Bundesminister Özdemir zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Bürokratieabbau in der GAP
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir:
"Landwirtinnen und Landwirte wollen auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen. Damit sie dafür mehr Zeit haben, will ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission dieses Ziel teilt.
Unser Motto für Vereinfachungen in der GAP muss sein: Planbarkeit und Praktikabilität – das erwarten die Landwirtinnen und Landwirte jetzt zurecht. Es geht dabei nicht um Feigenblätter oder unhaltbare Versprechen. Es geht darum, gemeinsam in der EU strukturelle Lösungen für strukturelle Probleme zu finden. Anstelle jedes Jahr aufs Neue über Ausnahmen zu diskutieren – das ist das Gegenteil von planbar – brauchen wir stabile Regelungen bis zum Ende der Förderperiode. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zusammenbringen mit einem effektiven und praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Umwelt.
Wir haben der belgischen Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge gemacht, wie Vereinfachungen im EU-Recht für die Höfe aussehen können. Die Vorschläge der Kommission zur GAP sind zum Teil auch deckungsgleich mit unseren Ideen, zum Beispiel Vereinfachungen beim Flächenmonitoring oder erleichterte Anpassungen der GAP-Strategiepläne.
Auch in Deutschland läuft der Prozess schon: Die Länder haben auf meine Initiative hin Ideen zusammengetragen, wie die Bäuerinnen und Bauern von Bürokratie entlastet werden können. Gerade die Verknüpfung von Vorschriften der verschiedenen staatlichen Ebenen führt zu teilweise nicht mehr nachvollziehbaren Anforderungen. Wir prüfen gerade die Rückmeldungen der Länder."
Hintergrund:
Weitere Informationen zu den Vorschlägen der EU-Kommission finden Sie hier. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft prüft die Vorschläge nun im Detail.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wird am kommenden Montag zum Agrarrat nach Brüssel reisen. Im Mittelpunkt der Tagung wird die aktuelle Lage der Landwirtschaft in der EU stehen. Die Agrarministerinnen und -minister werden darüber beraten, wie der Verwaltungsaufwand für die Landwirtinnen und Landwirte verringert werden kann.
