Bundesminister Özdemir reist zu politischen Gesprächen auf den Westbalkan und in die Republik Moldau
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, reist vom 2. bis zum 6. Oktober 2023 zu politischen Gesprächen nach Nordmazedonien, in den Kosovo und in die Republik Moldau. Im Mittelpunkt der Gespräche, die im Rahmen des Berliner Prozesses stattfinden, steht die Heranführung an die Europäische Union sowie die Intensivierung der regionalen, agrarfachlichen Zusammenarbeit. Zudem wird es in Moldau auch darum gehen, über Möglichkeiten zu sprechen, wie das Getreide der Ukraine besser auf die Weltmärkte gelangen kann, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen.
Im Vorfeld der Reise erklärt Bundesminister Özdemir: „Unser Europa steht für Frieden, Demokratie und ein von gegenseitigem Respekt geprägten Miteinander. Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht, sein verbrecherischer Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung. Umso entschlossener treiben wir den Annäherungsprozess mit den Staaten des Westbalkans und mit der Republik Moldau voran. Eine große Mehrheit der Menschen in den Regionen sieht ihre Zukunft in der EU – und bei diesem Weg unterstützen* wir als Bundesrepublik Deutschland nach Kräften. Wir untermauern unsere Partnerschaften mit konkreten Projekten in der Landwirtschaft, von denen unsere Länder gegenseitig profitieren, und zeigen so, dass ein Kurs in Richtung Europäische Union der richtige Weg ist. Wir lassen nicht zu, dass Russland diesen Kurs stört.“
Neben Gesprächen mit seinen Amtskollegen Ljupcho* Nikolovski (Nordmazedonien), Faton Peci (Kosovo) und Vladimir Bolea (Moldau) trifft der Bundesminister den Generalsekretär der Ständigen Arbeitsgruppe für die regionale Entwicklung des ländlichen Raums in Südosteuropa (SWG), Boban Ilic. Zudem wird Bundesminister Özdemir den künftigen Ernährungs- und Landwirtschaftsreferenten für den Westbalkan vorstellen. Mit dieser an der deutschen Botschaft in Skopje neu geschaffenen Stelle unterstreicht die Bundesrepublik ihr langfristiges Engagement in der Region.
In der Republik Moldau nimmt Bundesminister Özdemir an der Auftaktveranstaltung der „AgriFood Partnership Platform“ teil, an der sich die Bundesrepublik zusammen mit anderen EU-Ländern beteiligt. Dabei geht es um Know-How-Transfer und Expertenaustausch, um Moldau beim EU-Beitrittsprozess zu begleiten. Moldau ist seit Juni 2022 Beitrittskandidat. Zudem wird ein bilaterales Kooperationsprojekt im Bereich der Lebensmittelsicherheit gestartet.
Hintergrund
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in allen Westbalkan-Staaten und in der Republik Moldau von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung und Eckpfeiler in den jeweiligen EU-Beitrittsverhandlungen.
Die Ständige Arbeitsgruppe für die regionale Entwicklung des ländlichen Raums in Südosteuropa (SWG) wurde 2005 von den Landwirtschaftsressorts des Westbalkans als regionales Netzwerk für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gegründet. Das BMEL hat seit 2012 Beobachterstatus. Im Rahmen des Berliner Prozesses, den die Bundesregierung 2014 als Plattform für die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan und zur Unterstützung der EU-Annäherung initiiert hat, führt das BMEL gemeinsam mit der SWG einen „Agrarpolitischen Dialog“ durch, in dem insbesondere die Umsetzung der Green Agenda unterstützt und die regionale Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure gestärkt werden soll.
*01.10.2023: Zwei Rechtschreibfehler wurden korrigiert: 1. unterstützt/unterstützen 2. Ljupko/Ljupcho
