Özdemir zum ZKL-Vorschlag zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung
Gerne können Sie Bundesminister Cem Özdemir anlässlich des Vorschlags der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) für eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mittels einer Anpassung der Mehrwertsteuer wie folgt zitieren:
"Eine satte Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will, dass Tiere besser gehalten werden. Die Landwirtinnen und Landwirte sind zur Veränderung bereit, können aber nicht allein auf den Kosten für teure Stallumbauten sitzen bleiben. Das ist eine Frage der Fairness – und eine Selbstverständlichkeit, wenn auch künftig gutes Fleisch aus Deutschland kommen soll.
Auf Wunsch der Regierungsfraktionen hat mein Ministerium ein Finanzierungskonzept für einen Tierwohlcent ausgearbeitet, um unsere Landwirtschaft langfristig zu unterstützen. Das haben wir geliefert und auch dem federführenden Bundesfinanzministerium zur Verfügung gestellt.
Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen bin. Voraussetzung ist dabei, dass dieser Weg auch von der deutschen Landwirtschaft unterstützt wird. Ich begrüße daher, dass die ZKL, in der vom Bauernverband bis zur Verbraucherseite alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, sich klar dafür ausspricht, die unter Druck stehende Tierhaltung in Deutschland zu unterstützen. Der Vorschlag der ZKL, die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen, hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau.
Nun ist es an der Politik, sich zu einigen – vergessen wir nicht, es geht um die Zukunft unserer Landwirtschaft. Was nicht geht, ist, jeden machbaren Vorschlag abzulehnen und keine konsensfähige Alternative vorzulegen. Die Höfe brauchen eine wirtschaftliche Perspektive. Jeder Hof, der nicht aufgibt, sondern auch künftig Tiere unter guten Bedingungen hält, sorgt dafür, dass weiterhin gutes Fleisch aus Deutschland kommt."
