Guter Start des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung

Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das neu aufgelegte Förderprogramm des Bundes wird bereits kurz nach dem Start von Landwirten gut nachgefragt. Schon in den ersten Tagen gingen Anträge mit einem Fördervolumen von fast 12,7 Millionen Euro (Stand 14.3.2024) ein. Inklusive des Eigenanteils der Betriebe liegt das Gesamtvolumen damit bereits bei fast 26,5 Millionen Euro.

Die Zahl der Schweine haltenden Betriebe hat sich zwischen 2010 und 2020 deutschlandweite fast halbiert (von rd. 60.000 auf 32.000 Betriebe) – bei gleichbleibenden Tierzahlen. Besonders kleine Höfe gaben in dieser Zeit auf. Mit dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung will die Bundesregierung den stark unter Druck stehenden Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive geben.

Der überwiegende Teil der Anträge kommt bislang von Betrieben aus Süddeutschland. Dort ist die Tierhaltung besonders kleinteilig organsiert. In Bayern lag die Quote der Betriebsaufgaben im selben Zeitraum mit 54 Prozent deshalb sogar noch über dem Bundesschnitt. Aus Baden-Württemberg wurden bereits 7 Anträge gestellt, aus Bayern 5. Aus Niedersachsen beantragten bereits 5 Tierhalter die Förderung, aus Nordrhein-Westfalen 1.

Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir:

"Mit dem Bundesprogramm machen wir einen weiteren Schritt heraus aus der Krise, in der die Tierhaltung in Deutschland seit vielen Jahren steckt. Statt nur über die Wurst zu reden und nicht zu handeln, unterstützen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte bei der zukunftsfesten Tierhaltung, machen ihre Bemühungen für mehr Tierschutz sichtbar und geben ihnen so eine wirtschaftliche Perspektive. Ich will, dass auch morgen gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch kommt.

Dass schon kurz nach dem Start des Programms Anträge für Millioneninvestitionen eingehen, zeigt den Unkenrufen aus dem Süden zum Trotz, dass wir an der richtigen Stelle ansetzen. Ich freue mich ganz besonders für meine Kollegin Michaela Kaniber und meinen Kollegen Peter Hauk, dass die ersten Anträge aus Bayern und Baden-Württemberg kommen.

Ich konnte insgesamt eine Milliarde Euro für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung mobilisieren und damit mehr als jede andere Regierung zuvor für eine zukunftsfeste Tierhaltung. Das kann aber nur der Anfang sein. Wir reden beim Wandel der Tierhaltung von hohen Investitionen da braucht es eine verlässliche langfristige Unterstützung. Mehr Tierwohl kostet Geld – und diese Rechnung können die Landwirte nicht alleine tragen. Mein Vorschlag für eine langfristige Finanzierung liegt auf dem Tisch. Wer ihn ablehnt, sollte dann aber auch einen anderen machen, der umgesetzt werden kann, statt immer nur nein zu sagen.

Die Proteste der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass es Aufmerksamkeit für die Landwirtschaft gibt und damit auch ein Zeitfenster, Veränderungen hin zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft anzustoßen. Das geht nur mit einer breiten politischen Mehrheit und gemeinsam unseren Landwirtinnen und Landwirten."

Anträge: (Stand: 14.3.2024)
Gesamt Anzahl Anträge: 18
Bayern 5
Baden-Württemberg 7
Niedersachsen 5
Nordrhein-Westfalen 1
Finanzieller Überblick: (Stand: 14.3.2024)
Beantragtes Gesamtvolumen: 26.441.491,88 Euro
Eigenmittel lt. Antrag: 13.746.968,76 Euro
Beantragte Zuwendung: 12.694.523,12 Euro

Für den Umbau der Tierhaltung sind im Bundeshaushalt nach Beschluss des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2024 mit Finanzplanung bis 2027 insgesamt 875 Mio. Euro eingeplant. (2024: 150 Mio. Euro, 2025: 200 Mio. Euro, 2026: 300 Mio. Euro.2027: 225 Mio. Euro). Um Planungssicherheit für die Betriebe sicherzustellen, sind weitere 125 Mio. Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2024 für die Jahre 2028 bis 2033 geplant. Über das Bundesprogramm werden zum einen tiergerechtere Stallneubauten und Stallumbauten (Zugang zu Außenklima oder Auslauf) bezuschusst (investive Förderung). Zum anderen werden die laufenden Mehrkosten für eine tiergerechtere Haltung wie beispielsweise für Stroheinstreu oder Beschäftigungsmaterial partiell ausgeglichen, die eine besonders tiergerechte Haltung von Schweinen mit sich bringt. Dieser Teil der Förderung kann ab April bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beantragt werden. Das Programm sieht vor, dass eine solche Förderung allen Betrieben, also auch solchen Betrieben gewährt werden kann, die bereits heute deutlich tiergerechter wirtschaften ("Bestandsbetriebe"). Anträge zum Stallumbau können über die Webseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gestellt werden.

Hintergrund:

Um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen, verfolgt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Konzept aus mehreren voneinander unabhängigen Bausteinen, dazu gehören: Eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die verlässliche Förderung einer besonders tiergerechten Wirtschaftsweise über ein Bundesprogramm, Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht sowie Verbesserungen im Tierschutzrecht. Im Rahmen eines Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung sollen genau die Betriebe unterstützt werden, die sich auf den Weg machen, ihre Ställe hin zu einer besonders tier- und umweltgerechten Haltung umzubauen. Für den Anschub steht über den Bundeshaushalt eine Milliarde Euro für den Umbau der Schweinehaltung bereit. Damit stellt das BMEL für den zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung so viele Mittel bereit wie noch keine Bundesregierung davor. Aufgrund der akuten Herausforderungen in der Schweinehaltung wird das Bundesprogramm sich zunächst auf diesen Bereich konzentrieren. Eine investive Förderung von besonders tiergerechten Neu- und Umbauten und eine Förderung der laufenden Mehrkosten, die durch eine besonders tiergerechte Wirtschaftsweise entstehen können, bilden die festen Säulen des Programms.

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