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Julia Klöckner: "Europa muss einen stärkeren Fokus auf die Zukunft der ländlichen Räume legen, um der Abwanderung zu begegnen. Das geht nur mit einer wettbewerbsfähigen Wertschöpfungskette Landwirtschaft und Ernährung."

Bundesministerin beim Informellen Agrarrat in Österreich - Treffen nimmt die gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020 in den Blick - Gestaltung der Zukunft von lebenswerten ländlichen Räumen und die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel im Mittelpunkt

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat die EU-Agrarministerinnen und -minister zum informellen Treffen nach Wien eingeladen, um mit ihnen über die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020, die Gestaltung der Zukunft lebensfähiger ländlicher Räume und einer qualitativ hochwertigen Nahrungsmittelerzeugung in der Europäischen Union zu diskutieren.

Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: "Wir brauchen Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen die ländlichen Räume stehen. Gut und richtig, dass das die österreichische Präsidentschaft dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat: Da ist der demografische Wandel und der Bevölkerungsrückgang. Auch haben sich die Anforderungen an die Landwirtschaft geändert: Umwelt- und Klimaschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz und Fragen der gesunden Ernährung stehen im Mittelpunkt der Erwartungen der Gesellschaft. Umgekehrt geht es aber auch um eine stärkere Wertschätzung von Lebensmitteln und Kenntnis von deren Herstellung, und zwar vom Stall, vom Acker bis zur Ladentheke. Es ist wichtig, dass die Verbraucher sich der gesellschaftlichen Leistungen unserer flächendeckenden, familiengeführten und bäuerlichen Landwirtschaft bewusst sind.

Um im ländlichen Raum die Wirtschaftskraft zu steigern, zukunftssichere Arbeitsplätze zu sichern und diesen insbesondere auch als Lebensraum für junge Menschen und Familien attraktiv zu halten, kommt der Entwicklung der Wertschöpfungskette in Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei eine herausragende Bedeutung zu. Wir brauchen deshalb eine EU-weite Innovations- und Digitalisierungsoffensive. Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen sind für die Sicherung der Einkommen und die Stabilität der europäischen Landwirtschaft unverzichtbar. Sie bilden einen Basisausgleich für die im weltweiten Vergleich hohen Standards, die die europäischen Landwirte einhalten müssten. Damit zahlt die Gesellschaft für die Leistungen der Landwirte für mehr Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und Landschaftspflege. Dass dabei die Förderung noch stärker an konkrete Umweltleistungen geknüpft wird, ist richtig und steigert deren Akzeptanz beim Bürger."

Auch die Instrumente, die die zweite Säule der GAP bereithalte, seien unerlässlich. Mit ihnen werde der Mehrwert, den die Landwirte in Bezug auf öffentliche Güter schafften, spezifisch honoriert. Diese Förderung habe sich bewährt, sie unterstütze die Gestaltung attraktiver und funktionsfähiger ländlicher Räume.

"Kurzum: Beide Säulen sollten mit ihren jeweiligen Zielsetzungen fortgeführt werden, es ist gut, dass die GAP nach 2020 dabei die Erwartungen der Gesellschaft an eine gesunde und nachhaltige Ernährung stärker in den Blick nimmt. Und die Instrumente, die hier in Betracht kommen, sind vielfältig: Von der Förderung des Ernährungshandwerks im ländlichen Raum, des Öko-Landbaus, bis hin zur Stärkung von Vielfalt bei den Produktionsstrukturen und den Erzeugnissen sowie der Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen. Gleichzeitig müssen wir einen verstärkten Fokus auf Ernährungsbildung und Information der Verbraucher legen sowie die Anstrengungen und Erfolge der Landwirte kommunizieren. Dabei ist das EU-Schulprogramm, das in den Kindertagesstätten und Schulen Grundlagenarbeit für gesunde und ausgewogene Ernährung leistet, ein echtes Leuchtturmprojekt, das nicht durch Kürzungen geschwächt werden darf.

Die bestehenden Qualitätsregelungen spielen in diesem Zusammenhang ebenfalls eine bedeutende Rolle. Damit die Gütesiegel ihren Zweck erfüllen können, müssen sie vor allem den Verbrauchern in Europa ausreichend bekannt sein. Klar ist: der Digitalisierung kommt bei all dem eine wesentliche Bedeutung zu. Denken wir beispielsweise an die satellitengestützte Steuerung von Maschinen und Geräten, die einen punktgenauen und bedarfsgerechten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. Jetzt gilt es, vor allem auch kleine und mittlere Betriebe bei der Teilhabe an diesen Entwicklungen zu unterstützen. Ein Grund mehr, die bewährten Fördermaßnahmen auch in Zukunft gezielt zu nutzen und weiterzuentwickeln", betont die Bundesministerin.


Hintergrund:


Die Ratspräsidentschaft hat als Schwerpunkt des Ministertreffens das Thema "GAP nach 2020 – Gestaltung der Zukunft von lebenswerten ländlichen Räumen und die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel in der Europäischen Union" ausgewählt. Zur Strukturierung der Debatte hat der Vorsitz ein Diskussionspapier mit dem Titel "CAP post 2020 – Shaping the future of vital rural areas and quality food production in the European Union" vorgelegt. Das Diskussionspapier enthält eine allgemeine Beschreibung der Ziele und der Struktur der GAP, der Rolle der Landwirtschaft für Ressourcenschutz, ländliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Das Diskussionspapier verweist auf die Multifunktionalität der Landwirtschaft (Produktion hochwertiger Lebensmittel, Landschaftspflege, Erhalt der Biodiversität, Tourismus) und die Beiträge, die insbesondere die zweite Säule der GAP dazu leistet. Gleichzeitig sei der Lebensmittelmarkt Veränderungen unterworfen. Die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an Lebensmittel steigen; dies gilt vor allem hinsichtlich regionaler Herkunft, Umwelt- und Klimaschutz, Tierschutz und Gesundheit. Der Versorgung mit qualitativ hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Besonderes Potential zur Erzeugung dieser Lebensmittel wird in benachteiligten Regionen gesehen.

Um die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft und ländlichen Regionen stehen, bewältigen zu können, werden Investitionen in Weiterbildung, Innovation und die öffentliche Infrastruktur als nötig erachtet. Die Direktzahlungen und die Zahlungen im Rahmen der Agrarumwelt-Programme würden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Derzeit läuft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Positionierung zur so genannten "grünen Architektur" der GAP, d. h. zur Frage, wie – und mit welchem Instrumentenmix – ambitioniertere Ziele im Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz über die erste Säule (Konditionalität und eventuelle Direktzahlungen in Form von "Ökoregelungen" mit Anreizkomponente) und zweite Säule (über die Agrar-Umwelt- und Klimamaßnahmen) erreicht werden können.

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