um alle erforderlichen Maßnahmen schnell und koordiniert ergreifen zu können. Der Zentrale Krisenstab hat inzwischen sieben Mal getagt, zuletzt am 22. Juli 2021.
- Unser Bundesministerium führt die Verhandlungen zum Export von Schweinefleisch mit der EU und Drittstaaten.
- Das BMEL hat in intensiven Verhandlungen erreicht, dass einige Drittländer das sogenannte „Regionalisierungskonzept“ akzeptieren.
- Deutschland kann z.B. wieder frisches Schweinefleisch nach Vietnam und Singapur exportieren.
- Zudem ist es gelungen in Verhandlungen mit Brasilien, Argentinien, Südafrika und Südkorea Ausnahmen von der vollständigen Exportsperre für behandelte/verarbeitete Schweinefleischerzeugnisse oder Produkte vom Schwein zu erreichen.
- Bereits zeitnah nach dem Erstnachweis der ASP bei Wildschweinen wurde erfolgreich verhandelt, dass Bosnien-Herzegowina und Kanada frisches Schweinefleisch von Betrieben aus ASP-freien Gebieten einführen.
- Darüber hinaus nutzt das Bundeslandwirtschaftsministerium – auch unter Einbeziehung des Bundeskanzleramtes – alle zur Verfügung stehenden Kontaktmöglichkeiten für die Regionalisierungsverhandlungen mit China.
- Mit dem Nationalen Referenzlabor, dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), leistet das BMEL einen zentralen Beitrag in der Epidemiologie, in der Aufklärung, Beratung (u.a. mit Gutachten) der Länder. Die Länder haben die Leistung des FLI ausdrücklich gelobt.
- Das BMEL hat das Tiergesundheitsrecht an aktuelle Erkenntnisse der ASP bei Wildschweinen angepasst.
- BMEL ist unterstützend bei der Materialbeschaffungtätig (zum Beispiel Labormaterial zur Testung von Kadavern oder Zaunmaterial).
- Das BMEL hat sich in Abstimmung mitBMI und BMVg für den Einsatz des THWs und der Bundeswehr zum Beispiel bei der Kadaversuche eingesetzt.
- Das BMEL hat das europäische Veterinär-Expertenteam (EuVet) nach Deutschland eingeladen, um Brandenburg und Sachsen mit Fachwissen zu unterstützen.
- BMEL vertritt die im einzelnen durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Europäischen Union sowie gegenüber den Veterinärdiensten im Ausland
- Es fanden Absprachen mit der Autobahndirektionstatt zu Absperrmaßnahmen und zur Sicherung der Müllcontainer an den Rastplätzen
- Bundesministerin Klöckner hat sich erfolgreich für eine Kofinanzierung von Zaunbaumaßnahmen Finanzhilfen von bis zu rund 9 Millionen Euro sind abrufbereit.
- Ein trilaterales Format (die sogenannte Tiergesundheits-Troika) wurde auf Initiative der Bundesministerin auch auf Ebene der Minister der drei Länder etabliert. Durch Abstimmung der Maßnahmen soll verhindert werden, dass sich die ASP weiterverbreitet.
- Seit dem Auftreten der ASP in weiten Teilen Osteuropas sowie insbesondere nach den ersten Nachweisen der ASP in Belgien, den Fällen in West-Polen und letztendlich nach dem ersten Auftreten in Deutschland haben sowohl Bund als auch Länder umgehend ihre seit Jahren bestehenden Aufklärungs-, Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen noch einmal intensiviert. Um die Öffentlichkeit umfassend und wirksam zu informieren, hat unser Ministerium über eine breit angelegte Informationskampagne und über verschiedene Kanäle Informationsmaterialien bereitgestellt. Hierzu zählen:
- Stallplakat und Broschüre zur Biosicherheit in Stallungen und den einschlägigen Vorschriften Broschüre für Jagdreisende
- Mehrsprachige Plakate und Handzettel zur Information der Bevölkerung u.a. zur Aufstellung entlang der Verkehrswege
- FAQs und weitreichende Informationen auf Deutsch und Englisch auf der Homepage des BMEL
- Kartenmaterial zur Ausbreitung der ASP in Europa
- Infografiken in verschiedenen Sprachen für Landwirte, Jäger, Reisende
- Veröffentlichung der digitalen Materialien auf den Social Media Kanälen sowie wiederkehrende Informationen für Reisende bzgl. Einschleppungsgefahren für die ASP durch Mitnahme von Fleisch-/ Wurstwaren aus ASP-Gebieten
- Der Kontakt mit den anderen Ressorts auf Bundesebene wurde zudem intensiviert. Es wurden das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt mit den Botschaften umfassend informiert, um zum Beispiel Soldaten, Erntehelfer, Pflegekräfte und Reisende aus den von der ASP bereits betroffenen Gebieten zu sensibilisieren.
