Agrarministerkonferenz unterstützt BMEL bei Weiterentwicklung der Tierhaltung
Gremium mit weiteren Beschlüssen zu Wolf, GAK und Fischerei
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer zweitägigen Herbsttagung in Kiel auf zahlreiche wichtige Beschlüsse geeinigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir:
Weiterentwicklung der Tierhaltung
"Mit der Weitentwicklung der Tierhaltung werden wir das Höfesterben angehen und dafür sorgen, dass „Made in Germany“ auch künftig für gutes Fleisch aus Deutschland steht. Dafür ist eine ausreichende und verlässliche Finanzierung eine unerlässliche Bedingung. Aktuell sind hierfür im Bundeshaushalt 1 Milliarde Euro für die Schweine vorgesehen. Wir wissen, dass wir weitere Finanzmittel benötigen für mehr Tierarten und weitere Vertriebswege. Zu einer möglichen Ausgestaltung liegen den Ampel-Fraktionen mehrere Vorschläge vor. Einer mutigen Entscheidung steht nun nichts mehr im Weg. Wir danken den Ländern, dass sie diesen Punkt noch einmal bestärkt haben und uns Rückenwind geben."
Wolfsmanagement
"Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass mit der Ausbreitung des Wolfes das Konfliktpotential steigt. Ich will, dass auch weiterhin Schafe, Rinder und Ziegen auf unseren Weiden stehen, und zwar so sicher wie möglich. Deshalb müssen Entnahmen einfacher und rechtssicher möglich sein. Wir brauchen schnelle Schritte, wie die Umsetzung vor Ort besser funktioniert. Die regionalen Besonderheiten wie etwa Deiche und Almen müssen dabei natürlich mitberücksichtigt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte erwarten zu Recht unsere Unterstützung."
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)
"Wir sind uns einig, dass wir mehr Mittel für die ländlichen Räume benötigen. Auch deshalb sind die Kürzungen aufgrund der schwierigen Haushaltslage sehr schmerzhaft. Um den Ländern eine bessere Nutzung der bestehenden Mittel zu ermöglichen, können diese nun flexibler genutzt werden. Ich hoffe, dass bei den Haushaltsberatungen im Bundestag noch zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum bereitgestellt werden. Es ist gut, dass die Agrarminister unser Anliegen unterstützen und dazu einen Beschluss gefasst haben. Das ist ein starkes Signal an den Haushaltsgesetzgeber."
Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ8)
"Wir haben uns verständigt, kein totes Pferd zu reiten: Letztes Jahr haben wir die sogenannte Flächenstilllegung zum Schutz von Böden und Artenvielfalt ausgesetzt, um Ernteausfälle der Ukraine aufzufangen. Laut ersten Daten hatte das aber keinen Effekt, in Europa wurde nicht mehr Getreide produziert. Deswegen hat die AMK auch keinen Beschluss für eine erneute Aussetzung gefasst. Wir brauchen ernsthafte Lösungen für die vielen Krisen – von Klima und Artensterben über Hunger bis Krieg. Wir lösen aber keine Krise, indem wir eine andere verschärfen, das wäre geradezu fahrlässig."
Situation von Frauen in der Landwirtschaft
"Ohne Frauen geht auf den Höfen nichts. Sie sind für die gesamte Landwirtschaft, aber auch für ländlichen Räume systemrelevant. Frauen jonglieren häufig nicht nur mit zwei oder drei Bällen, sondern oftmals mit fünf. Doch noch immer sind wir weit entfernt von Gleichberechtigung auf den Höfen. Mir ist wichtig zu betonen, dass es für eine Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen darauf ankommt, dass wir alle – und damit meine ich den Bund, und die Länder, aber auch die Verbände, Wissenschaft, Wirtschaft und die Familien gleichermaßen an diesem Ziel arbeiten."
Zukunft der Fischerei
"Die Mittel aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz bieten uns die große Chance, den erforderlichen Transformationsprozess in der Fischerei positiv zu begleiten. Uns geht es um eine nachhaltige Zukunft der Fischerei in Nord- und Ostsee, aber auch um tragfähige Einkommensalternativen für Fischerinnen und Fischer. Wir werden nun ein Gesamtkonzept dafür vorlegen und Länder und Verbände dabei einbinden, damit wir kein Strohfeuer entfachen, sondern der Fischerei eine langfristige Perspektive bieten."
