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Schmidt: Diskussion zur zukünftigen GAP nimmt Fahrt auf!

Mitteilung der Europäischen Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Weiterentwicklung der GAP nach 2020 vorgelegt und damit den Startschuss für Debatten über die zukünftige europäische Landwirtschaftspolitik gegeben.

"Die Überlegungen der Kommission geben wertvolle Impulse für die Diskussionen auf europäischer und nationaler Ebene. Es geht um die Aufgaben und Ziele der zukünftigen GAP, um ihre Leistungen für die Gesellschaft, die Verbraucher, die ländlichen Räume und die Landwirtschaft – in der EU und in unserer internationalen Verantwortung. Die Kommission spricht viele Punkte an, die ich bereits in meinem Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume als Kernpunkte der künftigen GAP genannt habe. Über die finanziellen Rahmenbedingungen für die GAP nach 2020 wird in den Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU entschieden“, erklärt Bundesminister Schmidt. "Zum Feinschliff wartet noch viel Arbeit auf uns. Deutschland wird sich einbringen".

"Ich begrüße es sehr, dass die Kommission den europäischen Mehrwert der GAP – bei der Sicherung der Ernährung, beim Umwelt- und Naturschutz, bei der Einkommenssicherung und der ländlichen Entwicklung, aber auch bei Klimaschutz, Bioökonomie, gesunder Ernährung und Migration – in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission weist zutreffend auf die großen Herausforderungen hin, welche die GAP in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Damit die Landwirtschaft und die ländlichen Räume die vielfältigen Aufgaben meistern können, brauchen wir eine starke und finanziell gut ausgestattete GAP", so Bundesminister Schmidt.

"Ich begrüße es, dass die Kommission den erfolgreichen Weg der Marktorientierung fortsetzen will. Zu Recht wird auf die Bedeutung des Außenhandels und die Schaffung fairer sowie ausgewogener Marktzugangsbedingungen hingewiesen. Ebenso unterstütze ich die Haltung der Kommission, die Zwei-Säulen-Struktur aus Direktzahlungen zur Einkommensstabilisierung und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung beizubehalten. Mir ist hierbei wichtig, dass ein stärkeres Augenmerk auf die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe gerichtet wird. Über die Optionen für eine angemessenere Verteilung der Direktzahlungen zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben, die die Kommission zur Diskussion stellt, wird noch zu reden sein."

Die Mitteilung hebt zu Recht die Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft sowie die Rolle des Wissenstransfers, technologischer Entwicklung und der Digitalisierung hervor. Dabei muss die GAP zukünftig aber die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Biodiversität, Klima und natürliche Ressourcen noch gezielter fördern und stärker honorieren. Die Steigerung des Tierwohls in der EU muss deutlich mehr als bisher – und ich bin dankbar, dass die Kommissionsmitteilung dies nun ebenfalls aufgreift – zum Thema der GAP werden.

"Ich begrüße das Ziel der Kommission, die Rolle der GAP für eine nachhaltige, vielfältige und gesunde Ernährung zu stärken. Und ich unterstütze auch die Kommission bei ihrem Ansatz, die ländlichen Räume stärker in den Fokus der GAP zu rücken. Wir müssen die Entwicklungspotenziale ländlicher Räume besser nutzen, um sie als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Daseinsvorsorge weiterzuentwickeln.", so Bundesminister Schmidt.

"Die Bewältigung der Zukunftsaufgaben der GAP ist aber nur möglich, wenn sie durchgreifend und für alle Beteiligten, das heißt für die Landwirte und für die Verwaltungen, spürbar vereinfacht wird. Die neue Aufgabenteilung und größere Ziel- und Ergebnisorientierung, die die Kommission in ihrer Mitteilung vorschlägt, muss sich in einer deutlichen Entlastung für die Mitgliedstaaten niederschlagen. Für die vorgeschlagenen strategischen Pläne, die beide Säulen der GAP erfassen, für Programmierung, Monitoring und Evaluation erwarte ich ein überzeugendes Konzept, das Zielerreichung und Ergebnisse steigert sowie die Bürokratie und Verwaltungslasten abbaut."

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