Presseinformation des BMEL zur Moorschutzstrategie der Bundesregierung
Mit Bezug auf die heutige Berichterstattung zur gescheiterte Ressortabstimmung zur Moorbodenstrategie der Bundesregierung können Sie gerne folgende Informationen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verwenden:
Moorböden stärker zu schützen und langfristig zu erhalten, ist ein wichtiges Anliegen unseres Bundesministeriums. Daher haben wir bereits mit dem Bundesumweltministerium (BMU) und den Bundesländern eine Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz erarbeitet, die kurz vor dem Abschluss steht. Ziel der Vereinbarung ist, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden bis 2030 um fünf Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu reduzieren.
Zudem hätten wir noch in dieser Legislatur gerne eine Moorschutzstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Diese Gespräche sind nun leider am Widerstand des BMU gescheitert. Im Wesentlichen ging es dem BMEL dabei um die folgenden beiden Punkte, die auch von weiteren Ressorts mitgetragen wurden. Diese hatten wir in die Abstimmungen auch eingebracht – die Änderungsvorschläge blieben allerdings unberücksichtigt:
- Die Bund-Länder-Zielvereinbarung und unsere Torfminderungsstrategie adressieren Moorböden unter land- und forstwirtschaftlicher Nutzung. Und deshalb – um Doppelungen zu vermeiden – sollte die Moorschutzstrategie der Bundesregierung prioritär den Schutz der natürlichen Moore und den Schutz der Biodiversität adressieren. Das wollte das BMU nicht mitgehen.
- Weiterhin war für uns ein integrativer und kooperativer Ansatz entscheidend. Wir sind davon überzeugt, dass regional alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen, wenn Maßnahmen zum Moorschutz wirksam umgesetzt werden sollen. Dabei sind neben Flächeneigentümern auch die betroffenen Kommunen und Verbände einzubeziehen – andernfalls erreicht man keine gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Transformationsprozess. Nur eine Moorschutzstrategie, die von den Betroffenen vor Ort mitgetragen wird, kann eine erfolgreiche Strategie werden. Zumal zahlreiche Landwirte über viele Generationen hinweg auf Moorböden nachhaltig produziert haben. Diesem Ansatz hat sich das BMU trotz intensiver Gespräche leider bis zuletzt verweigert und war nicht kompromissbereit.
Eine Strategie aber, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgedrückt werden soll und Betroffenen sogar bereits rechtliche Schritte ankündigt, können wir als Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mittragen.
