EU- Verordnung für entwaldungsfreie Produkte jetzt wie geplant verschieben
Özdemir: Planungssicherheit ist oberste Priorität
Im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel wurde heute über die Forderung des EU-Parlaments (EP), die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) inhaltlich zu ändern, abgestimmt. Die EU-Mitgliedstaaten haben den inhaltlichen Forderungen des EP einstimmig eine Absage erteilt: Alle Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, haben sich dafür ausgesprochen, an der Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR ohne inhaltliche Änderungen festzuhalten.
Dazu kommentiert der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir:
"Von den EU-Mitgliedstaaten geht heute ein eindeutiges Signal in Richtung Europaparlament: Die Änderungswünsche des EU-Parlaments stecken in einer Sackgasse. Schnellstmögliche Planungssicherheit für unsere deutschen und europäischen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Verwaltungen ist jetzt das Gebot der Stunde. Das EU-Parlament sollte im Trilog den Weg freimachen für die von der Kommission zugesagte Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR– dafür habe ich mich in Brüssel eingesetzt. Wir brauchen die Zeit, damit sich alle angemessen auf die Anwendung dieser Verordnung vorbereiten können. Ansonsten drohen Lieferketten zu reißen mit fatalen Folgen für unsere Versorgungsicherheit in der EU."
Nach der Ablehnung der Vorschläge zu Änderungen an der EUDR im Ausschuss der Ständigen Vertreter ist nun das EU-Parlament wieder am Zug – zieht es seine Änderungen zurück, kann der Anwendungsstart der Verordnung wie von der Kommission eingebracht um ein Jahr verschoben werden. Besteht es weiterhin auf den Änderungen, sind weitere Verhandlungen nötig.
