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Klöckner: "Diskussionsbedarf bei Vereinfachung der GAP"

Anlässlich des heutigen Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner:

"Die Vorschläge zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 liegen auf dem Tisch. Sie bilden die Grundlage für unsere Diskussion. Wir wissen, dass die Gesellschaft Wert auf eine nachhaltige, umweltschonende und tierwohlgerechte Landwirtschaft legt - dem müssen wir Rechnung tragen, zumal es um öffentliche Gelder geht. Wenn Landwirte aber mit Blick auf die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes, des Tierwohls und demografischen Wandels in ländlichen Räumen mehr leisten sollen, dann brauchen wir eine gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik. Es ist schwer zu vermitteln, wie unsere Bauern immer mehr Herausforderungen mit weniger Geld bewältigen sollen.

Ich sehe auch Diskussionsbedarf bei der Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Mit Blick auf den von allen Mitgliedstaaten geforderten und dringend notwendigen Bürokratieabbau sind wir enttäuscht. Wir müssen feststellen: Das bereits bestehende umfassende Regelwerk der ersten Säule wird nicht verschlankt. Sondern das vorhandene Korsett bleibt bestehen, und zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten "on top" nun auch in der ersten Säule eine komplexe Strategieplanung mit aufwändiger Evaluierung und umfangreichem Berichtswesen leisten. Das, was jetzt vorgeschlagen wurde, stärkt nicht - wie angekündigt - die kleineren und mittleren Betriebe, sondern führt zu mehr Bürokratie. Und es stärkt nicht den notwendigen, passgenauen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten. Für mich ist wichtig, dass wir die schon bestehende Komplexität nicht noch weiter verstetigen, sondern unsere Landwirte und staatliche Verwaltungen spürbar von Bürokratie entlasten. Wir müssen mit mehr Mut die Chancen eines Systemwechsels zu einer echten Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen. Das erhöht auch die Akzeptanz der Europäischen Union im Alltag der Menschen.

Bei der Kappung und Degression brauchen wir nationale Spielräume. Die Vorschläge zur Kappung führen nicht zum gewünschten Ziel, sondern eher zu Fehlanreizen. Ich setze mich dafür ein, dass die Gelder in den Regionen bleiben.

Bei der Umsetzung einer nachhaltigen Fischerei sind wir auf einem guten Weg. Die Fischbestände, insbesondere innerhalb der EU, haben sich erheblich erholt. In den Hauptfanggebieten der Nordsee stammen inzwischen nahezu 100 Prozent der Fänge - dank der konsequenten Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik - aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen.

Sorge macht mir das Thema westlicher Hering. Sollte es zu einem Komplett-Fangverbot aufgrund eines geänderten Berechnungsmodells kommen, dann wird das unsere Fischer an der Ostsee massiv treffen. Diese Vorschläge gehen über das Ziel hinaus. Damit würden wir unseren Fischern die Grundlage für den Beruf entziehen. Wichtig ist mir, dass wir in der Heringsfischerei in der Ostsee auch in diesem Jahr wieder zu einer Lösung kommen, die zum einen der schwierigen Bestandssituation Rechnung trägt, zum anderen den betroffenen Betrieben ein Überleben ermöglicht, bis der Bestand sich wieder erholt hat. Noch einmal: Dem Fischbestand geht es nicht schlechter, die Grundlage für die Bemessung wurde jüngst einfach geändert. Das müssen wir bei unserer Entscheidung berücksichtigen. Insbesondere kleine Fischereibetriebe und handwerkliche Familienbetriebe sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und Struktur in den Küstenregionen. Die finanziellen Möglichkeiten und Instrumente müssen weiterhin zur Verfügung stehen, um den kleinen Fischereien und Fischern auch zukünftig in schwierigen Situationen zu helfen. Dafür werde ich mich einsetzen."

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