EU-Agrarministerinnen und Agrarminister tagen in Brüssel
Erster Agrarrat nach der Sommerpause: Am kommenden Montag wird der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, zu der monatlichen Ratstagung der EU-Agrarministerinnen und -minister nach Brüssel reisen. Die Ministerinnen und Minister wollen unter anderem Bilanz ziehen zum zweiten Jahr der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Dazu sagt Bundesminister Cem Özdemir: "Was die Landwirtinnen und Landwirte von der europäischen Agrarförderung erwarten, lässt sich auf eine simple Formel bringen: einfach, praxistauglich und lohnenswert. Deshalb haben wir bei der nationalen Umsetzung der GAP nachgesteuert und die freiwilligen Öko-Regelungen spürbar entbürokratisiert und die Prämien attraktiver gestaltet. Die Richtung stimmt, die Nachfrage ist seither deutlich gestiegen. Das zeigt, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Planungssicherheit können Hand in Hand gehen. Wir werden auch im kommenden Jahr verstärkt Anreize setzen, um freiwillige Leistungen für das Tierwohl, die Umwelt und das Klima in der GAP zu honorieren – so einfach und benutzerfreundlich wie möglich."
Auf Initiative Deutschlands gemeinsam mit Frankreich soll die EU-Kommission zudem erneut aufgefordert werden, die Obergrenze für De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen. Bundesminister Özdemir hatte bereits im April eine Initiative für höhere De-minimis-Beihilfen eingebracht, die von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wurde. Die EU-Kommission hatte daraufhin eine Erhöhung auf 37.000 Euro angekündigt.
Bundesminister Özdemir: "Die aktuellen De-minimis-Grenzwerte sind schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die Mitgliedstaaten brauchen einen angemessenen Gestaltungsrahmen, um den Landwirtinnen und Landwirten in Ausnahmesituationen flexibel und zielgenau zu helfen. Der Vorschlag der Kommission genügt dafür nicht. Mit einer höheren De-minimis-Obergrenze könnte die Landwirtschaftliche Rentenbank attraktivere Förderkredite anbieten, günstigere Zinsen wären damit beihilferechtlich in größerem Umfang möglich. Das erleichtert Investitionen der Höfe in eine nachhaltige und zukunftssichere Landwirtschaft."
Die EU-Kommission wird zudem über die jährlichen Konsultationen mit Norwegen und Großbritannien zu den Fischfangquoten für das kommende Jahr berichten.
Bundesminister Özdemir wird am Montagmorgen gegen 9:15 Uhr im EB Forum des Ratsgebäudes zum Doorstep vor die Presse treten. Die Aufzeichnung des Doorsteps ist danach hier abrufbar.
