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Bundesministerin Klöckner am Rednerpult im Bundestag

Einbringung Bundeshaushalt 2019

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellt heute im Deutschen Bundestag den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor.

Gerade der Dürresommer habe gezeigt, dass Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik wissenschaftsbasiert angegangen werden müssten, auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten. Man müsse gemeinsam, nicht gegeneinander denken – das sei im Sinne aller, die ein Interesse an einer flächendeckenden, bäuerlichen und familiengeführten Landwirtschaft hätten. "Eine Spaltung der Bauernschaft, das wird es mit mir nicht geben", betonte die Bundeslandwirtschaftsministerin eingangs ihrer Rede.

Der wissenschaftsbasierte Ansatz schlägt sich ebenfalls in der Ackerbaustrategie nieder, die bis zur Mitte der Legislaturperiode entwickelt wird – konkret geht es um die Verbindung von Produktivität und Nachhaltigkeit beim zukünftigen Ackerbau. Julia Klöckner: "Der Boden ist eine wichtige Lebensgrundlage, zudem unser wichtigster Kohlenstoffspeicher. Fünf Millionen Euro hat mein Ministerium deshalb für Forschungsvorhaben zur Ackerbaustrategie eingeplant."

Zum mit 15 Millionen Euro dotierten Bundesprogramm Nutztierhaltung erklärt die Bundesministerin: "Auch bei der Nutztierstrategie erarbeiten wir eine wissenschaftlich fundierte Basis, in der Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz zusammenlaufen und mit der unserer Tierhaltung weiterhin eine wirtschaftlich solide Basis gegeben wird."

Für die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist ein erhöhter Mittelansatz von 15 Millionen Euro vorgesehen. "Die Digitalisierung kann zum Akzeptanztreiber für die Landwirtschaft werden, indem sie neue Antworten gibt, beim Tierwohl, beim Umwelt- und Naturschutz und bei der Nachhaltigkeit", so Julia Klöckner.

Ein weiteres zentrales Anliegen: Der Ausbau des finanziellen Engagements für die ländlichen Räume: "Wir stellen Geld zur Verfügung, mit dem unsere Dörfer sich neu erfinden und Lebensmittelpunkt bleiben können. Wir haben eine besondere Verantwortung für die ländlichen Räume. Deshalb ergänzen wir die 745 Millionen Euro starke „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“. 150 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Weitere 70 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) kommen hinzu.

Die bewährten Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (25 Millionen Euro), zur Förderung des Ökolandbaus (30 Millionen Euro), zur Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen (sechs Millionen Euro) oder zur Innovationsförderung (56,8 Millionen Euro) werden fortgeführt.

Zur agrarsozialen Sicherung führt die Bundeslandwirtschaftsministerin aus: "Mit vier Milliarden Euro sichern wir auch 2019 die landwirtschaftlichen Familien vor den finanziellen Folgen von Krankheit, Pflege, Arbeitsunfall und Alter."

Für die Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen. Zwölf Millionen Euro werden davon in "Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung" investiert. Das neu initiierte Aktionsprogramm "Gesunde Ernährung von Seniorinnen und Senioren" soll dabei einen wesentlichen Beitrag zur Prävention von ernährungsmitbedingten Krankheiten leisten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner:
"Mir ist wichtig, die Ernährung in Lebensphasen zu betrachten. Denn in den ersten drei Jahren unseres Lebens haben wir ganz andere Bedürfnisse als in der Lebensmitte oder im Alter."

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