Bundesminister Özdemir begrüßt die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz im Bundeskabinett

Die folgenden Informationen und die Zitate von Bundesminister Cem Özdemir können Sie gern für Ihre Berichterstattung verwenden:

"Es ist für den Klimaschutz und für die sichere, langfristige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland unabdingbar, in eine dezentrale, nachhaltige Infrastruktur für das Heizen mit erneuerbaren Energien zu investieren. Dabei werden wir auf zielgerichtete Förderung und die Sozialverträglichkeit der Maßnahmen im ländlichen Raum setzen. Als Minister für den ländlichen Raum ist mir wichtig, dass wir auch die 75-jährige Witwe, die junge Familie, die ehrenamtlichen Einrichtungen, die Freiwillige Feuerwehr, den Sportverein, also das, was gerade auch den ländlichen Raum ausmacht, beim Klimaschutz unterstützen."

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), als das für ländliche Räume zuständige Bundesministerium, hat während der Ressortabstimmungen die Besonderheiten der ländlichen Räume eingebracht.

Bundesminister Özdemir: "Zwischen Land und Stadt bestehen Unterschiede. Und diesen müssen wir Rechnung tragen. Dies ist uns zusammen mit dem Wirtschaftsministerium gelungen." Unterschiede liegen zum einen in Siedlungs- und Gebäudestruktur, zum anderen aber auch in der Einkommens- und Vermögensstruktur. Özdemir: "Ich bin zufrieden, dass die Besonderheiten der ländlichen Strukturen in dem Gesetzentwurf verankert werden konnten. Den erforderlichen Unterstützungsmöglichkeiten trägt der Gesetzentwurf über die Härtefallregelungen, die grundsätzlich vorgesehene Förderung und die Offenheit für den umweltbewussten und maßvollen Einsatz von Biomasse zum Heizen, auch zur Abfederung von Spitzenlastsituationen im Stromnetz an besonders kalten Tagen, in hohem Maße Rechnung. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse."

Hintergrund:

In den ländlichen Räumen Deutschlands gibt es höhere Anteile von älteren Wohngebäuden mit schlechteren Energiestandards und mehr Ein- und Zweifamilienhäuser mit höheren Heiz- und Dämmbedarfen pro Kopf. Gleichzeitig sind kostengünstigere gemeinschaftliche Wärmeversorgungsnetze seltener und schwieriger umsetzbar. Andererseits kann Biomasse aus der Umgebung zu einer umweltgerechten Wärmeversorgung beitragen. Aber es gibt auch Regionen mit mehr Leerstand und mehr Gebäude mit niedrigen Beleihungswerten.
Auf dem Land leben einkommensschwächere Menschen häufiger im Eigentum – z. B. durch Erbschaft oder Eigenleistung. Aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Situation ist es für mehr Hauseigentümer schwierig, selbst Förderkredite zu bekommen. Der Gebäudebestand von Kommunen, Vereinen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist ebenfalls vom Gesetzentwurf betroffen. Um diese für ländliche Räume sehr relevanten Strukturen – wie Freiwillige Feuerwehren, Vereinsheime, Bürgerhäuser, Sport- und Kulturstätten, soziale Einrichtungen – nicht zu gefährden, sind ebenfalls passende Unterstützungsmöglichkeiten erforderlich.

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