Agrar- und Fischereirat berät über Ostseefangquoten 2025 und Ratsschlussfolgerungen für die GAP nach 2027
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wird am Montag, 21. Oktober 2024, zum Agrar- und Fischereirat nach Luxemburg reisen. Wie auf der Ratstagung im Oktober üblich, wird die Fischereipolitik im Mittelpunkt stehen: Die Ministerinnen und Minister werden über die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2025 entscheiden. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll die gezielte Fischerei sowohl für den westlichen Hering als auch für den westlichen Dorsch geschlossen bleiben. Beim westlichen Hering will die Kommission über wissenschaftliche Empfehlungen hinausgehen und die Ausnahme streichen, die der kleinen Küstenfischerei derzeit noch eine sehr begrenzte gezielte Fischerei mit passiven Fanggeräten, wie Stellnetzen und Reusen, ermöglicht. Aus wissenschaftlicher Sicht hätte dies für den Fischbestand keine substantiellen Auswirkungen. Deutschland lehnt diese Maßnahme daher ab, da sie für die Bestandserholung nicht notwendig ist, die deutsche Küstenfischerei aber in starke Bedrängnis bringt.
Im Vorfeld erklärt Bundesminister Cem Özdemir: "Die Folgen der Klimakrise, kritische Hering- und Dorschbestände in der Ostsee, hohe Energiekosten und die Brexit-Auswirkungen setzen vielen Fischereibetrieben zu. Wir stehen vor der Herausforderung, die Fischbestände und damit die Grundlagen unserer Fischer zu schützen – und ihre wirtschaftlichen Perspektiven zu sichern. Ich werbe daher in Luxemburg für einen guten und fairen Kompromiss, damit wir die deutsche Küstenfischerei erhalten und sich die Bestände nachhaltig erholen können und uns langfristig zur Verfügung stehen."
Die Agrarministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten werden bei der Ratstagung auch über die Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Gemeinamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 beraten.
Dazu sagt Bundesminister Özdemir: "Wir müssen die europäische Agrarpolitik zu einer Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft weiterentwickeln, die die Landwirtinnen und Landwirte unterstützt, nachhaltig, zukunftsfest und planungssicher zu wirtschaften. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Leben gerufene Strategiedialog hat dafür zentrale Ziele und Wegmarken skizziert, ganz nach dem Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Zudem ist mir wichtig, dass die ländliche Entwicklung integraler Bestandteil der GAP bleibt. Unsere ländlichen Regionen sind das Rückgrat unserer jeweiligen Nationen – niemand kann ein Interesse daran haben, sie zu schwächen."
Mit den Schlussfolgerungen möchte der Rat seinen Beitrag zur Diskussion um die neue GAP leisten, nachdem der Strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft bereits diesbezügliche Vorschläge vorgelegt hat. Die Ratsschlussfolgerungen decken sämtliche Bereiche der GAP ab, darunter die Krisenprävention und -bewältigung, der Beitrag der GAP zu landwirtschaftlichen Einkommen sowie die Unterstützung der EU-Ziele in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. In den Verhandlungen hat sich das BMEL dafür stark gemacht, dass die Einkommenswirksamkeit von Zahlungen für Gemeinwohlleistungen, die über Ausgleichszahlungen hinausgehen, sowie Ergänzungen zum Thema ländliche Entwicklung in den Ratsschlussfolgerungen verankert werden. Derzeit überlagert die Diskussion um die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens die Überlegungen für die GAP nach 2027, die aus Sicht der Bundesregierung losgelöst davon zu führen ist.
Bundesminister Özdemir wird am Montagmorgen gegen 9:45Uhr im Haupteingang Ratsgebäude ECCL zum Doorstep vor die Presse treten. Die Aufzeichnung des Doorsteps ist danach hier abrufbar.
