Bundesminister Özdemir zur heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz

Bei einer digitalen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat das BMEL heute mit den Agrarministerinnen und -ministern sowie den Agrarsenatorinnen und -senatoren der Länder über Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Abbau unnötiger Bürokratie für die Landwirtinnen und Landwirte beraten. Dazu erklärt Bundesminister Cem Özdemir:

„Unnötige Bürokratie bremst die Betriebe und den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit aus, sie kostet Zeit und Nerven, sie hält Jüngere davon ab, einen Hof zu übernehmen. Wir wollen im Bürokratiedschungel aufräumen – das eint uns mit den Ländern. Die Route dabei ist für mich klar: Es geht darum, gute, tragbare sowie vor allem für die Bäuerinnen und Bauern praktikable Lösungen zu finden, um einer wettbewerbsstarken deutschen Landwirtschaft sowie Klima, Biodiversität und Ernährungssicherung gleichermaßen gerecht zu werden. 

Bürokratieabbau heißt nicht, diese Standards zu verwässern und darf auch kein Deckmantel dafür sein. Vielmehr braucht es strukturelle Entlastungsmaßnahmen: Die aktuelle GAP wurde in der letzten Legislaturperiode kompliziert gestaltet – hier muss der Sand aus dem Getriebe. Wir arbeiten daher seit Beginn dieser Legislatur beharrlich an Vereinfachungen für die Höfe und wollen nun zügig weitere Änderungen in der GAP umsetzen: Künftig soll es keinen verpflichtenden Mindestanteil an nicht-produktiver Ackerfläche mehr geben – das gibt den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit bis zum Ende der Förderperiode. Zudem werden die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar ausgesetzt – das vereinfacht die GAP noch weiter. Bei den Öko-Regelungen wollen wir den eingeschlagenen Vereinfachungsweg fortsetzen. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist eine mühsame und kleinteilige Daueraufgabe, aber genau darum geht es: Stück für Stück mehr Freiräume für die Bäuerinnen und Bauern schaffen. 

Ich danke der AMK-Vorsitzenden aus Thüringen, Ministerin Susanna Karawanskij, für ihre konstruktive und vermittelnde Sitzungsleitung.“

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