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Julia Klöckner: "Die gemeinsame Agrarpolitik ist eine Schicksalsfrage für unsere Landwirtschaft und für die Zukunft Europas"

Die Reformvorschläge der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik liegen auf dem Tisch. Viele Fragen sind noch offen. Darüber sprechen heute in Stuttgart die Bundesministerin, der EU-Agrarkommissar, Phil Hogan, der Agrarminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, machte heute auf der Internationalen Tagung zur Weiterentwicklung der GAP ihre Position klar und gab ein Plädoyer für den Zusammenhalt in Europa ab, der den Mitgliedstaaten Spielräume lässt:

"Auch wenn wir immer wieder von der ‘gemeinsamen‘ Agrarpolitik sprechen, sie ist es nicht automatisch, wenn wir nichts dafür tun. Europa ist nicht homogen, sondern es gibt unterschiedliche Regionen mit unterschiedlicher Landwirtschaft und unterschiedlichen Anforderungen an die gemeinsame europäische Agrarpolitik. Selbst in Deutschland sehen wir, welche unterschiedlichen Wünsche Bauern im Osten Deutschlands im Vergleich zum Süden an die GAP haben. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Deshalb dürfen wir den politischen Kompromiss nicht verächtlich machen, sondern er ist Bestandteil der jahrzehntelangen gemeinsamen Agrarpolitik Europas.

Wir Verantwortlichen werden mit der Weiterentwicklung dieser Politik eine Balance schaffen müssen zwischen europäischen Verbindlichkeiten und nationalen Spielräumen. Denn wenn wir über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik sprechen, dann geht es zugleich auch immer um die Zukunft Europas. Denn eine starke Landwirtschaft und starke ländliche Räume sorgen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. Die GAP ist seit 50 Jahren das Instrument, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Europa zu fördern. Außerdem honoriert die GAP die Leistungen unserer Landwirte und schafft einen Ausgleich für die hohen Anforderungen, die wir zu Recht an unsere Landwirtschaft in Europa haben. Das betrifft die Qualität unserer Lebensmittel, die Pflege unserer Kulturlandschaft, den Schutz der Umwelt und das Wohl der Tiere. Die Frage nach der Zukunft der GAP ist deshalb eine Schicksalsfrage unserer Landwirtschaft."

Direktzahlungen:
"Das Zwei-Säulen-Modell hat sich in seiner Grundstruktur bewährt. Die Weiterentwicklung ist folgerichtig. Dass Direktzahlungen stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften gebunden werden, das kann man ablehnen oder nicht. Ich aber halte es für richtig. Sogar im Sinne der Landwirtschaft und ihrer Akzeptanz beim Steuerzahler. Dabei müssen die Anforderungen wirksam, für die Landwirte am Ende aber auch leist- und umsetzbar sein. Mit Blick auf die unterschiedlichen Strukturen in Europa sollten die Instrumente der Degression und Kappung fakultativ für die Mitgliedstaaten sein. Ich halte den Vorschlag der Kommission, die Zahl der Arbeitskräfte bei Kappung und Degression anzurechnen, nicht für sinnvoll. Denn das würde wieder mehr Bürokratie schaffen, Fehlanreize setzen. Überhaupt wäre nur eine kleine Zahl von Betrieben davon betroffen. Hier stimmt das Verhältnis nicht. Wir prüfen, ob und gegebenenfalls wie wir große landwirtschaftsfremde Investoren von den Zahlungen ausschließen oder Zahlungen zumindest deutlich reduzieren können."

Vereinfachung:
"Gerade jetzt ist die Chance für eine durchgreifende Vereinfachung der GAP da, und wir müssen sie unbedingt nutzen. In den bisherigen Kommissionsvorschlägen sehe ich das bisher nicht. Neue Ziele müssen nicht automatisch mit neuen bürokratischen Belastungen einhergehen. Vereinfachungen, die stärker den Alltag der Landwirte im Blick haben, erhöhen die Akzeptanz Europas bei den Bauern. Auch das ist mir wichtig. Mein Ministerium erarbeitet mit den Ländern konkrete Vereinfachungsvorschläge, die ich in die Beratungen auf EU-Ebene einbringen werde. Lebensmittel werden ja nicht am Schreibtisch erzeugt."

Strategieplan:
"Nicht nur von den Maßnahmen her sollten wir denken, sondern von den Zielen, die wir verfolgen. Nur so erzielen wir eine Agrarpolitik aus einem Guss. Wir brauchen aber ausreichend Spielraum für die Umsetzung des neuen Systems, der unseren föderalen Strukturen Rechnung trägt. Deshalb können wir dem neuen System nur zustimmen, wenn der künftige Strategieplan regionalisierte Teile beinhaltet, für dessen Ausgestaltung die Länder zuständig sind."

Finanzierung GAP:
"Wir können die ambitionierten Ziele der GAP nur mit einer ausreichenden Finanzierung erreichen. Ich orientiere mich am Koalitionsvertrag, wonach ein Budget im bisherigen Umfang angestrebt wird. Denn die finanziellen Mittel müssen es ermöglichen, die Ziele der GAP auch zu erreichen. Dazu gehört auch, kleinere und mittlere Betriebe besser fördern zu können. Der Vorschlag der Kommission bleibt aber dahinter zurück."

Hintergrund

Unter dem Motto "Wie viel GEMEINSAME europäische Agrarpolitik wollen wir? Perspektiven der GAP nach 2020" findet auf Einladung des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, eine Tagung zur Zukunft der GAP statt. An der Tagung nehmen neben der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, unter anderem auch der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, Phil Hogan, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, teil. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, eröffnet die Tagung mit einem Grußwort.

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